APDie übergangslose Senkung des Rentenalters für Richter von 70 auf 62 Jahre in Ungarn ist gekippt. Das Verfassungsgericht hat das Gesetz gestoppt - es beugte sich damit auch massiver Kritik der Europäischen Union.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...844728,00.html
Das ist mal wieder das typische Getrickse der Orbanregierung, statt die Richter ohne wenn und aber wieder einzustellen, müssen sich die Richter ihre alten Arbeitsplätze, die sie aufgrund von Rechtsbeugung verloren haben, einklagen. Das ist doch ein schlechter Witz, hoffentlich fällt die EU auf diesen Taschenspielertrick nicht herein.Zitat von sysop
Die Bezeichnung "Taschenspielertrick", die von alfredoneuman verwendet wurde, ist unzutreffen, weil das Verfassungsgericht nicht Orbán unterstellt ist. Allgemein finde ich, dass diese Entwicklung sehr schon zeigt, dass die ungarischen Kontrollorgane noch sehr wohl funktionieren! Natürlich werden die Richter nicht einfach wieder auf ihren alten Poten geschickt, dazu müsste man zig Hürden der Bürokratie einfach überspringen, ganz zu schweigen von den Nachfolgern, mit denen ja auch etwas geschehen muss. Ein Beschluss des Verfassungsgerichtes kann nicht nach Verlautbarung dutzenden ohne entsprechenden Übergangsprozess die Arbeit kosten. Es bleibt nur die Möglichkeit, die Fälle einzeln zu behandeln, gerade weil mit Widerstand zu rechnen ist - gleichgültig, dass diese Prozesse dann nur noh eine Farce wären und die alten Richter ihre Plätze sowieso zurückbekommen.
Tut mir leid, auch ich halte das für einen Taschenspielertrick, insbesondere, da man nicht weiß, wie langsam oder schnell die Verwaltungsgerichte in Ungarn arbeiten. Bei uns jedenfalls könnte so manch einer bis zu einer Gerichtsentscheidung dann wirklich in dem entsprechenden Rentenalter sein.Zitat von DerKaterkatz
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