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Umstrittener Regelsatz: Berliner Gericht hält Hartz IV für zu niedrig

DPADer Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Alleinstehende müssten 36 Euro mehr bekommen, Familien rund 100 Euro. Anders sei eine menschenwürdige Existenz nicht möglich. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...829753,00.html
  1. #140

    Zitat von santa23_2 Beitrag anzeigen
    Ich stehe hartz4 und dem system der billiglohnsklaverei inkl. aufstocken sehr ablehnend gegenüber. allerdings nicht wegen der höhe des hartz4 satzes. wie kommt man darauf zu behaupten er ermögliche kein menschenwürdiges dasein?

    ich selbst bin z.z. schüler, bald voraussichtlich student und lebe von insgesamt ca. 600€ monatlich. abzüglich mietkosten sind es ca. 310€, also etwas weniger als der hartz4 satz. davon kaufe ich noch meine fahrkarten zur schule(90€/monat --> fällt bei hartz4 empfängern ja weg). beim essen bin ich recht verschwenderisch, kaufe auch manchmal im bioladen ein. ich rauche, gehe am wochenende regelmäßig alkoholintensiv feiern und bin eigentlich verdammt oft im (zugegebenermaßen recht günstigen) wanderurlaub.
    seit ich von 600€ im monat lebe waren zwar noch kaum größere ausgaben fällig (kühlschrank o.ä.), das anlegen entsprechender rücklagen sollte aber durch geringfügiges einschränken o.g. lebensweise leicht möglich sein. wie kann das zu wenig sein? und ist der bafög höchstsatz dann nicht ebenfalls zu wenig?
    Sie können von 200 Euro im Monat also recht gut leben, sehr interessant.
    Zieht man dann noch die Stromkosten von ca. 40 Euro ab,
    haben sie noch 160 Euro im Monat.
    Wer am Wochenende wie sie alkoholintensiv weggeht, benötigt
    bei Kosten von einem Getränk von ca. 3-4 Euro, mindestens 40 Euro,
    bleiben ihnen also noch 0 Euro für ihre Lebensmittel.
    Waschen tun sie sich wahrscheinlich auch nicht mehr und Klopapier verwenden sie wahrscheinlich auch nicht.
    Ihre Wäsche benötigt nicht regelmäßig ein Waschmittel und das
    Warmwasser können sie sich ja dann ohnehin sparen.
    Handy haben sie natürlich auch keins, wozu auch, sie ruft sowieso
    keiner mehr in ihrem Zustand an. Mich wundert es nur, dass sie
    so überhaupt noch jemand in ein öffentliches Gebäude lässt.
    Telefon und Internet sind natürlich dann auch nicht mehr drin,
    deshalb frage ich mich hier gerade, wer sie so überhaupt noch
    in seine Wohnung gelassen hat, damit sie dessen Wohnung
    verpesten und den Computer verwenden dürfen.
  2. #141

    Soory - keine Ahnung

    Zitat von RioTokio Beitrag anzeigen
    2 x rd. 365 € für Erwachsene + 2 x rd. 280,-- € für Kinder = 1.290,--€.
    Dazu diverse Extraleistungen: Kindergarten, Bafög, Kindererstausrüstung, Krankenkasse!, Altenheim, Sozialtickets, Schulausflug, Musikunterricht, Sportverein, Anwalt bei Bedarf, Versicherungen etc....
    Blöd, wer für weniger arbeitet.

    Menschenunwürdig ist was anderes!
    Diese Leistungen gibt es nicht. Das wäre ja ein Traum. Kosten für den Kindergarten gibt es nach Einkommen - in manchen Städten 0 in anderen 50 Euro. Das betrifft nur die Unterkunft. Essengeld ist separat zu tragen etwa 1,50 Pro Tag. Letzteres wäre nun über den Sonderbedarf weggefallen. Vereine werden nur mit der Vereinsmitgliedschaft berücksichtig ca. 6 bis 10 Euro Mitgliedsbeitrag im Monat. Schön. Da gibt es aber noch weitere Kosten wie für Sportkleidung, Stratgelder oder Selbstbeteiligungen für Trainingslager. Dafür gibt es nichts. Wäre mir neu, daß ein musikschüler ein Instrument vom Amt bekommt. Die nehmen ein geschenktes eher wieder ab wegen wertgleichen Zugewinn. Schulausflüge werden nur als Darlehen gezahlt, müssen also zurück gezahlt werden. Versicherungen sind wohl nötig oder ? Krankenkassenbeiträge wohl auch. Kann sich keiner aussuchen. Was gibt es denn fürs Altenheim wenn ich fragen darf ?
    Natürlich gibt es einige Rabatte wie GEZ oder bei einigen Veranstaltungen. Ich gehe aber nunmal zu gewissen Sachen nicht hin und habe meine eigenen Vorstellungen. Selbst eine Monatskarte für den ÖPNV ist erstmal ein Schlag ins Kontor.
  3. #142

