REUTERSAuf der New Yorker Uno-Konferenz für ein weltweites Abkommen über den Waffenhandel gibt es keine Einigung. Nach vier Wochen Verhandlungen hatten sich einige Länder gegen den Konsens gesperrt - wann die Verhandlungen fortgesetzt werden können, ist unklar.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...846891,00.html
Wer sollte denn an ein Abkommen glauben, denn es steht nicht nur der reine finanzielle Profit hinter jeder waffe, sondern auch ganz bestimmte Interssen.Zitat von sysop
Und diese Interssen sind nicht die der friedliebenden Menschen, es geht um die Machtfrage, Machterhalt und Machtausbau und wie man mit Waffen das erreichen kann.
HR
Wenn gelieferte Waffen eingesetzt werden und dafür werden sie schließlich hergestellt, unabhängig davon an wen, welche und gegen wen, führt das immer zu Menschenrechtsverletzungen, weil so gut wie immer auch völlig unschuldige Menschen betroffen sind.Zitat von sysop
Manchmal werden Waffen jedoch auch nur zur Abschreckung verwendet oder um so zumindest teilweise Frieden zu sichern (bspw. die Sicherung von Wahlen im Kongo etc.).Zitat von fr.rottenmeier
Sonst stimme ich Ihnen voll zu. Waffen haben meist nur die Funktion Macht zu erhalten und ich habe meine Zweifel, dass vor einigen Monaten noch schwere Menschenrechtsverletzungen ein Grund gewesen wären, Syrien keine Waffen zu liefern. Wahrscheinlich hätte man da die Waffen geliefert, um ein "demokratisch legitimiertes Regime" vor "bösen Extremisten" zu schützen.
Insgesamt halte ich es für wichtig, dass überhaupt einmal Abkommen entstehen. Sicherlich werden die nur zu einem Bruchteil eingehalten, dennoch sind schon einige kleine Schritte für die möglicherweise Betroffenen eine große Erleichterung. Selbst wenn "nur" die EU ein solches Abkommen anerkennen würde, wäre es für Deutschland als einer der größten Waffenexporteure wohl schwerer möglich, Panzer etc. bspw. an ein Land wie Bahrain zu liefern.
Der weltweite Waffenhandel ist Ausdruck einer ständig wachsenden Nachfrage, nicht nur die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.
Und je mächtiger die Produzenten und Händler, desto entschiedener werden sie alles dafür tun, die Nachfrage noch befeuern. Modernes Marketing globalisiert: Interessenkonflikte nie nachhaltig lösen, die Halbwertzeiten der Friedensprozesse verkürzen und Konflikte in immer neuen Schattierungen köchelnd erhalten. Wenn in diesem Wettbewerb Kräfteverhältnisse positiv verschoben werden, haben sich Marketing und Vertrieb mehr als ausgezahlt.
Waffennutzung und Waffenhandel sind ein Spiegel der menschlichen Zivilisation. Wer sie beschränken, eindämmen oder gar abschaffen möchte, verändert wesentlich unsere Zivilisation mit ihren Machtstrukturen.
Konsequent die "Goldene Regel", den kategorischen Imperativ Kants befolgen und Mehrheiten gewinnen, die christliche Nächstenliebe wirklich ernsthaft befolgen und infolgedessen alle diejenigen ächten, die Waffen und Waffenhandel "pragmatisch" absegnen wollen, viele Rückschläge einkalkulieren, ..., möglich sind Veränderungen schon. Die Menschen können steuern und erreichen, was sie wollen. Zu verhandeln ist da eigentlich gar nichts.
Was soll denn ein solches Abkommen bringen?
Benötigt die Bundesregierung dann plötzlich zwei Ausfertigungen der Rechnung für die Panzer, welche in Saudi-Arabien dazu genutzt werden um Demonstranten in Schach zu halten?
"Saudi-Arbabien ist ein starker verbünderter in der Region"
Es ist einfach nur erbärmlich.
Gestern wurden in Bahrain wieder von unserem starken verbündeten in der Region Demonstranten niedergeschossen.
Erbärmlich, nicht nur für die Bundesregierung ...
Deutschland weiterhin christliche Waffen in alle Welt verkaufen kann und damit vielen leidenden Menschen den frühzeitigen Weg ins Paradies ebnet. Der Tod ist immer noch ein Meister aus Deutschland und die Regierung hilft ihm freundlich, wo sie kann.
