[Kurt Köster]

... zeigt, dass Sie die Tragweite der gestrigen Entscheidung noch nicht einmal im Ansatz begriffen haben. Ich will versuchen, es Ihnen leicht verständlich zu erläutern: Der ESM wird von einem Gouverneursrat verwaltet. In diesem Gremium hat Deutschland, das die größte Last trägt. eine Stimme. Also sind wir hier Zypern gleich gestellt. Da wir eh die größte Summe bereit stellen, werden wir unweigerlich beim nächsten Anruf durch den ESM zahlen müssen. Erfolgt eine Anfrage des ESM, dann muss - ja: muss - Deutschland innerhalb kürzester Zeit zahlen. Ach, übrigens, das Volumen des ESM kann jederzeit vom Gouverneursrat erhöht werden. Ob dann jemand die Entscheidungen des ESM für richtig oder falsch hält, spielt keine Rolle, da der ESM keiner parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Er ist darüber hinaus nicht gerichtlich zu belangen.

Sie sehen jetzt vielleicht etwas klarer, warum sich Menschen über diesen Freibrief zum Geld-Verschenken aufregen.

Sie sagen nur die halbe Wahrheit.

1. Der Gouverneursrat setzt sich aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten zusammen. Da die Finanzminister nicht immer anwesend sein können, handeln sie durch Stellvertreter.

2. Die Finanzminister sind in ihren Ländern demokratisch legitimiert, also ist auch der ESM eine demokratische Institution.

3. Beschlüsse des Gouverneursrats werden mit einer qualifizierten Mehrheit von 80 Prozent des eingelegten Kapitals gefaßt. Da Deutschland 27 % einlegt, hat es praktisch ein Vetorecht im ESM.

Der ESM wird sich im Laufe der Zeit ein hohes Ansehen bei den Menschen in Europa und auch bei den Deutschen erwerben. Von Volkstümlichkeit zu sprechen - wie ich es in einem gestrigen Beitrag tat - mag vielleicht ein wenig zu optimistisch klingen; aber ich bin sicher, daß der ESM im Kreise der Europäischen Institutionen (Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Europäischer Rat) eine unverzichtbare und geschätzte Rolle spielen wird.

[Maya2003]

Bekommen Krisenländer wie Spanien künftig finanzielle Hilfe ohne Gegenleistung? Unionsfraktionschef Kauder hat diese Interpretation der Beschlüsse vom EU-Gipfel zurückgewiesen. Die Linkspartei wirft Kanzlerin Merkel vor, sie spiele in der Euro-Krise mit dem Grundgesetz.

Kauder: ESM wird kein Selbstbedienungsladen - SPIEGEL ONLINE

Kauder scheint in einer anderen Welt zu leben als der Rest seiner europäischen Freunde:

Francois Hollande: Im ESM gibt es keinen Zwang mehr zur Einstimmigkeit | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Hollandes Aussage dürfte auch beim Bundesverfassungsgericht gehört werden. Hoffentlich.
Und Herr Kauder sollte erst einmal besser lügen lernen - Angie kann das besser. Sie hat eben von Jugend auf gelernt daß Wahrheit nicht unbedingt Wahrheit ist.

[Alexander Rüstow]

Gut, dass im Spiegelforum geschrieben wird.
Besser wäre es, Herrn Kauder direkt zu schreiben:

http://www.volker-kauder.de/kontakt/adressen/index.html

Man braucht nicht viel zu schreiben - nur er muss Feedback bekommen. Stell euch vor, wenn eine 5 Millionen Mail (keine Massnmails) mit NEIN zum ESM erhält. Das macht ihn nachdenklich.

Herr Kauder ignoriert die Bundesbürger, weil er kaum Feedback bekommt. Würden die Leute anfangen zu schreiben, sähe das anders aus.

Vielleicht traut sich der eine oder andere.

[hans.lotz]

Denn die Gefahr wächst, dass die Deutschen wieder einem Falschen nachlaufen könnten. Ursache: Demokratieverlust.

