Forum


 

Umstrittener Regelsatz: Berliner Gericht hält Hartz IV für zu niedrig

DPADer Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Alleinstehende müssten 36 Euro mehr bekommen, Familien rund 100 Euro. Anders sei eine menschenwürdige Existenz nicht möglich. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...829753,00.html
  1. #450

    Selbst das Betreuungsgeld...

    ...soll den H4-beziehenden Müttern vorenthalten und unterschlagen werden , obwohl man ja bis 100 € hinzuverdienen " darf ", und das wäre nicht GG-Konform, und somit vom BGH zu klären ,
    denn :

    Zuverdienst / Nebenverdienst

    Beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II richtet sich die bedarfsmindernde Anrechnung von Erwerbseinkommen nach dessen Höhe. Seit dem 01. Juli 2011 ist Erwerbseinkommen nach folgenden Regeln anzurechnen:

    *Erwerbseinkommen bis zu einer Höhe von 100 Euro je Monat bleibt anrechnungsfrei (Grundfreibetrag)
    * Erwerbseinkommen bis zu einer Höhe von 1.000 Euro je Monat ist zu 20% anrechnungsfrei
    * Erwerbseinkommen ab einer Höhe von 1.000 Euro bis zu einer Höhe von 1.200 Euro (1.500 Euro für Personen oder Haushalte mit minderjährigem Kind) je Monat Euro bleibt zu 10% anrechnnungsfrei

    Die Diskreminierung schreitet immer weiter voran. Soll si mit einem Stern wie früher Enden ?
  2. #451

    Zitat von kaflei Beitrag anzeigen
    Sagenhaft. Wo bekommen Sie 2 l Milch für einen €?
    Man kann übrigens auch in Abfallcontainern der Bio-Supermärkte fischen, da gibts gute Sachen völlig kostenlos (solange man nicht erwischt wird).
    Auch Bettelmönche in Indien brauchen Zeit, bis sie sich an die eine Schale Reis pro Tag gewöhnt haben.
    Da geht noch viel!
    da ich davon ausgehe, dass externe links hier nicht gerne gesehen sind: einfach mal "aldi milch preis" googeln. 49 Cent/L ;), über Discounter Preisvergleich sind noch einige Preise zwischen 50 und 60 Cent zu finden, dann auch für Vollmilch.
    Ich habe die Preise jetzt nicht alle nachgeguckt, sondern aus dem Kopf aufgeschrieben, kann sien dass das stellenweise geringfügig abweicht (auch nach unten).

    Ihr Vergleich ist reichlich unpassend. Mit der von mir beschriebenen Einkaufsliste ist eine gesunde Ernährung bei der es dem Körper an nichts fehlt möglich. Mit einer Schale Reis/Tag wohl kaum ;)

    Aber ich möchte ja garnicht bestreiten, dass es kein Luxus ist so zu leben und dass es auch nicht schön ist, wenn die Perspektive unverschuldet für 20 Jahre so aussieht. Und genau an dieser Perspektive sollte man m.m.n vordergründig arbeiten: Sittenwiedrige Löhne bzw. Löhne die "Aufstockung" nötig machen verbieten, Bewerbungsverfahren verpflichtend anonymisieren, so dass z.B. ältere Menschen nicht vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Arbeitszeit senken, so dass die Arbeit auf mehr (idealerweise alle) Menschen verteilt wird. usw. Es darf nicht sein, dass Unternehmen statt neue Mitarbeiter einzustellen ihre bestehenden Mitarbeiter permanent Überstunden machen lassen.
  3. #452

    Paralellwelten in Hartz IV....

