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Ist das jetzt die Charme Offensive der EU um sich bei der deutschen Bevölkerung wegen des Vorratsdatenzoffs beliebt zu machen?Zitat von sysop
Getty ImagesIn Deutschland laufen Kritiker Sturm gegen das neue Meldegesetz - nun bekommen sie prominente Unterstützung aus Brüssel. EU-Justizkommissarin Reding beklagt einen "Ausverkauf des Datenschutzes". Die Grundrechte der Bürger müssten besser gewahrt werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...843575,00.html
Ist das jetzt die Charme Offensive der EU um sich bei der deutschen Bevölkerung wegen des Vorratsdatenzoffs beliebt zu machen?Zitat von sysop
Ich staune nach all den Jahren trotz all der Erfahrung immer wieder über die Dreistigkeit, mit der so viele Politiker lügen, verschleiern, aus dem Kontext reißen und bagatellisieren!
Also ich weiß ja nicht: Da beschließen eine Handvoll Parlamentarier ein sinnloses Gesetz und der Rest sitzt vor dem Fernseher? Obwohl Sitzung ist? Mein Arbeitgeber würde mir eine Abmahnung ausstellen und beim zweiten Mal die Kündigung, wenn ich wegen eines Fussballspiels unentschuldigt vom Arbeitsplatz fernbleibe.
Es ist kein Wunder, dass die Tagesschau keine Bilder mehr aus dem Bundestag überträgt: Wir würden sehen, es ist so gut wie niemend da! Ich wünsche mir, dass _alle_ Abgeordneten im Plenarsaal sind, ausgenommen die, die wirklich triftige Gründe (z.B. Krankheit) haben.
Ausgerechnet die EU, die Deutschland bestrafen will, wenn es die Bürger nicht mit Vorratsdatenspeicherung bespitzelt, spielt hier den Datenschützer. Das ist doch lächerlich.
Auf diese Unterstützung verzichten wir gerne.
Wir reden hier über die selbe EU-Kommissarin, die von Deutschland regelmäßig verlangt, die Vorratsdatenspeicherung zu implementieren?Zitat von sysop
Viviane Reding: EU fordert deutsche Vorratsdatenspeicherung
Zwangsmaßnahmen, die den Datenschutz aushölen, links und rechts. Und was wird diskutiert? Das böse Facebook.
Es gab mal eine Zeit, da wurde jeder der Daten und Informationen über seine Mitbürger sammelte als Spitzel oder Stasiverbrecher beschimpft und verfolgt.Zitat von sysop
Heute hat man festgestellt, daß sich mit persönlichen Daten viel Geld verdienen läßt. Und das Sammeln und Weitergeben persönlicher Daten wird zum Segen.
Ergo: Entscheidend ist immer, daß der Richtige davon partizipiert.
Und wie heißt es doch so schön: "Geld stinkt nicht."
Und außerdem läßt es sich unter einem Rettungsschirm auch noch waschen.
Zur EU-Kommission kann man nur sagen dass sie Acta auf den Weg gebracht hat und Monti als nicht gewählten Ministerpräsidenten Italiens im SInne der Hochfinanz gegen die Bevölkerung eingesetzt hat. Geplant sind nun der Nachfolger von Acta - der IRPED...davon wird man aber noch genug in der Zukunft hören, INDECT - Das europäische Datenerfassungssystem zentralistisch verwaltet. Wo sind da die Bürgerrechte ?Zitat von sysop
So ähnlich sehe ich es auch. Das Krokodil weint dicke, dicke Tränchen...Zitat von lordas
Btw, mein Traumurteil aus Karlsruhe wäre etwas in der Richtung: ".. vielleicht könnte man bestimmte Rechte an ein Europa abgeben, aber bestimmt nicht an DIESES Europa..."
Welche Abgeordnete haben den nun diesen Passus geändert?????Zitat von sysop
Finde ich nichts zu in den Berichten.
Sowas ändert sich doch nicht durch einen Kopierfehler!
Da wird doch irgendeiner die Gunst der Stunde genutzt haben um für irgendwen was durchzudrücken.
Also mich interessiert das wer das zu verantworten hat.
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