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Und das nächste Gesetz daß nachgebessert werden muß!Zitat von sysop
Langsam wird es peinlich......
Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...682540,00.html
Und das nächste Gesetz daß nachgebessert werden muß!Zitat von sysop
Langsam wird es peinlich......
... für eine derart dilletantische Regierung. Abgesehen davon, dass einem schon der gesunde Menschenverstand sagen sollte das da was nicht zusammenpasst wenn der Kontrollierte dem Kontrollgremium weisungsbefugt ist, hat die Sache aber auch einen positiven Effekt. Höchstwahrscheinlich werden jetzt noch einige Pöstchen für befreundete "Kollegen" in den Ministerien geschaffen, die dann über Umwege das gleiche tun wie jetzt... nur eben nicht mehr so "durchsichtig". Daran wird jetzt unheimlich viel Hirnschmalz verbraten werden, so noch welches vorhanden ist um dem Urteil letztlich in jedem Wort gerecht zu werden.Zitat von pablo morales
Ändern tut sich aber aller Voraussicht nach nichts bezüglich der Hirarchien... weil ist ja schon blöd, wenn man die Kontolleure die einen kontrollieren sollen nicht kontrollieren kann. Ich denke das dass erste Seminar dazu in Köln stattfinden wird um von den Erfahrungen bei der Kölner-U-Bahn mit dem Kontrollieren zu partizipieren.
Dumm ist nur: das verbratene Resthirnschmalz fehlt wieder bei den nächsten Gesetzesvorlage. Aber Hirnschmalz haben unsere Politiker ja eigentlich noch nie für wichtige Gesetze gebraucht.
...wäre, ob es eine Europaweite Statistik darüber gibt, wie viele Gesetze der Landesregierungen entweder durch das jeweilige Verfassungsgericht oder wie hier des EGH gekippt wurden. Daraus wäre prima so eine Art "Regieruns-Unfähigkeits-Index" abzuleiten.... kurz: RGIZitat von pablo morales
Also SPON... das währe doch mal 'ne Aufgabe... oder ?
Peinlich ist nicht der richtige Ausdruck! Langsam wird klar, dass die Politclowns in Berlin systematisch das Grundgesetz unterlaufen. Ich meine, Artikel 20 Abs. 4 ist bereits in Kraft getreten!Zitat von pablo morales
So soll es sein, damit die Rickes/Obermanns der Telekom, ein Mehdorn als abgelöster Bahn-Imperator bei cholerischer Schnüffelarbeit, oder die Lidl Arbeitsplatz-Füsiliere ihre Personalspionage/Datenmissbrauch nicht ungestraft ausleben können. Die Vision von George Orwell kann nicht straffrei in die Realität übernommen werden.Zitat von sysop
Apropos Herr Obermann von der Telekom, was macht er im Westerwelle Südamerika-Tross auf Steuerzahlerskosten in Südamerika? Privaturlaub?
Geradezu spaßig ist die in den Medien oftmals verbreitete Vorstellung, der deutsche Bundestag und die Landtage wären bei der Gesetzgebung an das so genannte EU-Recht gebunden oder müßten die Richtlinien aus Brüssel umsetzten; was natürlich Unfug ist, da hierzulande eben alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, ist die Beachtung solcher äußeren Einflüsse rein freiwillig und sollte es zum Schwur kommen, so wird sich die Verfassung stets als Siegerin über die EU-Verträge erweisen; spätestens dann, wenn die EU-hörigen und freundlichen Parteien entweder gezwungen sind, zwecks Machterhalt, sich gegen den bürokratischen Moloch zu Brüssel und dessen Lysander zu stellen, oder aber diese von EU-feindlichen oder zumindest gleichgültigen Kräften ersetzt werden – was bei der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise vielleicht schneller passieren kann, als man denkt; denn selbst durch das Machwerk von Lissabon werden Europas Völker ja nicht aufhören zuexistieren, sondern nur politisch entmündigt und indem diese Entmündigung durch derartige Eingriffe in die nationale Politik spürbar und sichtbar wird, werden die Gegenreaktionen nicht ausbleiben.
