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Ungarns neues Wahlrecht: Alle Macht für Orbán
DPAMinisterpräsident Viktor Orbán zementiert seine Macht in Ungarn. Mit der großen Mehrheit im Parlament beschloss die Regierung eine Änderung der Verfassung: Wähler müssen sich künftig registrieren lassen. Die Opposition befürchtet massive Betrugsmöglichkeiten. Klagen sind kaum möglich.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-864232.html
- #1 30.10.2012 13:03 von
Ein Wunder in Ungarn: Können Parlamentswahlen eine Wendung zum Guten bewirken?
Ich muß sagen die neue ungarische Regierung könnte einen fast dazu verführen, an das Gute in den Parlamenten zu glauben, wenn da nicht der böse Engel Rousseau wäre: „Die Abgeordneten des Volkes sind also nicht seine Vertreter und können es gar nicht sein; sie sind nur seine Bevollmächtigten und dürfen nichts entscheidend beschließen. Jedes Gesetz, das das Volk nicht persönlich bestätigt hat, ist null und nichtig; es ist kein Gesetz.“ - Zumindest bis jetzt schlägt sich die neue Regierung Ungarns recht wacker: Eine neue Verfassung, die sich zu Kultur und Traditionen Ungarns bekennt, Sondersteuern für Unternehmen zur Bewältigung von Wirtschaftskrise, der Versuch die Verantwortlichen für den Staatsbankrott gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, strengere Pressegesetze und nun Hilfen für die notleidenden Menschen, statt wie anderswo für die liederlichen Banken! Mit etwas Klugheit und Umsicht sollte Ungarn seine Wirtschaft gesunden und seine Staatsfinanzen ordnen können.
- #2 30.10.2012 13:03 von
Ungarn
Warum ist Ungarn noch in der EU?
- #3 30.10.2012 13:08 von
- #4 30.10.2012 13:09 von
Vielleicht sollte der Artikel genauer erläutern, wieso ein System, das in den USA und GB angewendet wird, zur Destabilisierung einer Demokratie beiträgt? Was ist in Ungarn anders? Warum führt das zu aller Macht für Orbán?
Ich halte nichts von Orbán, er ist ein Nationalist, wie Erdogan oder Ahmadinedschad auch, der - ebenfalls wie die beiden - mit Rückgriff auf streng-religiöse Moral, Nationalpathos und Law-and-Order-Polemik Politik betreibt, aber trotzdem muss man schon erklären, warum die Aktion jetzt der Demokratie schadet? - #5 30.10.2012 13:20 von
Klare Kante
Ungarn ist seit 2004 in der EU. Hat sich seitdem irgendetwas positiv entwickelt in dem Land? Ist die Wirtschaft gewachsen? Die Arbeitslosigkeit gesunken? Die Korruption? Die Presse- und Meinungsfreiheit? Nein? Dann würde ich sagen wir setzen die Migliedschaft bis auf weiteres aus resp entfernen Ungarn aus der EU. Rumänien gleich mit.
- #6 30.10.2012 13:21 von
Ich finde das gut was Orbán macht
Als Wähler trägt man eine gewisse Verantwortung wie ein Politiker. Wer zu blöd ist sich in einer Liste einzutragen, der sollte auch nicht wählen dürfen.
- #7 30.10.2012 13:24 von
ist einer zusätzliche grosse Hürde !
Ganz einfach :
Es ist einer zusätzliche grosse Hürde !
In Ungarn ist die Wahlbeteiligung so schon sehr niedrig..........!
Die Registrierung ist einer v. Orban
gewollte zusätzliche grosse Hürde !
Orban weiss dass die Masse der Wähler sich nicht registrieren wird....!!
Aber der v. Ihm mit Wahlgeschenken bedachte sogen.Mittelschicht wird es tun !!!
In Ungarn ist natürlich Meldepflicht !
Also ist ja schon jeder Wahlberechtigter registriert !
Das ganze dient nur den Machterhalt Orban-s für die nächsten 10-20 Jahre ! - #8 30.10.2012 13:28 von
- #9 30.10.2012 13:32 von
Orban
Orban hat eine breite Mehrheit der ungarischen Bevoelkerung hinter sich,die ihn dabei unterstützt, die alten kommunistischen Kader, die immer noch viele Staatsinstitutionen kontrollieren, von Macht, Einfluss und Geld in Ungarn abzukoppeln. Man stelle sich mal vor, wie die Lage heute in Deutschland wäre, wenn die DDR bevölkerungsmäßig und finanziell dem Westen überlegen gewesen wären. Dann würde auch heute noch alles fest in PDS Hand sein. Ein Systemwechsel ist nunmal ein langer und schmerzhafter Prozess, der anscheinend weder von SPON noch seinen Foristen auch nur ansatzweise verstanden wird.
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