[quo_vadis_res_publica?]

Grundlage jedweden dauerhaften Gesellschaftsvertrags ist das Vertrauen ALLER seiner Mitglieder, dass Gerechtigkeit für alle Bürger herrsche. Gerechtigkeit? Gemeint ist hier NICHT das durchaus manipulierbare formale Recht, sondern der Zustand, dass die Gesellschaft insgesamt und nachhaltig wahrnimmt, dass formales Recht gelebte und wahrnehmbare Fairness, Chancengleichheit, Gleichbehandlung unabhängig von singulären Merkmalen (wie z.B. Zugehörigkeit zur "Kaste" der Begüterten) anstrebt - mehr noch: sicherstellt.

Dieses Schandabkommen verletzt diese Grundlage in eklatanter Weise.

Es ist nicht hinnehmbar, dass z.B. Parksünder im Straßenverkehr oder GEZ-Gebührenverweigerer wegen geringster Euro-Beträge im Falle der Verweigerung von Zahlung geschuldeter Beträge mit allen juristischen Konsequenzen im Zweifelsfall bis zur "ultima ratio" kriminalisiert werden, der "Diebstahl" an der Gesellschaft in Form von Steuerhinterziehungen in Millionen- und Milliardenhöhe andererseits sanktionsfrei bleiben soll.

Da ist etwas oberfaul! Soll hier erneut das seit langem auch infolge falscher politischer Weichenstellungen wachsende Auseinanderdriften zwischen "Oben und Unten", "Reich und Arm" quasi posthum für Partikularinteressen als formal legalisierter Bestandteil unseres Gesellschaftsvertrags fortgeschrieben und als vermeintlich notwendiges "alternativloses Opfer" etabliert werden?

Und das von einer sogenannten "bürgerlichen" Regierung?

Ich hoffe, dass die Bürger dieses Landes in ihrer Mehrheit Gerechtigkeit im oben beschriebenen Sinn einfordern werden.

Wenn die SPD nach zahlreichen eigenen diesbezüglichen Verfehlungen in der Vergangenheit eingesehen hat, dass dieser Gesellschaft immer mehr der Verlust von Grundlagen für den Gesellschaftsvertrag in diesem Lande droht, begrüße ich ausdrücklich eine Blockade dieser schändlichen Vereinbarung im Bundesrat.

[-J.A.G-]

Es ist ein bisschen enttäuschend zu sehen, wie wenig konstruktiv hier diskutiert wird, wenn dies überhaupt dieses Begriffes würdig ist.

