[tw1974]

Freut mich zu hören. Aber warum sollte Deutschland dann ACTA unbedingt unterzeichnen? Wenn eh alles beim alten bleibt ...

Der Hauptgrund ist wohl, andere Länder dazu zu verpflichten, einen ähnlichen Schutzstandard wie Deutschland für geistiges Eigentum aufzubauen.

[tw1974]

wie wäre es mit Art 27:
3. Each Party shall endeavour to promote cooperative efforts within the business community to effectively address trademark and copyright or related rights infringement while preserving legitimate competition and, consistent with that Party's law, preserving fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy.

was immer man vom letzten Teil des Satzes hält, die erste Teil läuft sicher in der Richtung, dass Provider mit "Rechteinhabern" kooperieren sollen, nicht wahr?

Die Bundesrepublik "soll sich bemühen" mit Unternehmen zusammenarbeiten, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Das ist eine reine Absichtserklärung. Die verpflichtet weder die BRD zu konkreten Maßnahmen, noch hat das irgendeine unmittelbare Auswirkung auf das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Provider.

[tw1974]

vielleicht unter Border Measures:
where appropriate, a right holder may request its competent authorities to suspend the release of, or to detain, suspect goods.

Das wird dann wohl auf die sich entwickelnde Interpretation solcher Sätze ankommen, oder?

(1) Die Zollbehörden können jetzt schon jedes (auch privates) Gepäck untersuchen. Da führt ACTA also zu keinerlei Änderung der Rechtslage.

(2) Art. 14 Abs. 2 ACTA sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, persönliches Gepäck auszunehmen.

Sprich: Die Staaten sind verpflichtet, dem Zoll Untersuchungsmöglichkeiten zu geben, die es in Deutschland längst gibt. Es ist aber ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Signatarstaaten persönliches Gepäck davon ausnehmen.

[tw1974]

Eine gewisse Lernrestistenz kann man Ihnen nicht absprechen: Deutschland soll einen internationalen Gestzesentwurf unterzeichen damit deutsche Gesetze international übernommen werden? - AUA! So blöd kann einer alleine doch gar nicht sein - ich wette, da steckt eine Organisation dahinter. :-)

Doch, genauso ist es. Die Anforderungen von ACTA hat Deutschland längst erfüllt. Über ACTA werden andere Staaten verpflichtet, einen ähnlichen Schutzstandard für Verletzungen geistigen Eigentums zu schaffen.

Das ist bei völkerrechtlichen Verträgen nicht ungewöhnlich. Nehmen Sie das Beispiel KSZE/OSZE. Die westlichen Staaten haben die Forderungen nach Achtung der Menschenrechte bei Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum großen Teil längst erfüllt. Es war ein Versuch, die Staaten des Ostblocks zu verpflichten, die Menschenrechte zu achten.

[jocheno.b.]

Heftige Proteste gegen das Acta-Abkommen: In deutschen Großstädten haben mehr als 30.000 Menschen gegen eine EU-weite Regelung zum Urheberrecht im Internet demonstriert. Sie befürchten, dass damit Webseiten zensiert werden könnten.

Umstrittenes*Acta-Abkommen: Zehntausende demonstrieren gegen Copyright-Pakt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Zuviel Meinungsfreiheit und Demokratie mag die herrschende Elite nicht. Das Internet ermoeglicht das erstemal in der Geschichte, dass der kleine Mann der Elite in den Arsch treten kann und das muss natuerlich verhindert werden. Dazu wird mit scheinheiligen Argumenten ueber Copyright etc. angefangen, letztlich laeuft es aber auf die Kontrolle des Mobs hinaus. Die Pfennige, die die Kuenstler verdienen sind nicht gefaehrdet, sondern die Milliarden der Shareholder. Reglementierung des Internets fuehrt zu Faschismus.