    So gar keine Ahnung ...

    Zitat von alexbln Beitrag anzeigen
    allso das muß ich kommentieren: das wäre ja so tragisch wenn man als harzter nicht zu einen rock/popkonzert kann???
    30euro bekleidung/pro monat, was soll da nicht ausreichend sein?

    es ist ja nicht so das man mit einem leeren kleiderschrank hartzer wird, oder ? und dann kauft man halt nach und nach was man braucht.

    sagen wir also:
    150,- nahrungsmittel.
    33,-busticket
    30,-bekleidung
    macht 213,- bleiben immer noch rund 170,- von dem regelsatz- da kann mich sicher jemand aufklären wofür man das noch so verprassen kann.

    ok telefon/strom- muß man das davon bezahlen??

    wenn ja - sagen wir 40,- nochmal weg.

    bleiben immer noch 130,- das reicht sogar für ihr dylankonzert, jeden monat.
    Praxisgebühr ?? Körperpflege ?? Friseur ?? Medikamente ??
    Zeitungen/Bücher/etc. ?? Waschmittel ?? Reinigungsmittel ??
    Versicherungen ?? Reparaturen ?? etc. etc. etc.
    Strom & Telefon liegen zusammen deutlich über 40 Euro mtl.

    Sobald Sie bei Mutti ausgezogen sind, werden Sie feststellen, dass das Leben an sich garnicht so billig ist, wie Sie denken.

    Prost.
  4. #143

    ... kein Problem

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Alleinstehende müssten 36 Euro mehr bekommen, Familien rund 100 Euro. Anders sei eine menschenwürdige Existenz nicht möglich. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen.

    Beschluss zu Regelsatz: Berliner Gericht hält*Hartz IV für zu niedrig - SPIEGEL ONLINE

    ...ich war vor vier Jahren selbst für einen kurzen Zeitraum auf Hartz IV angewiesen (wohlgemerkt als Alleinstehender), direkt nach meiner Ausbildung. Ich hatte schon eine Jobzusage und musste die Zeit überbrücken.

    Dennoch wurde ich vollkommend ausreichend vom Staat unterstützt. Bei der Wohnung hätte ich sogar noch mehr Anspruch anmelden können, als das Einzimmer-Appartment während der Ausbildung (eine Ausbildung, für die ich bezahlt habe, finanziert durch einen studentischen Nebenjob, der den Studentenstatus vorraussetzte!).
    Wann immer Fahrtgelder für Bewerbungsgespräche o.ä. oder ein Praktikum nötig waren/ gewesen wären, wurde anstandslos bezahlt/ wäre gezahlt worden. Die Kosten für die Bewerbungen wurden auch erstattet.

    Ich persönlich kam mit HartzIV jedenfalls besser aus, als die Jahre vorher als Student und Azubi.
    Ich für meinen Teil kann die Diskussion nur insofern nachvollziehen, dass natürlich jeder immer mehr Geld haben möchte. Der Arbeitnehmer, der Hartz IV-Empfänger, der Richter, der Redakteur, der Leser...
    und ich hätte mich über noch üppigere Bezüge auch nicht beschwert.

    Um all das bezahlen zu können, wo das Amt mich unterstützt hat (Miete, Krankenkassenbeitrag,...), braucht man schon ein ordentliches (Einstiegs-)Gehalt, damit das Netto zur freien Verfügung vergleichbar ist mit dem von HartzIV. Aber mehr Freizeit benötigt auch mehr Geld um die Freizeit erquickend zu gestalten...
    Aber sicher mag es auch Menschen geben, die einen anderen Lebensstil pflegen.