Immer wieder die Aussage "Grenze zur Schweiz schliessen". Ich meine wer sowas schreibt, scheint sich nichts zu überlegen. Oder ist es dabei das Ziel sich selbst zu schaden. Mal auf eine Karte gucken und überlegen was für Auswirkungen das auf viele europäische Unternehmen hätte. Errechne mal die erheblich grösseren Routen die europäische Lastwagen, vorallem deutsche, in Kauf nehmen müssten. Was Zeit, Treibstoff und somit Geld kostet. Erkläre dann auch der Autoindustrie wieso sie zum Beispiel ihre 30000 VW´s, 18000 Renaults, 2000 Porsches und 17000 Audis und selbst noch 16000 Opel nicht mehr in der Schweiz absetzen dürfen. Erkläre Fluglinien, wieso ein Städtflug plötzlich doppelt so lange dauert. Kannst dir ja mal ausrechnen wieviel Kohle da flöten geht und wo die Arbeitsplätze gestrichen werden, in der Schweiz ist es auf jeden Fall nicht.
Und die vielen in der Schweiz lebenden oder arbeitenden Deutschen müssten ihre Sachen packen und zurück nach Deutschland (gleiches für Franzosen in Genfer Region oder Italiener in Tessiner Region). Gut überlegt, weil die Schweiz kann diese Arbeitskräfte ersetzen, indem sie von irgendwo anders geholt werden, es wird genügend geben die gerne gut verdienen. Wer bleibt aber mit Regionen zurück die vom Hoch ins tief geworfen werden deswegen. Die Nachbarstaaten.
Und ihr versteht halt nicht, dass die Schweiz zum einen mit ihrem Bankenwesen verwundbar ist, aber natürlich eine riesen Informationsmacht besitzt. Wenn du verstehst wieviel des weltweiten Geldflusses durch die Schweiz geht, verstehst du, dass da soviele sensible Daten liegen, dass so manch ein Staat zu Fall gebracht werden könnte, wenn gezielt Daten veröffentlicht werden.
Ich weiss nicht wieviel Sinn der Druck auf die schweizer Banken hat. Was damit erreicht wird, ist dass weltweit viele Kohle irgendwo hinfliesst, wo niemand mehr irgendetwas zu sagen hat. Manchmal ist der Spatz in der Hand besser als die Katze auf dem Dach. Oder der Teufel denn du kennst ist besser als denn den du nicht kennst. Wenn man sich da mal nicht zu sehr ins eigene Fleisch schneidet.
Auch der empörte Mittelstand find ich lächerlich. Die Putze schwarz bezahlen, aber dann auf alle anderen zeigen. Und das da viel Kohle auf Schweizer Banken lag wahr allen klar, nur hatte niemand Interesse da irgendetwas zu unternehmen. Es ist also verlogen, wenn man sich als deutsches Volk jetzt so empört. Die Schweizer Banken haben ihre Praktiken seit Jahren, und alle wussten dies. Ein Mitwisser, wie in diesem Fall ganz Europa, ist nicht wirklich besser als der Täter. Wo wir dann wieder dabei sind, dass es ja Deutsche sind die ihre Kohle am Fiskus vorbei ausser Land geschafft haben. Wo hat also das schöne Problem ihren Ursprung genommen. In Deutschland. Wer wusste darum ewig bescheid. Deutschland. Wer liess es gut sein. Deutschland. Wer braucht jetzt einen Sündenbock für eigene Versagen. Deutschland. Bin gespannt wie sich das Land jetzt weiter entwickelt, wenn Politiker wieder eigene Politik machen müssen und nicht auf Stimmenfang mit Populismus gegen Schweizer Banken gehen kann.

[mitbestimmender wähler]

Es wird immer vergessen das die Schweizer Finanzbranche bei diesen Streitereien auch grosse Vorteile rausschlagen konnten:

Erleichterter Zugang zum Deutschen Bankmarkt und GB Bankmarkt und grossen Vorteilen auf GB Inseln.

Anpassung an die Vorteile der US Steueroasen Wyoming, Delaware und Montana sind auch ein grosser Verhandlungspunkt, die Schweiz wird sich auch hier Vorteile rausschlagen.

Zusammengefasst kann man sagen das Staaten zufrieden gestellt wurden aber das die Schweizer Finanzbranche nun mit vielen Vorteilen gegenüber Ihren EU und anderen Konkurrenten dastehen wird verschwiegen.........Das war in Singapur, Dubai so, und wird auf den GB Inseln und den USA so werden.

Verhandeln konnten sie schon immer.

[Palmstroem]

Lieber Palmstroem, die Verjährung der Steuerschuld tritt bei Steuerhinterziehung erst nach 10 Jahren ein (§ 169 Abgabenordnung). Da die Steuerbetrüger in jedem Jahr Erträge aus ihren schwarz in der Schweiz angelegten Geldern erhalten, tritt natürlich für jedes Jahr die Steuerschuld erneut ein. Somit sind bei Bekanntwerden der nichtabgeführten Abgaben, diese für die letzten zehn Jahre zu entrichten.

Damit haben sie durchaus recht. Nur ist die Verzinsung der Guthaben in der Schweiz minimal. Bei geschätzen 150 Milliarden Schwarzgeld und einem Prozent Zins läge die Steuerschuld lediglich bei rund 400 Millionen.
Wesentlich attraktiver ist dagegen die pauschale Versteuerung der Schwarzgelder selbst. Denn 25% von 150 Milliarden wären rund 35 Milliarden - allerdings muß man hier die bereits verjährten Ansprüche abziehen.

