DPA / BundeswehrEine Exportanfrage für Leopard-Panzer aus dem Wüstenstaat Katar beunruhigt deutsche Politiker: Die Opposition verurteilt den möglichen Deal, auch in der Union wird Kritik laut. Hinter den Kulissen plant Kanzlerin Merkel eine weitgehende Aufweichung der strengen deutschen Exportregeln.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...847214,00.html
BAE Systems ist immer noch der grösste Rüstungskonzern in EUROPA.
Wir sind schon Trittgroesster Waffenexporteur der Welt. Wieso muessen da noch Regeln aufgeweicht und umgangen werden? Wollen wir die Nummer eins werden?
Die Opposition verurteilt den Deal, weil genau so jede Opposition immer reagiert hat. So macht man risikolos bei der Basis Punkte, und kaum ist man dann das nächste Mal wieder in der Regierung interessiert das Gerede von Gestern nicht mehr..
Unter Rot-Grün ist einst genau so Militärgut ins Ausland verkauft worden, am bombardieren im Kosovo waren wir sogar direkt beteiligt - nur um das mal wertungsfrei aufzulisten.
Nur deswegen finden doch diese Gespräche über mögliche Exporte immer hinter verschlossener Tür statt, weil nämlich keine Partei gern der Basis erklären möchte, weshalb man Waffendeals an bestimmte Länder zugestimmt hat - und trotzdem jede Partei, wenn sie denn regiert, die logischen Argumente dahinter versteht, es dennoch zu tun. Denn letztlich kriegt (fast) jedes Land sowieso die Rüstung, die es bezahlen kann, gleich woher. Und Katar gehört im Vergleich zu den Ländern, die wir schon alle beliefert haben ja wirklich ins gute Mittelfeld..
Waffenhandel: Das Geschäft mit dem Tod
"Weltweit werden im Jahr fast 1460 000 000 000 Dollar für Rüstung ausgegeben“.
Die Verteidigungsausgaben in der Welt haben im Vorjahr zum zehnten Mal in Folge eine neue Rekordhöhe erreicht. Die Aufrüstung umfasst konventionelle wie nukleare Streitkräfte auf dem ganzen Erdball.
Hinter den USA und Russland ist Deutschland weltweit drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern. Der Wert der in Deutschland erteilten Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen stieg, so das Internationale Konversionszentrum Bonn, auf 7,7 Milliarden Euro. Das Volumen der Sammelausfuhrgenehmigungen allein beträgt 3,5 Milliarden Euro. Mehr als 200 Kampfpanzer Leopard I und Leopard II, 99 gepanzerte Truppentransporter vom Typ M113, Boden-Luft-Raketen, und ganz viele Kleinwaffen gehören u. a. dazu.
++ Good News: Unsere Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« erhält am 22. November 2012 den Stuttgarter Friedenspreis ++
++ Mein »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« erscheint im Dezember 2012 im Heyne Verlag. Zahlreiche Buchlesungen im Jahr der Bundestagswahl 2013 ++
++ Bundesweite Aktionen zur Verhinderung der LEOPARD-2-Exporte
an das menschenrechtsverletzende Königshaus in Saudi-Arabien ++
++ Strafanzeigen gegen H&K wegen des Verdachts illegaler G36-Exporte an Libyen und in Unruheprovinzen Mexikos führen zu umfangreichen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart ++
Jürgen Grässlin
'Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt,' aber mit einem Marktanteil von ca. 10%. Das klingt doch schon etwas anders, aber es kommt noch besser. Rußland exportiert doppelt so viel, die USA das Dreifache.
Dann sind noch die Käufer zu beachten: Nach Griechenland, Südafrika, Türkei, Südkorea und Malaysia gehen über die Hälfte der Waffenexporte. Viel von Rest in die NATO. Bis auf die Türkei sind alle Länder m.A. unbedenklich.
Und die verkauften Waffensysteme sind einerseits Kriegsschiffe und andererseits sog. 'Rüstungsgüter', wozu nicht-Waffen wie Kommunikations- und Navigationsgeräte gehören. Also nicht die Art von Waffen, mit denen tagtäglich irgendwo auf der Welt zig Menschen ermordet werden.