    Zitat von kaflei Beitrag anzeigen
    In den letzten 8 Jahren stieg des Single-Regelsatz um 8%, also um 1% pro Jahr. Wie hoch war noch mal die jährliche Inflation und insbesondere im typischen Warenkorb Hartz IV?
    Es werden hier permanent falsche Information in Art einer PR-Kampagne verbreitet, um die Stimmung gegen Bezieher von Hartz IV noch weiter anzuheizen.
    ....solange sich diese Ungerechtigkeit mehr und mehr etabliert, werden sich diese Menschen eine kleine Paralellwelt schaffen, in der es um Schwarzarbeit und Trödelmarkt....bis hin zur Kleinkriminalität hinausläuft.
    Alles um etwas mehr Menschenwürde zu erreichen.
    Was uns das Politikum und Größenwahnsinnige Unternehmen vorexerzieren, können wir schon lang.
    Ihr wollt uns so ? Ihr bekommt uns so....und noch viel schlimmer. Je nach Bedarf und Ungerechtigkeit.
  4. #453

    Zitat von santa23_2 Beitrag anzeigen
    da ich davon ausgehe, dass externe links hier nicht gerne gesehen sind: einfach mal "aldi milch preis" googeln. 49 Cent/L ;), über Discounter Preisvergleich sind noch einige Preise zwischen 50 und 60 Cent zu finden, dann auch für Vollmilch.
    Eine Spirale nach unten ohne Ende. Dadurch (über solche Preise) machen wir (nicht nur) bäuerliche Betriebe kaputt, vernichten Existenzen und Arbeitsplätze und kommen zu einer ziemlich verrotteten Lebensmittelindustrie nicht nur im Fleischbereich.
    Arbeitslohn nur noch der Billigste wird genommen, Preise nur noch das Billigste kann von sehr Vielen bezahlt werden, aber durch langjährige immense Überschüsse im Export für Finanz- und Bankenkrisen sorgen, die dann mit erneuten Sparrunden vom einfachen Menschen bezahlt werden müssen. Es kann doch nicht sein, dass ein ganzes Volk nochmals so verrückten Ideen nachjagt wie die Lemminge.
  5. #454

    Zitat von santa23_2 Beitrag anzeigen
    Aber ich möchte ja garnicht bestreiten, dass es kein Luxus ist so zu leben ...
    Immer wenn die Armut von Hartz IV mit Luxus in einem Satz genannt wird, dreht sich mir der Magen um vor so viel abgestumpften Zynismus.
  6. #455

    Zitat von kaflei Beitrag anzeigen
    Eine Spirale nach unten ohne Ende. Dadurch (über solche Preise) machen wir (nicht nur) bäuerliche Betriebe kaputt, vernichten Existenzen und Arbeitsplätze und kommen zu einer ziemlich verrotteten Lebensmittelindustrie nicht nur im Fleischbereich.
    Arbeitslohn nur noch der Billigste wird genommen, Preise nur noch das Billigste kann von sehr Vielen bezahlt werden, aber durch langjährige immense Überschüsse im Export für Finanz- und Bankenkrisen sorgen, die dann mit erneuten Sparrunden vom einfachen Menschen bezahlt werden müssen. Es kann doch nicht sein, dass ein ganzes Volk nochmals so verrückten Ideen nachjagt wie die Lemminge.
    ganz ihrer meinung. (ich kaufe übrigens auch eher nur einen liter biomilch für einen euro ;))
    das problem hierbei ist aber m.m.n. weniger (oder nicht hauptsächlich), dass sich die leute keine besseren Nahrungsmittel leisten können, sondern dass es ihnen nicht so wichtig ist. heutzutage wird meist nur ein sehr geringer Prozentsatz des einkommens für Nahrungsmittel aufgewendet, das war früher ganz anders.