[montaxx]

(...) Wer braucht jetzt einen Sündenbock für eigene Versagen. Deutschland. Bin gespannt wie sich das Land jetzt weiter entwickelt, wenn Politiker wieder eigene Politik machen müssen und nicht auf Stimmenfang mit Populismus gegen Schweizer Banken gehen kann.

Es stimmt,die Schweiz ist für Deutschland ein guter Absatzmarkt.Leider "vergessen" Sie auszuführen,dass umgekehrt die Schweiz viel mehr auf den deutschen Absatzmarkt angewiesen ist als umgekehrt,auch wenn viele Schweizer von China oder "Singapore" (wie sie gern englisch-weltläufig in CH-Zeitungen Singapur nennen)als Topexportmärkten träumen.
Wenn Sie dann weiter schreiben,Deutschland brauche einen Sündenbock,so kann man auch dieses Vorurteil entkräften: Es ist nicht allein Deutschland,dass sich gegen diese jahrzehntelange Praxis der CH wehrt,staatlicherseits den Bankstern in Zürich und Genf gesetzgeberisch bei ihren Schwarzgeldumtrieben Assistenz zu leisten;mittlerweise hat sich der Wind gedreht und ganz Westeuropa und noch stärker die USA pochen nun knallhart darauf,dass dieses Gschäftsgebaren ein Ende hat.Komischerweise kritisieren Schweizer die anderen Europäer und die USA viel diskreter und vor allem nicht so giftig-emotional und hasserfüllt,wie sie die Deutschen kritisieren.Seltsam irgendwie ;-)

[-J.A.G-]

Es stimmt,die Schweiz ist für Deutschland ein guter Absatzmarkt.Leider "vergessen" Sie auszuführen,dass umgekehrt die Schweiz viel mehr auf den deutschen Absatzmarkt angewiesen ist als umgekehrt,auch wenn viele Schweizer von China oder "Singapore" (wie sie gern englisch-weltläufig in CH-Zeitungen Singapur nennen)als Topexportmärkten träumen.
Wenn Sie dann weiter schreiben,Deutschland brauche einen Sündenbock,so kann man auch dieses Vorurteil entkräften: Es ist nicht allein Deutschland,dass sich gegen diese jahrzehntelange Praxis der CH wehrt,staatlicherseits den Bankstern in Zürich und Genf gesetzgeberisch bei ihren Schwarzgeldumtrieben Assistenz zu leisten;mittlerweise hat sich der Wind gedreht und ganz Westeuropa und noch stärker die USA pochen nun knallhart darauf,dass dieses Gschäftsgebaren ein Ende hat.Komischerweise kritisieren Schweizer die anderen Europäer und die USA viel diskreter und vor allem nicht so giftig-emotional und hasserfüllt,wie sie die Deutschen kritisieren.Seltsam irgendwie ;-)

Naja ist ja auch eine weltweite Krise, wobei Deutschland in Europa Redelsführer ist. Das man jetzt solche Kritik ausübt hat vorallem mit Geld und sehr wenig mit Moral zu tun. Wer so blauäugig ist das nicht zu sehen ist selbstsschuld. Oder sieht jemand die Caymans oder Singapor unter Druck kommen, wegen deren Machenschafften. Man nimmt die Schweiz weil da was zu holen ist.
Und knallhart würde anders aussehen oder lesen sie jeweils nur Schlagzeilen. In einigen Bereichen müssen sie abstriche in kauf nehmen, während dem sie jetzt in anderen Bereichen bessere Voraussetzungrn haben. Wieso meinst du, wurde als wichtiger Punkt die Anonymität verwurzelt, weil so ziemlich die ganze deutsche Wirtschaft die von Bedeutung ist und war mitgemacht hat. Nicht zu reden von den Politikern. Während des kalten Krieges als neutrale Zone nutzten, wo von allen Seiten das Bankgeheimnis nur zu gerne genutzt wurden. Ob um Spione, Dissidenten und Operationen zu finanzieren umjetzt auf Saubermann zu machen. Das ist und bleibt ein Witz.

