DPABundestagspräsident Norbert Lammert legt sich mit den Verfassungsrichtern an. Der CDU-Mann will die Wahl der obersten Richter transparenter machen - obwohl die Richter selbst einen solchen Vorschlag jüngst zurückgewiesen hatten. Sie fürchten um ihr Ansehen in der Öffentlichkeit.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...844356,00.html
Kungelei: Dann stimmen eben die Parteisoldaten der Empfehlung ihrer Fraktionsspitze zu, Fraktionszwang gibt es ja nicht, und die Postdemokratie schlägt sich selbst auf die Schulter und ruft die endgültige Legitimation aus. Wie wärs damit, erst einmal die Landeslisten abzuschaffen?
Die Besetzung dieser Posten war doch schon immer ein Kuhhandel zwischen den Parteien. Das wird im Hinterzimmer entschieden, wer bei der nächsten Wahl als Verfassungsrichter dran ist. Aber dieses System darf doch keinen überraschen, weil doch so auch die Posten innerhalb jeder Partei verschoben werden.
Steht hier etwa ein billiger Kuhhandel an?
Lammert attackiert doch nur die Verfassungsrichter, um dann in (geheimen) Gesprächen Zugeständnisse für den ESM-Quatsch zu generieren. So nach dem Motto: Segnet mal den ESM ab, dann dürft ihr auch weiterhin die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts in einem kleinen Sondergremium des Bundestages vornehmen.
Oder ist der zeitliche Zusammenhang etwa nur reiner Zufall...
Norbert Lammert hat in letzter Zeit seine Maske aber schnell fallengelassen.
Recht hat Herr Lammert. Aber es lohnt sich jetzt wohl nicht mehr das Wahlverfahren transparenter zu gestalten. Die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes wird ja mit immer mehr Europa abnehmen. Es muß sich ja bereits jetzt der Rechtsprechung des EuGH beugen. Ob es das Bundesverfassungsgericht in 10 Jahren noch geben wird?Zitat von sysop
Sollte die Politik tatsächlich ein Interesse an einer Änderung des Wahlmodus haben, dann haben die Abgeordneten doch alles in den eigenen Händen.
Wenn das Grundgesetz eine 50.50 Verteilung auf Bundesrat und Bundestag festschreibt, dann können auch 300 Abgeordnete aus den jeweiligen Vertretungen die Richter wählen!
Aber vielleicht gibt es ja auch bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter so typisches Parteigeklüngel, dass die Parteien gar kein Interesse an Transparenz haben, und daher lieber im kleinen Kreis "wählen"!
Der Eindruck ist eher bedrückend, dass sich Bundesverfassungsrichter wie beispielsweise Herbert Landau durch Einflußnahme auf die Staatsanwaltschaft qualifizieren, Andreas Voßkuhle durch Werbung, die Auffassung, dass BürgerInnen die Entscheidungen des BVerfG nicht verstehen können müssten u.a. unklare Aktivitäten, Susanne Baer als ehemalige Leiterin eines "GenderKompetenzZentrum" oder Udo diFabio als Autor von Belletristik.Zitat von sysop
Da bin ich wirklich zwiegespalten. Einerseits hat Lammert natürlich recht, wodurch sollte denn bitte genau das Ansehen der Richter leiden, wenn sie von Bundestag und Bundesrat gewählt würden? Die "Wahl" wie bisher ist ja wohl ein schlechter Witz; ich sage nur "Peter Müller". Andererseits kommt die Kritik zu einem auffälligen Zeitpunkt, das sieht schon verdächtig nach vorauseilendem Nachtreten aus. Wahrscheinlich ist dem Mann klar, daß der ESM-Putsch beim Verfassungsgericht scheitern muß, und er will schon mal vorsorglich die Autorität der Richter "relativieren".Zitat von sysop
Prinzipiell hat Lammert ja recht. Nur warum fällt ihm das gerade jetzt ein, zumal er selbst ja auch vom Bundestag gewählt wurde, der zur Hälfte aus Mitgliedern besteht, die per Kungel-Liste dort reinkamen?
Was wir haben ist ein gewaltiges Demokratie-Defizit, und zwar auf allen Ebenen.
Diese ganzen intransparenten Beamtensüppchen gehören aufgelöst und transparent gemacht egal beim Bund oder den sogenannten Gesetzeshütern. Das Volk sollte Einblick über Entscheidungen und deren Grundlagen erhalten und wenn es das Volk betrifft damit drüber bestimmen können.
Technisch durch Dokumentationen und öffentliche Abstimmungsverfahren alles möglich. Weiter so Herr Lammert damit diese verkrusteteten undemokratischen Strukturen bald der Vergangenheit angehören, haben Sie dies vielleicht bei den Piraten abgeschaut?
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