    Zitat von kaflei Beitrag anzeigen
    Immer wenn die Armut von Hartz IV mit Luxus in einem Satz genannt wird, dreht sich mir der Magen um vor so viel abgestumpften Zynismus.
    mhm...nun, die Wörter befinden sich zwar in einem Satz, aber das ist doch kein Grund für Übelkeit wenn ein "kein" vor dem "Luxus" steht.
  7. #456

    Zitat von santa23_2 Beitrag anzeigen
    mhm...nun, die Wörter befinden sich zwar in einem Satz, aber das ist doch kein Grund für Übelkeit wenn ein "kein" vor dem "Luxus" steht.
    Zwischen Hartz IV und Luxus liegen mehr Stufen als zwischen einem dunklen Bergwerksschacht im Ruhrpott und einem Sonnenaufgang auf den Malediven. Hier schreiben Foristen ständig von Neid auf Hartz-Bezieher, ohne vor Scham in den Boden zu versinken. PR-Gesäusel von spindoctoren der übelsten Sorte.
  8. #457

    Von wem sind sie denn indoktriniert worden ?

    Zitat von Kurt Köster Beitrag anzeigen
    Was ich damit sagen will, ist folgendes: Arbeit ist ein Wert an sich. Arbeit ist eine Haltung, ein Ethos und eine Frage der Würde. Statt ständig die Regelsätze anzuheben, sollte die Bundesregierung mehr dafür tun, den Stellenwert, den die Arbeit in der jungen Generation genießt, allmählich anzuheben.
    Eine bundesweit plakatierte und über alle Sender ausgestrahlte Kampagne ("Arbeit ist hip!" oder ähnlich) könnte den Sinneswandel befördern.
    Arbeit ist überhaupt kein Wert, nur das was man dadurch bekommen kann, kann etwas wertvolles bedeuten: Anerkennung, Erfolg und natürlich das Gehalt das manche bekommen, in genau der Menge, die sie sich auch wünschen. Ansonsten, in unserer neoliberalen Welt, bedeutet Arbeit für jeden, das er, außer er ist selbst der Geschäftsführer/Aktionär/Besitzer einer Firma, das sie für Leute arbeiten, und dafür sogar häufig, Dank unserer Koalition gerade, ausgebeutet werden.

    Und ehrlich gesagt, solange die Junge Generation merkt, das 1.) ihre Jobchancen nach ihrem Studium gleich NULL sind, 2.) die meisten Menschen nur unzufrieden nach Hause kommen, weil sie sich ausgebeutet fühlen vom Staat und ihren Mitmenschen und 3.) der Staat das Arbeiten als Wert verkauft ("Wachstum muß sich wieder lohnen !") statt die Menschen selbst als Wert anzusehen und ihnen ihre Menschlichkeit lässt, wird kein Jugendlicher so dumm sein so einem Slogan auch nur zuzuhören.
  9. #458

    Erstaunlich

    Es ist schon erstaunlich, wie schief die Argumentation hier zum Teil ist - auch die Romantisierung des "Wertes Arbeit an sich". Wenn es nach protestantischer Ethik und dem ora et labora geht, dann dürfte man ja gar keinen Lohn mehr für Arbeit verlangen. Die bloße Tätigkeit ist dann Lohn genug ... Seltsam dass die Arbeitsvertragspartner dann auch damit kalkulieren und ihrerseits sich über den zusätzlichen Geldsegen freuen dürfen, der ihnen dadurch entsteht, dass sie auf der Kostenstelle "Personalkosten" keine Buchungen mehr vornehmen müssen ...

    Aber was in diesem konkreten Fall schief erscheint ist, dass hier anmaßend moralisiert wird, "die" sollen mal lieber arbeiten gehen, der eigenständige Wert der Arbeit werde nicht mehr geschätzt, so viel Arbeit sei vorhanden etc. (Die Arbeitslosenzahlen rechtfertigen sich selbstverständlich daraus, dass keiner arbeiten gehen will. Da muss nur der inflationäre Geldwert des Gutes Arbeit nach unten korrigiert werden, die Ansprüche der "Faulenzer" müssen sinken, dann sinken auch die Arbeitslosenzahlen, ganz einfach ...)
    Die Familie um die es hier geht erhält nur einen kleinen Teil der Förderung durch das SGB II. Das heißt doch, dass sie Erwerbseinkommen hat. Nur eben nicht soviel, dass es zum Leben reicht. Es wird tatsächlich, wie bereits an anderer Stelle hier im Forum geschätzt so um 1.200 Euro liegen. Das reicht für eine dreiköpfige Familie vorne und hinten nicht.

