Es ist Barack Obamas wichtigstes Politikprojekt, nun hat die Reform des amerikanischen Gesundheitswesen den Segen des höchsten US-Gerichts. Der Supreme Court hat den Generalumbau gebilligt. Für den Präsidenten ist es ein wichtiger Triumph im Wahlkampf, für die republikanische Opposition eine schwere Schlappe.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...841576,00.html
Jetzt weiß man, wofür Obama sich innenpolitisch sozial engagiert:Zitat von sysop
"So müssen Assekuranzen künftig auch Patienten versichern, die bereits krank sind. Zuvor war das ein Ausschlussgrund, von dem auch 17 Millionen Kinder betroffen waren."
Und welche sozialpolitischen Ziele haben die Republikaner?
Jetzt haben die Republikaner ein echtes As im Ärmel. Die Mehrheit der US Bürger sind gegen das Gesundheitsreform. Mitt Romney verspricht den Reform rückgängig zu machen, damit könnte er die US Wahl gewinnen.
Jetzt haben die Republikaner ein echtes As im Ärmel. Die Mehrheit der US Bürger sind gegen die Gesundheitsreform. Mitt Romney verspricht die Reform rückgängig zu machen, damit könnte er die US Wahl gewinnen.
Ob diese Gesundheitsreform je kommen wird ist auch nach diesem Urteil mehr als zweifelhaft. Zwar hat das Gericht die Versicherungspflicht als Steuer akzeptiert, aber die Kosten für Abermillionen Arme muß dafür auch Washington aufbingen - bei einem Defizit von mehr als einer Billion fast unmöglich!Zitat von sysop
"Richter Roberts und die vier linksliberalen Richter interpretierten die mit einer Strafzahlung bewehrte Versicherungspflicht als neue Bundessteuer, die von der Regierung in Washington gemäß Verfassung jederzeit erhoben werden könne.
In der Urteilsbegründung wird aber auch die Rechtsauffassung der Bundesstaaten bestätigt, wonach diese nicht von der Regierung in Washington dazu gezwungen werden können, die Kosten für die im Gesetz vorgesehene Aufnahme von weiteren rund 17 Millionen Bürgern
in die Versicherung für Arme (Medicare) zu übernehmen."
Jetzt haben die Republikaner ein echtes As im Ärmel. Die Mehrheit der US Bürger sind gegen die Gesundheitsreform. Mitt Romney verspricht die Reform rückgängig zu machen, damit könnte er die US Wahl gewinnen.
Die Überschrift von "Obamas Prestigeprojekt" ist wirklich daneben. Ich habe 2003-10 im US-Gesundheitsbereich gearbeitet. Das Problem der Unversicherten ist einem überall und manchmal mit ziemlichem Schrecken begegnet. Die Methoden der US-Versicherungen, sich von Kranken zu befreien, die teure Behandlungen brauchen würden, oder Menschen mit höheren Risiken einfach gar nicht erst zu versichern - im alten System eine widerliche, aber durchaus verständliche Verhaltensweise - war ein Problem für die ganze Gesellschaft.Zitat von Überschrift
Auch wenn Obama diese Reform (mit der Bill Clinton in seiner Amtszeit noch gescheitert war) durchgesetzt hat, ist dies doch nicht einfach "Obamas Prestigeprojekt", sondern ein Segen für die ganze US-Gesellschaft.
Im Gegensatz zu Herrn Pitzke hat der Forist Palmstroem das Wesentliche an der Entscheidung beschrieben. Es ist sehr wohl verfassungswidrig, die Bürger zum Kauf von Sachen, wie zum Beispiel einer Versicherung, zu zwingen, aber eine Steuer muss hingenommen und bezahlt werden. Und indem das Gericht das Gesetz zur Steuer umdefiniert hat, haben die Demokraten mit dieser Entscheidung ein Danaergeschenk bekommen: Das Gesundheitsgesetz läuft jetzt auf die grösste Steuererhöhung in der US-Geschichte hinaus. Roberts ging noch weiter: Es sei nicht die Aufgabe des Gerichts, die Bürger vor den Folgen ihrer politischen Entscheidungen zu schützen.Zitat von Palmstroem
Obama hatte noch 2009 leidenschaftlich bestritten, dass sein Gesetz den Charakter einer Steuer hätte, denn er wusste sehr wohl, dass einerseits die steuerzahlende Mehrheit 'Obamacare' ablehnt und ausserdem neue Steuern sein wesentlichstes Wahlversprechen Lügen strafen würde: Keine neuen Steuern auf Einkommen unter $250.000.
Es ist bei allen politischen Richtungen klar, dass das US-Krankenversicherungssystem dringend reformiert werden muss (bisher schon kostet die Behandlung der Unversicherten die Versicherten ganz erhebliche Prämienaufschläge, weil der Gesundheitssektor an deren meist "kostenlosen Behandlung" über ein komplexes Ausgleichsverfahren ein unglaubliches Geld verdient), aber Obamacare hat als Steuererhöhung noch schlechtere Karten als vor dem Urteil.
Soso, die Mehrheit ist also dagegen ??? Komisch, nicht die Leute, mit denen ich zusammen bin. Dagegen sind: Leute die momentan vom Staat versichert werden und halt nicht wollen, dass andere das auch bekommen. Leute die dagegen sind, dass der Staat sich in Medicare einmischt, und dabei nicht wissen, dass Medicare staatlich ist.
Und dann die doch leider große Zahl der religiösen Eiferer, die aber mehr ein Problem mit der Hautfarbe haben. Siehe "re-nig".
Leider sind es oft "Eiferer", die zur Wahl gehen, und bei einem halb-demokratischen System ( Mehrheitswahlrecht mit kontinuirlicher Veränderung der Wahlgrenzen ) einen übergroßen Anteil am Ausgang haben.
Also: mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren.
Guter Tag :-)
das war endlich fällig. Die Republikaner haben jede Menge freier Selbstbestimmung über ihre Gesundheit. Beispielsweise können Sie dank Ihrer Waffengesetze jederzeit, wahlweise links oder rechts, den Sechschüsser an die Schläfe setzen. Dieses Recht will ihnen niemand nehmen. Im Gegenteil wird ihnen mancher empfehlen von dieser Maßnahme reichlich Gebrauch zu machen.
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