[mitbestimmender wähler]

Naja ist ja auch eine weltweite Krise, wobei Deutschland in Europa Redelsführer ist. Das man jetzt solche Kritik ausübt hat vorallem mit Geld und sehr wenig mit Moral zu tun. Wer so blauäugig ist das nicht zu sehen ist selbstsschuld. Oder sieht jemand die Caymans oder Singapor unter Druck kommen, wegen deren Machenschafften. Man nimmt die Schweiz weil da was zu holen ist.
Und knallhart würde anders aussehen oder lesen sie jeweils nur Schlagzeilen. In einigen Bereichen müssen sie abstriche in kauf nehmen, während dem sie jetzt in anderen Bereichen bessere Voraussetzungrn haben. Wieso meinst du, wurde als wichtiger Punkt die Anonymität verwurzelt, weil so ziemlich die ganze deutsche Wirtschaft die von Bedeutung ist und war mitgemacht hat. Nicht zu reden von den Politikern. Während des kalten Krieges als neutrale Zone nutzten, wo von allen Seiten das Bankgeheimnis nur zu gerne genutzt wurden. Ob um Spione, Dissidenten und Operationen zu finanzieren umjetzt auf Saubermann zu machen. Das ist und bleibt ein Witz.

Die Schweizer haben die Daten um in der Deutschen Regierung und Wirtschaft eine Krise auszulösen und die Deutschen haben noch dazu die Daten-Müsterchen gekauft und sehen selber das da kein Schweizer-Bluff dahinter steckt sondern Fakten.

In einer solchen Verhandlungsposition können keine knallharten einseitige Abkommen besiegelt werden, sondern nur schwache Kompromisse.

[john.do]

.....UNGESTRAFT FREIKAUFEN KÖNNEN, vielleicht kapiert hier das noch jemand, außer mir? Jeder ehrliche Steuerzahler wird damit zum Deppen erklärt.

Schäuble schafft und fördert damit ein Steuerbetrugskartell, das sich nach Millionen Steurbetrug mit einem Almosen an Schäuble die Straffreiheit erkaufen kann.

Ja sind wir denn noch zu retten? Das hat doch Griechenland schon seit 30 Jahren praktiziert, mit dem Ergebnis der Staatspleite, und ....

..... Schäuble rettet jetzt auch die Steuerhinterziehr von Griechenland mit unseren Steuermilliarden!!

Wer stoppt denn diesen Wahnsinn unserer Politiker überhaupt noch???

Andere verstehen das auch.

Ich frage mich, warum dieser Umweg?
Warum nicht einfach Korruption legalisieren?
Ich zahl Schmiergeld und darf machen was ich will.
Nichts anderes ist das.
Wozu der Umweg über die Schweiz?
Machen wir es einfach legal.
Haben wir bei den Parteispenden doch auch schon gemacht.
Und hats jemanden interessiert?

[n+1]

Und das von einer sogenannten "bürgerlichen" Regierung?

Ich hoffe, dass die Bürger dieses .....

der werfe den ersten Stein" heißt es im der Bibel.
Wer noch nie schwarz gearbeitet hat, wer sich noch nie arm gerechnet hat, wer noch nie hat schwarzarbeiten lassen -

der allein ist berufen, sich hier zu entrüsten - oder aber als Volltrottel des Nation für Geld sehen zu lassen.

[niepmann]

Die SPD verschärft ihre Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz, spricht von einem "unanständigen" Deal. Parteichef Gabriel droht nun damit,*die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...788059,00.html

Nullen sollten schweigen.
Populismus kommt eh nicht gut.
Kritik muss durch Glaubwürdigkeit untermauert sein.