Die Vorbereitungen für diese Konferenz, deren Scheitern vorprogrammiert war, hat sechs lange Jahre in Anspruch genommen. Im Jahr 2005 wurde von der UNO-Vollversammlung mit nur einer Gegenstimme beschlossen, ein internationales Abkommen zum kontrollierten Waffenhandel auf den Weg zu bringen – ich denke, gerade hier stimmt der Spruch, nach dem der Weg das Ziel ist. Die USA, Russland und China sind die großen Bremser, so wie 1997 bei der Ottawa-Konvention, als sie sich weigerten, dem Abkommen gegen die Landminen beizutreten (Mine Ban Treaty).
Diese Konferenz war eine Akklamationsveranstaltung, um das schlechte Gewissen der vielen Regierungen zu beruhigen, die sich über die verheerenden Folgen des anhaltenden Wettrüstens im Klaren sind. Aber der Begriff Akklamationsveranstaltung ist nicht nur abwertend zu betrachten, denn allein die zähen Bemühungen der nationalen Delegationen und der vielen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) setzen Zeichen. Immerhin haben 90 Staaten für das Abkommen votiert – wobei allerdings nicht verschwiegen werden darf, dass 103 der 193 Teilnehmer-Staaten, also mehr als die Hälfte, den angestrebten Vereinbarungen zumindest nicht ausdrücklich zustimmen wollten. Die Welt ist tief gespalten beim Waffenhandel, und besonders die EU-Staaten vollziehen einen prekären Spagat. Man gibt seiner Enttäuschung Ausdruck, aber was bedeutet das?
Es bedeutet erstens, dass man sich mit den drei Großmächten nicht anlegen will. Aus deutscher Sicht ist der Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten sakrosankt, Ähnliches gilt für die strikte transatlantische Ausrichtung der anderen europäischen Länder. Hier zeigt sich wieder einmal exemplarisch, dass ohne die Großen nichts läuft: beim Klima und bei der Umwelt nicht, bei der internationalen Finanzkrise nicht und auch nicht bei wirksamen Kriegsverhinderungsstrategien. Die Weltmächte diktieren – der Rest der Welt hat bisher diesem Diktat noch nichts, bzw. wenig entgegenzusetzen. Vielleicht ändert sich das in Zukunft.
Zweitens kann man sich hinter der Enttäuschung gut verstecken – Schweden, Frankreich, Großbritannien, Deutschland: alle Rüstungsexporte von Gewicht, sie können hinter ihrer Zerknirschung, hinter dem Ausweis ihres guten Willens, die Geschäfte weiter betreiben, und man hat dem Volk ein Placebo verabreicht. Nur ein Businnes as usual wie früher wird es nie wieder geben – das hat diese Konferenz immerhin geschafft.
Es sind doch immer wieder dieselben Länder dabei, Rußland und China. Wenn den Regierungen die Menschenrechte egal sind (sie wenden diese ja nicht an), dann kann man am grauen Waffenhandelsmarkt teilnehmen. Keine Regierung verurteilt dieses Handeln. Jedes Industrie-Land verkauft gerne Waffen und tut so in der Öffentlickeit als sei man dagegen. Diese Verlogenheit müssen die Bürger bei jeder gelegenheit öffentlich anprangern. Ich bleibe bei meiner Ansicht, die sich in Rußland unter Putin eine moderne Form des Stalinismus entwickelt, die westliche Welt läßt ihn gewähren. China ist gegen alees, was seine aufstrebende Wirtschaftskraft behindern würde. Wer sein Volk nur mit Waffen in Schach halten kann, der wird gegen jede Resolution zur Waffenreduzierung seine Stimme erheben ...
Um im Nachfolgenden grundsätzlich nicht missverstanden zu werden: Ich bin immer noch froh, in Deutschland geboren zu sein und leben zu dürfen.Zitat von eulenspiegel_neu
Wenn wir die Welt metaphorisch beschreiben wollen, dann mag sich in Russland "eine moderne Form des Stalinismus" entwickeln - obwohl ich von Schauprozessen, Straflagern und der Ausrottung von Millionen noch nichts vernommen habe aus der Neuzeit -, die globalen Gegenspieler aus den USA, Großbritannien, mit Abstrichen auch Frankreich oder Deutschland, sind dann sicherlich "moderne Formen des Kolonialismus" - obwohl ich von Vizekönigen in Indien, von Opiumkriegen in China und von rassistisch begründeten Massakern aus der Neuzeit gleichfalls wenig gehört habe.
Eine passende Rechtfertigung, die eigenen Interessen noch immer weltweit durchsetzen zu wollen, findet sich schnell, gibt doch so viele "böse Mächte" auf dieser Welt. Die "Guten" sind natürlich immer nur "wir" - marschieren "wir" also weiter für "unsere gute" Ordnung der Welt ... ;)
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