REUTERSMoskau erhebt schwere Anschuldigungen gegen den Westen: Bei Verhandlungen über eine Uno-Resolution zu Syrien sollte Russland erpresst werden, sagte Außenminister Lawrow. Der Westen sei außerdem mitverantwortlich für das anhaltende Blutvergießen.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...844605,00.html
, aber dieser Artikel ist wirklich schlecht geschrieben. Hier hätte es mich sehr interessiert, ob sich Russland womöglich zu Recht erpresst fühlt. Dafür hätte der Autor unbedingt die Textstelle
"Der Westen habe Russland damit gedroht, eine Verlängerung des Mandats für die Uno-Beobachtermission in Syrien zu verweigern, sollte Russland eine Uno-Resolution mit der Androhung von Sanktionen nicht unterstützen."
genauer erläutern müssen. Wer genau hat damit gedroht? Und weshalb? Immerhin ist die Beobachtermission ja auch im Interesse des Westens. Ganz wichtig auch: warum ist der Vorwurf der Erpressung denn unbegründet (wenn überhaupt)?
Hier fehlt irgendwie alles und der Artikel bleibt offensichtlich seiner Headline eine ganze Menge schuldig...
Lawrows Erkenntnisse und Aussagen entsprechen der Realität: die Aufständischen, die vom Assad-Regime nach den Grundsätze des Art. 87a.3 GG bekämpft werden, sind eine Bürgerkriegspartei, die ebenfalls nicht vor Kriegsverbrechen zurückschreckt. Bei einem Bürgerkrieg aber verbietet sich jede Einmischung von außen - und insbesondere natürlich eine Einmischung, die als Parteinahme für die Aufständischen beurteilt werden muss, handelt es sich bei Assad-Regime doch um die - völkerrechtlich gesehen - "rechtliche" Regierung.
Diese meine Feststellungen beinhalten - wie in allen zurückliegenden Stellungnahmen auch - keine Parteinahme für eine der beiden Seiten, sondern sie sollen an die Grundsätze des Völkerrechts erinnern, die schon seit Jahrzehnten von bestimmten Nato-Staaten aufgeweicht werden, man erinnere sich nur an die Forderung von Joschka Fischer nach "humanitären Militärinterventionen" in Bürgerkriegsstaaten.
Meine Auffassung ist die: wenn eine Minderheit meint, nicht anders zur Mehrheit werden zu können als durch "militärisch bewaffnete Aufständische" (Art. 87a GG), dann muss diese Minderheit auch die Konsequenzen tragen, wenn sie sich geirrt haben sollte.
Aus der Geschichte anderer Aufstände - Russland, Mexiko, Israel, Palästina, Kuba, Vietnam, Algerien etc. - wissen wir, dass in diesen z. T. Jahrzehnte währenden Kämpfen sich die Spreu vom Weizen gesondert hat und dass sich aus den Reihen der Kämpfer die Politiker entwickeln konnten, die die Kampfkompetenz erworben hatten, um dann auch den Frieden gewinnen zu können. Jedenfalls einige.
Sollte also die FSA in Syrien beispielsweise sich in den Kämpfen als Abziehbild der terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) erweisen, dann ist ihre Niederlage der Beleg für die These, dass Gewalt nicht alle Probleme löst und dass die unterdrückten Minderheiten in Syrien doch den gewaltfreien Weg einschlagen sollten und - wie die ägyptischen Muslimbrüder beispielsweise - ihre neue Qualität durch den Aufbau demokratischer Strukturen von unten zu demonstrieren.
Da es sich aber auch bei den syrischen Aufständischen - in Libyen und in Ägypten ist diese meine These gerade zu studieren - um nichts anderes handelt als um Interessengruppen, die sich einfach nur an die Stelle des Assad-Regimes setzen wollen, denen es also nicht um "Demokratie", sondern um die Umleitung des Volkseinkommens in die eigene Tasche geht, so sind vor "revolutionärem Enthusiasmus" nicht nur die Foristen, sondern vor allem auch die deutsche Bundesregierung zu warnen.
Sie machen bei ihren Überlegungen einen entscheidenden Fehler:
Assads regierung ist nicht die einer Mehrheit, sondern die einer Minderheit. Es ist keine völkerrechtliche Regierung, sondern ein Regime, nicht gewählt oder ähnliches...
Völkerrechtlich hätten die Sunniten einen Regierungsanspruch, nicht die Alawiten.
Die Alawiten und Christen sind die klaren Minderheit im Staat und die aufständischen Sunniten die Mehrzahl der Bevölkerung.
vielleicht sollte man noch der Blauhelm-Mission ein Pressekorps zuteilen, die unabhängig berichten können. Aber mit freier Presse hat Russland ja auch ein Problem
Es ist aus unserer Sicht keine Völkerrechtliche Regierung, aber ist ist die Regierung des Landes Syrien. Und da sollten sich andere Länder raus halten. Wir müssen nuneinmal Akzeptieren das es nicht in jedem Land eine Demokratie gibt und auch wenn die Diktatur allgemein schlecht dargestellt wird so haben wir kein recht andere Länder in Ihrer Regierungsform zu beeinflussen. Denn jedes Land muss seinen eigenen Weg finden für die Zukunft und dieser ist oft Blutig aber ohne solche Zeiten würde das Land nicht wachsen.
Deutschland, Russland, Amerika, Frankreich, etc. wir alle hatten in der Vergangenheit Bürgerkriege und Aufstände die sehr Gewaltsam waren aber nur durch diese Episoden der Zeit haben wir uns zu dem entwickelt was wir sind.
Hat vielleicht doch der Westen kein Interesse daran, was in Syrien wirklich vorgeht? Wie soll man sonst eine solche Forderung erheben, die UNO-Mission zu beenden. Liefert vielleicht die UNO die falschen Ergebnisse? Ohne die UNO würde es weiterhin unisono in unseren Medien heißen, das es bei Tremseh um ein Massaker an unschuldigen, keineswegs aktiv in den Krieg involvierten Zivilisten handelt.
Aber wir könnten ja stattdessen der Objektivität halber ein paar westliche Journalisten dort hinschicken: von der BILD und so. Aber das will der Assad ja nicht...