[Maya2003]

und der mit Krokodilstränen beweinte Verlust an Vertrauen wird die CDU 2013 die Regierung kosten. HOFFENTLICH!

Und Sie glauben der SPD oder den Grünen wird dann MEHR Vertrauen entgegengebracht ? Die haben doch jede Schweinerei Merkels mitgetragen oder sind noch eurofreundlicher.
Und da nicht zu erwarten ist daß Linke oder Piraten zu Höhenflügen ansetzen und die FDP zurecht unter ferner liefen einkommen wird deutet alles auf ein Bündnis der Verlierer hin - mit Merkel als Kanzlerin.

Wir werden die Alternativlose nicht los. Die Lage ist alternativlos besch....

[mimi_kry]

und der mit Krokodilstränen beweinte Verlust an Vertrauen wird die CDU 2013 die Regierung kosten. HOFFENTLICH!

Was ist die Alternative? Es gibt keine, ich wiederhole: keine Partei, die sich den Belangen D's annimmt. Parteien, die diesen Versuch unternommen haben (die Freiheit, Partei der Vernunft z.B.) werden mit hysterischem Gebrüll und ohne nennenswerte Fakten in die rechte Bäh-Ecke gestellt, das genügt in diesem Lande. Daran ist übrigens in hohem Maße auch die Presse (die Richard Augsteins dieser Welt) Schuld - oft beklatscht von den besten unter den guten Menschen Deutschlands. Die Linke hat jetzt einen Punkt - demontiert sich aber leider regelmäßig selbst, wenn die Verantwortung steigt ... Rot-Grün muss man eigentlich nicht mehr nennen, die sind Teil der großen Einheitspartei. Ich wundere mich, dass die Zeichnung der Petitionen nicht in die Mio. geht ... Zu gutes Wetter? Zu wenig Interesse? Merkwürdig.

[Spessartplato]

Verehrtester moonlighting, wir sind keine Nörgler, aber wir glauben einfach nicht mehr an den Weihnachtsmann.


Die, die das Thema wiederum verstehen, sind wohl auch eher ältere Leute (so scheint es mir), deren Stil es nicht ist, auf die Straße zu gehen, die Fäuste zu schütteln und Polizisten zu verprügeln. Es sind Leute, die an die Kraft des Arguments glauben und jetzt fassungslos vor der Dummheit ihrer Regierung und ihrer Abgeordneten stehen.

Vielleicht irre ich mich?

Die junge Generation ist weithin ausgelastet mit diversen Freizeitbeschäftigungen, aber auch bei vielen Älteren ist Nachdenken Glücksache.
In einer deutschen Fußgängerzone trifft man unheimlich viele "Fußballexperten", wenn man aber Dinge wie Brüssel oder sog. Rettungsschirme anspricht, stößt man auf Ratlosigkeit und undifferenziertes Stänkern gegen "die da oben."
Erst wenn der deutsche Michel merkt, daß es ihn unmittelbar betrifft, wird er unruhig-so weit sind wir im Moment noch nicht.
Der skandalöse Vorgang, welcher im Moment läuft, ist allerdings uralt:
"Was sind Verfassungen?
...leeres Stroh, aus welchem die Fürsten(aus heutiger Sicht Geldelite) die Körner herausgedroschen haben."
(Georg Büchner in "Hessischer Landbote" 1834)
Also bitte keine falschen Hoffnungen machen-es wird so laufen, wie es in der Geschichte immer gelaufen ist, denn die anthropologischen Grundvoraussetzungen des "Homo sapiens" sind bekanntermaßen unveränderlich.

[mimi_kry]

Sie sagen nur die halbe Wahrheit.

1. Der Gouverneursrat setzt sich aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten zusammen. Da die Finanzminister nicht immer anwesend sein können, handeln sie durch Stellvertreter.

2. Die Finanzminister sind in ihren Ländern demokratisch legitimiert, also ist auch der ESM eine demokratische Institution.