    Zu den Absetzbeträgen (also denen, die vom Gesamtbedarf - Regelleistung und Leistung für Unterkunft und Heizung abgezogen werden):

    § 30 SGB II

    bei Alleinstehenden

    Einkommen bis 400 Euro brutto(!) = 100 Euro nicht angerechnet
    Einkommen 100,01 bis 800,00 Euro brutto(!) = 20 % nicht angerechnet, also bis zu 160 Euro
    Einkommen 800,01 bis 1.200,00 Euro brutto (!) = 10 % nicht angerechnet, also bis zu 120 Euro

    das bedeutet:

    bis zu 380,00 Euro werden *nicht* vom Gesamtbedarf abgezogen

    Verdient man 1.200 Euro werden 820 Euro angerechnet, vom AlG-II abgezogen.

    Beispiel:

    Gesamtbedarf:

    Regelbedarf = 374 Euro
    Unterkunft/Heizung = 250 Euro
    Gesamtbedarf = 624 Euro

    Kein Leistungsbezog bei 1.200,00 Euro brutto = ca. 900,00 Euro netto.

    Unterschied bei Familien:

    Einkommen 800,01 bis 1.500,00 Euro brutto (!) = 10 % nicht angerechnet, also bis zu 150,00 Euro.

    Verdient man 1.500,00 Euro werden 790 Euro angerechnet, vom AlG-II abgezogen

    Beispiel:
    Gesamtbedarf (Mutter/Kind 10 Jahre):
    Regelbedarf Mutter: 374 Euro
    Regelbedarf Kind: 224,40 Euro (60 %)
    Unterkunft/Heizung: 300 Euro
    Gesamtbedarf: 898,40 Euro
    Leistungsbezug in Höhe von 108,40 Euro, bei ca. 1.090,00 Euro netto.
    Wird noch die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro zugunsten der Leistungsempfänger berücksichtigt, steigt der Leistungsbezug nochmal um diesen Betrag.

    Worauf es ankommt: Diese Regelung gilt für die "Aufstocker", also jene, die *arbeiten*, aber nicht von ihrem Lohn leben können. Für die sind 1.200 Euro oder 1.500 Euro brutto dann häufig schon die oberste Marke, die sie gar nicht erreichen, in Zeiten, in denen der Niedriglohnsektor Hochkonjunktur hat (der romantische persönliche Eigenwert der Tätigkeit "Arbeit" also ihren Geldwert offenbar bei weitem übersteigt, was ganz im protestantischen Sinne die Befriedigung ins unermessliche treibt).
  10. #459

    Immer noch erstaunlich

    Aber, sobald der Stempel "Hartz-IV" draufgedrückt wurde, sind diese Menschen Paria. Dann sind sie faul, dumm, übergewichtig, Drückeberger, Sozialschmarotzer und was der Diffamierungen mehr sind.

    Die staatliche Subventionierung der Unternehmen, die staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrungen, die nachhaltige Zerstörung unseres Sozialgefüges und Sozialsystems, das sind heilige Kühe. Denn erstens sind die Entscheidungen der Exekutive ohne Fehl und Tadel. Ja, Volkes Wille. Die Großen müssen umschmeichelt und die Kleinen geschlagen werden. Weil das schon immer so war. Nicht nur Multiklti ist tot. Nein, auch dieses irrsinnige Experiment Sozialstaat. Ein Hoch auf das 19. Jahrhundert, Armenhäuser und Repression.

    Denn wozu braucht man auch diesen ganzen anderen "Gutmenschen"-Quatsch!


TOP



TOP