    Klar ist auch: große Sprünge (Mittelklassewagen, USA-Reise,...) sind so natürlich nie möglich. Aber durch grenzwertige Bezüge bleibt wenigstens der Anreiz, nicht ewig HartzIV zu beziehen und sich mit der Ist-Situation zufrieden zu geben.
    Verallgemeinern will ich das aber nicht, es gibt eben auch viele mehr oder wenige tragische Konstellationen. Und über den Bedarf von Familien kann ich mir auch kein Urteil anmaßen.

    So, fertig, und jetzt dürfen wieder alle notorischen Keulenschwinger ausholen und draufknüppeln ;)
  5. #144

    Es scheint dass keiner...

    Zitat von LH526 Beitrag anzeigen
    Was ist denn die exakte Definition vom "Menschenwürdig"? Daß Hartz IVer oft mehr Geld haben als Studenten? Und daß Ihnen neben Geld für Alkohol und Zigaretten auch noch der Fernseher bezahlt wird?

    Menschenwürdig und Überleben sind zwar zwei komplett unterschiedliche Dinge, wenn aber der Staat mehr als das ablsout notwendigste bezahlt, um einen Anreiz zu schaffen, die eigene Situation zu reflektiern und ändern zu wollen, und Hartz IVer für keinerlei Gegenleistung ein Bier, eine Kippe und einen Fernsehabend im warmen Wohnzimmer aus der Staatskasse bezahlt bekommen, dann ist das gelinde gesagt Luxus.
    begreifen will, dass wir es uns leisten MÜSSEN, einen gewissen Teil unserer Bevölkerung mit "durchzuschleppen"...Wie es aussieht, wenn man diese Bevölkerungsgruppe sehr knapp hält kann man sich u.a. in Brasilien ansehen in den grösseren Städten. Schwerbewachte Viertel in denen die wohlhabenden leben, und warum müssen die sich so schwer bewachen lassen? Sie dürfen mal raten und sich dann fragen, ob Sie sowas in Europa auch haben wollen..
  6. #145

    Und die Kranken und Rentner?

    Es ist eine Sache, von einem jungen Arbeitslosen zu verlangen, dass er eben arbeiten gehen soll. Und es lustig zu finden, wenn er bei 4 Euro für Nahrungsmittel pro Tag ... fressen "darf". Er soll "aktiviert" werden dadurch, dass es eben nicht reicht, war die - inzwischen vom Verfassungsgericht für unzulässig erklärte - Begründung dafür.

    Aber es ist eine ganz andere Sache, dass auch Behinderte, Kranke und Alte in dieselbe Kategorie gesteckt werden, denn ihr "Lebensbedarf" wird ebenso nach dem Satz für Arbeitslose berechnet. Das ist dann die "Würde", die einem Menschen nach einem harten Schicksalsschlag, der ihn eingeschränkt und unter Schmerzen zurücklässt, noch zusteht...

    Der ursprüngliche Ansatz, Arbeitslose (aktivieren) und "unserer Hilfe Bedürftige" zu unterscheiden, dargestellt in der Trennung in zwei Sozialgesetze (SGB II einerseits und SGB XII 1. und 2. Buch andererseits) und in getrennten Dienststellen, wird unterlaufen zulasten derer, die sich wirklich nicht helfen können. Unwürdig.
  7. #146

    Zitat von picard95 Beitrag anzeigen
    Wenn man nicht raucht und Alkohol trinkt geht das schon. Das Problem ist, dass es unheimlich schwer ist mit dem wenigen Geld diszipliniert hauszuhalten, es gibt aber Monate wo 7-8Euro pro Tag kein Problem darstellen für mich.

    Dass wegen einer Scheidung, Unterhalt und anderen damit verbundenen Kosten trotz eines ganz guten Jobs kaum mehr als H4 Satz + KDU + Taschengeld übrig bleibt ist eine andere Geschichte; aber wenigstens bezahle ich alle meine Verbindlichkeiten ab ohne irgendwelche Ämter im Nacken zu haben.