3. Beschlüsse des Gouverneursrats werden mit einer qualifizierten Mehrheit von 80 Prozent des eingelegten Kapitals gefaßt. Da Deutschland 27 % einlegt, hat es praktisch ein Vetorecht im ESM.

Der ESM wird sich im Laufe der Zeit ein hohes Ansehen bei den Menschen in Europa und auch bei den Deutschen erwerben. Von Volkstümlichkeit zu sprechen - wie ich es in einem gestrigen Beitrag tat - mag vielleicht ein wenig zu optimistisch klingen; aber ich bin sicher, daß der ESM im Kreise der Europäischen Institutionen (Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Europäischer Rat) eine unverzichtbare und geschätzte Rolle spielen wird.

ihr erster Punkt ist bereits so verharmlosend formuliert, dass es sich nicht lohnt, die weiteren überhaupt zu lesen. Sogar in der FAZ liest sich das kritischer

Bettina Brück: Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung - Staat und Recht - FAZ

Hören Sie doch endlich auf, das Forum für Ihre Parteipropaganda zu nutzen - es ödet an und, was gefährlicher ist, erhöht den Druck auf den Kessel. Heißen Sie wirklich Kurt Köster - ich frage nur für den Fall, dass der Tag kommt, an dem Schwätzer Ihres Kalibers zur Verantwortung gezogen werden.

[DerFrankenberger]

Die britische Regierung handelt unter Berücksichtigung der Interessen des eigenen Volkes. Für Kauder und Merkel besteht das oberste Ziel im Machterhalt. Und da darf bis 2013 keiner erfahren wie sie in den letzten Jahren den Wagen an die Wand gefahren haben. Bis jetzt ist das gelungen. Aber jede denkbare Konstellation wird fürchterlich sein.
Die sogenannte Euro-Rettung ist eine Selbstbedienungsladen nachdem das erste Mal die No-Bail-Out-Klausel gebrochen wurde. Und mit jeder weiteren überschrittenen roten Linie wird eine neue Etage des Selbstbedienungsladens eröffnet. Da an verantwortlicher Stelle im Parlament vorwiegend Berufspolitiker, Lehrer, Juristen etc. sitzen, die von Wirtschaft so viel Ahnung haben, wie Erich Honecker von freien Wahlen, orientieren sie sich an Einflüsterungen, die sie von Soros, Bankvolkswirten und sonstigen Lobbyisten erhalten. Eine Gruppe von machtbesessenen Dillettanten richtet unser Land zu Grunde.

[mimi_kry]

Die junge Generation ist weithin ausgelastet mit diversen Freizeitbeschäftigungen, aber auch bei vielen Älteren ist Nachdenken Glücksache.
In einer deutschen Fußgängerzone trifft man unheimlich viele "Fußballexperten", wenn man aber Dinge wie Brüssel oder sog. Rettungsschirme anspricht, stößt man auf Ratlosigkeit und undifferenziertes Stänkern gegen "die da oben."
Erst wenn der deutsche Michel merkt, daß es ihn unmittelbar betrifft, wird er unruhig-so weit sind wir im Moment noch nicht.
Der skandalöse Vorgang, welcher im Moment läuft, ist allerdings uralt:
"Was sind Verfassungen?
...leeres Stroh, aus welchem die Fürsten(aus heutiger Sicht Geldelite) die Körner herausgedroschen haben."
(Georg Büchner in "Hessischer Landbote" 1834)
Also bitte keine falschen Hoffnungen machen-es wird so laufen, wie es in der Geschichte immer gelaufen ist, denn die anthropologischen Grundvoraussetzungen des "Homo sapiens" sind bekanntermaßen unveränderlich.

Abhilfe könnten Facebook-Partys schaffen. Also die Politisierung der Spaßgesellschaft unter dem Deckmantel der modernen Kommunikationsmittel ... Am besten in mehreren Städten - das Motto "jetzt feiern wir mal richtig" ist da der ideale Ansatz ...Die jungen Feierhansl würden es nicht mal merken ...