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Urteil: Finanzierung für Parteinachwuchs gekippt

dapdAuf keinen Fall wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Linksjugend fördern und wehrte sich juristisch - mit zweifelhaften Erfolg: Ein Gericht erklärte die gesamte Finanzierung politischer Jugendarbeit für rechtswidrig. Den Nachwuchsorganisationen drohen jetzt massive Verluste.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/0...821413,00.html
  1. #20

    Volkabstimmungen

    Zitat von manque_pierda Beitrag anzeigen
    Das Alibi-Geblöke nach direkter Demokratie ist doch nur Tarnung. Wenn wir mit allen Politikebenen ständig abstimmen würden, wie viele würden da sich beteiligen bzw. wie viele Abstimmungen würden mangels erreichtem Quorum schon scheitern ?
    Bei Volksabstimmungen kann an einem Datum über mehrere Fragen gleichzeitig abgestimmt werden; in der Schweiz ist das üblich. Gleichzeitig würden die Parteienbürokratien an Einfluss verlieren. Und diese völlig überflüssige, teure und sinnfreie Finanzierung von Jungbürokraten aus Steuermitteln könnte gestoppt werden.
  2. #21

    Zitat von mattsane Beitrag anzeigen
    Witzig. Der prateinahe (!) Jugendverband der Linken tut qua eigener Satzung genau dies. So ist z.B. ein Parteibuch für die Mitgliedschaft in diesem Jugendverband nicht nötig und der Jugenverband delegiert regelmäßig auch Nicht-Parteimitglieder auf Landes- und Bundeparteitage, die sich für eigene (Jugend-)politische Themen stark macht.
    Wäre nach ihrer Argumentation dann einer der wenigen Verbände denen diese Förderung zustehen könnte.
    Ist bei anderen Verbänden aber genau so.
  3. #22

    Was heißt hier "inzwischen"?

    Zitat von sabine_26 Beitrag anzeigen
    Ist die Selbstbedienung der Parteien inzwischen Standard?.
    Das geht doch schon seit den 70er Jahren so.
  4. #23

    40%

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Auf keinen Fall wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Linksjugend fördern und wehrte sich juristisch - mit zweifelhaften Erfolg: Ein Gericht erklärte die gesamte Finanzierung politischer Jugendarbeit für rechtswidrig. Den Nachwuchsorganisationen drohen jetzt massive Verluste.

    Urteil: Finanzierung für Parteinachwuchs gekippt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - SchulSPIEGEL
    Wenn dieser Betrag 40% der Finanzireung ausmacht ist das viel zu viel.
    Dieses Geld dürfte in anderen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit besser aufgehoben sein! Noch dazu wo es keine pro Kopf Ausrichtung gibt.
    Und wenn schon sparen, dann dürfen ruhig auch diese Organisationen beteiligt werden. Wer auf Ungerechtigketi setzt sollte nicht noch gefördet werden.
    Es gibt genügend Vereine die Klinken putzen gehen müssen aber für die gesellschaftliche Entwicklung weitaus mehr und nützlicheres leisten.
  5. #24

    Kann er ja auch...

    Zitat von einsteinalbert Beitrag anzeigen
    Parteienfinanzierung ? Unsere Abgeordneten lassen sich doch recht fuerstlich bezahlen und kassieren darueber hinaus eine Altersversorgung fuer welche Otto Normalverbraucher Jahrzehntelang arbeiten muss, wenn er sie denn ueberhaupt erreicht.
    Die Abgeordneten kriegen das Geld unabhängig davon, ob sie in einer Partei sind, und sie müssen davon auch nichts an die Partei abführen. Abgeordnetenfinanzierung ist etwas anderes als Parteienfinanzierung.

    Zitat von einsteinalbert Beitrag anzeigen
    Da koennte sich doch auch jeder Hasenzuechterverband zu einer politischen Partei zusammenschliessen und kassieren. Irgendwie scheint mir das absurd. Wir bezahlen unsere Volksvertreter nicht nur, sondern finanzieren auch noch deren Existenz. Dies auch dann, wenn sie schlechte Arbeit liefern wie z.B. in NRW
    Kann er ja auch - er muss nur ein Partei- und ein Wahlprogramm vorlegen und sich bei der Wahlkommission als Partei registrieren. Er kriegt dann Parteienförderung abhängig vom Ergebnis der letzten Wahl. Jede Stimme, die er bekommt, ist für ihn bares Geld wert.

    Doof nur, dass die Parteienförderung vom Wahlerfolg abhängig ist. Für die meisten Kaninchenzüchtervereine dürfte sich somit das Auftreten als politische Partei nicht lohnen.
  6. #25

    Gut und jetzt bitte noch den Hahn mit den Steuergeldern für die parteinahen Stiftungen zudrehen!

    Dass deutsche Stiftungen Staatsstreiche in Südamerika unterstützen, dafür will ich keine Steuern zahlen!
  7. #26

    optional

    Es war immer meine Meinung, daß die Parteien zu semimafiösen Vereinigungen mutiert sind, die Ämter, Posten und Kohle vorzugsweise an eigene Leute verteilen - notfalls auch gesetzeswidrig, wie der vorliegende Fall zeigt. Auch die Parteienpräsenz in den Öffentlich-Rechtlichen Medien ist ja so eine Sache.
  8. #27

    Ha!

    Was für ein herrliches Eigentor der Ministerin, so war das ja wohl nicht gedacht, dass man nicht nur den Linken ans Bein pinkelt sondern auch der eigenen Organisation ins Knie schießt!
  9. #28

    optional

    Es ist sehr sinnvoll, die Jugendarbeit der Parteien zu unterstützen. Es ist jedenfalls besser politische Bildungsarbeit zu betreiben, als ständig über die bestehenden Verhältnisse rumzujammern.


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