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War das anders zu erwarten? Die deutschen Politiker als Marionetten der USA. Die deutschen Politiker verkaufen auch ihre Familie, wenn die USA es so wollen.
Schlappe für das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri: Die Bundesregierung muss sich nicht um die Auslieferung der beteiligten CIA-Agenten bemühen. Das Kölner Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage des Deutsch-Libanesen ab.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...734006,00.html
War das anders zu erwarten? Die deutschen Politiker als Marionetten der USA. Die deutschen Politiker verkaufen auch ihre Familie, wenn die USA es so wollen.
Fuer die Regierung gibt es Prioritaeten, also wichtigere Dinge als H. Masri. Das muesste H. Masri wissen. Ueberhaupt: H. Masri ist arbeitsloser H-IV Empfaenger. Woher nimmt er die Mittel fuer Anwaltskosten, um so eine Klage durchzuziehen ?Zitat von ralf_si
von der cia entführt und die eigene regierung unternimmt nichts ?Zitat von sysop
tja, pech gehabt.
das nennt man rechtsstaat.
merke: unrechtsstaat sind immer die andren !
Diese Einschätzung von Politikern kann man zwar bedauern, aber sie ist nicht neu. Bereits Adenauers Wahlkampf wurde durch US Agencies finanziert und werbewirksam unterstützt. Dafür sind bis heute gewisse Kreise "zur Dankbarkeit verpflichtet".Zitat von ralf_si
Mit Heuchelei ist im politischen Bereich also zu rechnen. Widerlich hingegen ist es, wenn die angeblich unabhängige Justiz nur pro forma auf öffentlichen Druck hin versucht den Schein zu wahren, wobei aber von Anfang an beabsichtigt ist, nichts zu unternehmen. Dieses Gebaren ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Wenn die Justiz ihre Unabhängigkeit bereitwillig und vorauseilend politischen Interessen unterordnet, dann haben die Deutschen hier und heute schon chinesische Verhältnisse.
Von der Politik verkauft, von der Justiz im Stich gelassen. Der nächste Schritt wäre ein deutscher Tiān'ānmén Guǎngchǎng ...
eine feine Justitz in diesem unserem Lande.Zitat von sysop
Ich schäme mich.
Wie ängstlich ist doch die größte Militärmacht der Erde, daß sich von einem Manne und von den Nippeln der Janet Jackson so sehr einschüchtern läßt! Ist das nicht schon Paranoia, Beklopptheit? Und die BRD glaubt diesen Senf auch noch und kippt das Menschenrecht in den Kehricht. Wie beschämend ist dieser Kotau vor dem Hegemon! Ich schäme mich für diese Regierungen.
So, wer möchte jetzt noch daran festhalten, dass wir in einem Rechtsstaat leben? Ob jemand ausgeliefert wird oder nicht, entscheidet also nicht die Justiz, sondern Politiker - und zwar je nach ihrer Macht.
Assange wird ausgeliefert, El-Masris Häscher nicht. Klar - die Wahrheit zu veröffentlichen ist ja auch viel schlimmer als einen Unschuldigen zu foltern und der Freiheit zu berauben.
Und deswegen brachen wir WikiLeads, dass die Politik endlich nicht in dunklen Hinterzimmern gemacht wird aber eben offen und die „Sache“ bei Namen nennen, ob das jemanden gefehlt oder nicht. Das war der Fehler an der Sache. Der normalster weg in der Welt wäre ein Auslieferung Antrag von USA an BRD und „Hasta la vista Baby“ und so bekommt jetzt so einer noch vielleicht Entschädigung. Verrückte Welt!!! Im übrigen wer bezahlt die Anwälte und Gerichts kosten???, so wie in Deutschland üblich ist der Steuerzahler, sollen doch die Winkeladvokaten die wegen ihre „Klasse“ nur Prozesse die von „Staat finassiert“ sind fuhren , weil sonst finden keinen der sie „einstellt“Zitat von marypastor
zahlt das der Staat, früher hieß das Armenrecht.Zitat von marypastor
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