    Auch wenn es manche nicht glauben: auch als Arbeitnehmer macht man sich Sorgen wenn die alte Waschmaschine den Geist aufgibt (Trockner geht nicht mehr, Wasser wird nicht warm, Riemen jault etc.). Man ist genauso in der Falle, ob man möglichst billig (sowas wie Indensit) kauft oder etwas teurer mit der Hoffnung auf längere Haltbarkeit (Bauknecht [leider von Whirlpool aufgekauft], Privileg etc.).

    Ich will jetzt hier keine langen Speisepläne posten, aber ein nettes Mittagessen (frisches Schnitzel 125g, Salzkartoffeln, Rahmgemüse) kostet selbst zubereitet 2,20 Euro. Kocht man für zwei oder drei Tage verringern sich anteilig die Stromkosten wenn man eine Mikrowelle hat. Morgens esse ich Fruchtmüsli mit Milch, abends 1-2 Brötchen mit Aufschnitt/Käse. Ich trinke Mineralwasser oder Cola-Light und habe immer Eisbergsalat, Salatgurken, Tomaten und Karotten frisch zu Hause + Obst/Gemüse der Saison.

    Ich könnte auch mehr oder besser essen (z.B. mundgezupftes Biogemüse), aber mir schmeckt es viel besser als Fertigfrass und es macht satt.

    Trotzdem würde ich nicht auf Dauer mit ALG2 Leben können/wollen. Dort MUSS man sich immer so einschränken, ich WILL mich so einschränken weil ich die Eheschulden weg bekommen will.

    Naja bei der Kalorienzahl ist körperlich arbeiten nicht drin ;) Und nach der arbeit 1-2 brötchen? Da ist doch eher was für den hohlen zahn. Gut ich kenn das unterhaltsproblem, hatte jedoch doch schon mal das vergnügen mit H4.

    Also Pi mal Daumen (damals gabs nur 345 Euros)

    -75 Euro Strom/Telefon/internet
    - 50-60 Euro Bewerbungskosten
    -40 Euro Nahverkehr zu Bewerbungsgesprächen

    Und vom rest durfte man Essen/Kleidung/ usw finanzieren. Nen absoluter Hohn, die Weiterbildungen war ein Windows 95 für Anfänger Kurs. Und ach ja es gab bei insgesamt 376 geschriebenen bewerbungen EXAKT eine Stelle vom Arbeitsamt, bei ner Stadtbekannten Zeitarbeitsfirma die es laut Pressebrichten nichteinmal schaffte Sozialabgaben abzuführen geschweige denn ihre Arbeitnehmer überhaupt anzumelden.
  8. #147

    Merkwürdiges Land

    Woher kommt eigentlich das Selbstverständnis, der Staat müsse jedem ein bescheidenes aber ausreichendes Auskommen garantieren???

    Die Wohnung + NK sowie über 300€ im Monat für Lebensmittel werden bezahlt. Man erfriert und verhungert also nicht. Damit endet die Pflicht des Staates und der Mensch ist auf seine Talente und Fähigkeiten angewiesen mehr aus der Situation zu machen.
  9. #148

    Anbieterwechsel ...

    Zitat von alexbln Beitrag anzeigen
    ... ok telefon/strom- muß man das davon bezahlen??

    wenn ja - sagen wir 40,- nochmal weg. ...
    Sie geben für Telefon und Strom (offenbar mit E-Herd, da Sie ja keine Gaskosten erwähnt haben) nur 40 Euro im Monat aus?

    Bei welchen Anbietern sind Sie denn? Ich glaube ich sollte dringend wechseln.
  10. #149

    Zitat von jcn Beitrag anzeigen
    Woher kommt eigentlich das Selbstverständnis, der Staat müsse jedem ein bescheidenes aber ausreichendes Auskommen garantieren???
    Aus Art. 1, 20 Abs. 1 GG

    Zitat von jcn Beitrag anzeigen
    Die Wohnung + NK sowie über 300€ im Monat für Lebensmittel werden bezahlt. Man erfriert und verhungert also nicht. Damit endet die Pflicht des Staates und der Mensch ist auf seine Talente und Fähigkeiten angewiesen mehr aus der Situation zu machen.
    Anders das Bundesverfassungsgericht.








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