Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen:* Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
http://www.spiegel.de/panorama/justi...806365,00.html
Jetzt erkläre mir bitte mal einer, wie dieses Ausmaß an unterlassener Strafverfolgung zu erklären ist ohne Unterwanderung der Behörden.
Dieses Versagen der staatlichen Organe grenzt an Mittäterschaft.
In meinen Augen ist dieses der schlimmste Skandal der Nachkriegszeit.
wird gegen den verfassungsschutz wegen unterstützung einer kriminellen vereinigung, mit verfassungsfeindlichem hintergrund, eine anklage erhoben?
wann endlich werden die rechtsradikalen tendenzen des verfassungsschutzes offen gelegt und deren akteure vor gericht gestellt?
wann erfüllt der verfassungsschutz endlich seinen auftrag im sinne der verfassung?
Würde man nun endlich den Verfassungsschutz auflösen würde sich das umstrittene NPD-Verbotsverfahren von alleine erledigen. Denn die NPD würde damit eine grosse Geldquelle versiegen, "Mitglieder" der Führungsriege würden weniger da die V-Leute abwandern und die Polizei könnte nun endlich ermitteln ohne ständig vom Verfassungsschutz daran gehindert zu werden.
Wozu braucht man einen Verfassungsschutz???
Man muss schon sehr guten Willens sein, um - nach allem, was wir heute wissen - nicht den dringenden Verdacht zu hegen, dass der Verfassungsschutz über das Tun und Lassen jener Neonazis die ganze Zeit über bestens informiert war, wenn nicht gar sie aktiv geschützt hat. Hätte diese Gruppe sich nicht am Ende spektakulär selbst liquidiert und damit eine weitere Vertuschung unmöglich gemacht, so würde der Verfassungsschutz wohl auch heute noch schützend die Hand darüber halten.
Es ist an der Zeit mal sehr genau hin zu schauen, wo in dieser Behörde die neonazistische Maulwürfe sitzen, die diesen Rechtsstaat zur Lachnummer für das gesamte europäische Nazi-Gesindel machen.