dapdDer baden-württembergische Rechnungshof hat die frühere Landesregierung unter Ministerpräsident Mappus für ihr Vorgehen beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Bei dem Kauf seien mehrere Rechtsvorschriften grob verletzt worden, auch den Kaufpreis habe die Regierung falsch ausgehandelt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...840987,00.html
Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, vorsätzlicher Falschinformation des Parlamentes und gemeinschaftlich mit dem Chef der Morgan Stanley Bank, Hotheis geplanter, überhöhter Kaufpreis zum Nachteil des Landes BW, und zum Vorteil der EnBW und der Bank.
Heruas kommt ein Straftatbestand, der im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung mit sich bringt.
Mappus, pack schon mal den Knastkoffer.:-)
....... bekäme in diesem Fall die Pension gekürzt, auch nachträglich.
Manche sind eben doch gleicher, auch wenn Sie gegen die Verfassung verstoßen .....
Haftbar machen, dass gilt es. Dafür ist das Gesetz doch dar oder nicht. Oder gilt dass nur für die "Kleinen"
Da wurden spezielle Emails erwähnt, die inhaltlich darauf hinausliefen, dass Notheis Mappus angewiesen habe, einige Dinge hinauszuzögern, bis der Landtag keine Zeit mehr habe, hierauf zu reagieren - leider hatte ich zu spät eingeschaltet, aber die interviewten Herren von der CDU hatten ihre liebe Mühe ("die Emails bestätigen den Eindruck des Wählers, dass die Banken den Politikern ihre Aufgaben vorschrieben"), dies in pflichtgetreue Beamtenarbeit umzudichten.. Irgendwo ein Transkript davon vorhanden?
Achgottchen jetzt hat Mappus aber schlaflose Nächte...er wurde vom Rechnungshof gerügt.
So einer gehört in den Knast! Der macht sich auf Steuerzahlerkosten die Taschen voll und lacht sich noch einen, dass er ungeschoren davon kommt! Das immer die Menschen mit Profilneurosen soviel Erfolg haben...
hätten wir wohl erst nach einer weiteren Regierungszeit etwas davon erfahren.Wer weiß , was uns diese Landesregierng unter CDUFührung in der Vergangenheit schon alles gekostet hat?Mappus war nicht der einzige Prototyp eines korrupten Politikers.
ja aber ohne Folgen.....