[HJK42]

Stimmt. Egal, welchen Sender ich auch einschalte, welche Online-Zeitung ich aufrufe, überall die gleichen Fußball-Ergebnisse. Überall hat Hertha 5:0 verloren, Gladbach 3:0 gewonnen.
Total gleichgeschaltet.

Wenn sie sich nicht mit dem Verlagswesen und der Akkumulation von Medien der großen Verlage beschäftigen wollen, dann geben Sie doch einfach zu, dass Sie keine Ahnung haben.

[unbeliever@hotmail.de]

Ganz einfach, damit andere Staaten die deutsche Gesetzgebung übernehmen und damit deutsche Produkte im Ausland besser geschützt sind. Das ist gut für die deutsche Wirtschaft und am Ende für den Arbeitnehmer in Deutschland.

Das die Schafe nun demonstrieren gehen und sich erneut (nach Stuttgart21) von Linken und Grünen aufhetzen und instrumentalisieren lassen, spricht nicht gerade dafür, dass das Volk groß Ahnung hat.

wow, da haben sie ja tatsächlich ALLES verdreht.

1. die übernahme des drakonischen urheberrechts der industrie in allen staaten wird wohl kaum ein segen. sie glauben, dass die bösen chinesen die tollen deutschen produkte nicht mehr kopieren?
Internationaler Negativpreis: Frechste Produktfälschung kommt aus Deutschland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Immer wieder sagt Zec als Sachverständiger vor Gericht aus. "Die meisten Prozesse richten sich gegen deutsche Unternehmer", sagt er.

2. die schafe sind jene, die die industriellen interessen und schaffung von profitgesteuerter überwachungs- und gängelungsinfrastruktur, durchgesetzt unter umgehung aller demokratischen mechanismen, einfach abnicken und so extrem uninformiert wie sie durch's leben gehen.

3. die linken und die grünen haben hiermit ja, sehr wenig zu tun. kritiker kommen auch aus der fdp und die regierung, die die unterzeichnung von acta ausgesetzt hat, ist immer noch die cdu und fdp, kann aber gut sein, dass das auch nicht in ihre realitätsblase durchgedrungen ist.

das einzige das in ihren ausführungen stimmt ist, dass das volk größtenteils keine ahnung hat, wie sie eindrucksvoll demonstriert haben.

[Robert_Rostock]

Wenn sie sich nicht mit dem Verlagswesen und der Akkumulation von Medien der großen Verlage beschäftigen wollen, dann geben Sie doch einfach zu, dass Sie keine Ahnung haben.

Wenn Sie keine Ahnung haben, was "gleichgeschaltete Presse" bedeutet, dann geben Sie doch einfach zu, dass Sie keinen Ahnung haben und unberechtigt Panik verbreiten.
Ich habe lange genug in einem Land gelebt, wo das Zentralkommitee der Partei darüber entschied, was in der Zeitung steht, was in Radio und Fernsehen gesendet wird.

[unbeliever@hotmail.de]

...denn sie wollen ja, daß es kein Eigentum mehr gibt.

ja, genauso wie atomkraftgegener wollen, dass es keinen strom mehr gibt und abtreibungsgegner wollen, dass es keine frauen mehr gibt.
falls sie das ganze etwas differenzierter betrachten wollen:
brand eins Online: "Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund" - brand eins 12/2011 - SCHWERPUNKT: Warenwelt

[DerBlicker]

"Wir wollen ein Strafrecht, das sich an unsere Diebesgewohnheiten anpasst", sagte ein Vertreter der Vereinigung der Fahrraddiebe...

Wieso sollte sich das Urheberrecht an den Wunsch einiger Leute anpassen, die Leistung anderer Menschen kostenlos genießen zu können?

Sondern 99 % der Bevölkerung. Das Gesetz gegen Diebstahl schützt 100 % der Bevölkerung, denn selbst ein Landstreicher hat Klamotten am Leib, die er braucht. Die Urheber sind aber nur eine ganz kleine Minderheit, nicht einmal 1 % der Bevölkerung, deren Interessen müssen deshalb ganz hinten anstehen.