[Snoopylein]

Was bedeutet das jetzt für Mappus? Wir erheben den Zeigefinger, sagen das war falsch, böser Junge und damit endet es dann wieder? Wenn es vor allem für Notheis problematisch wird, heißt es ja im Umkehrschluss für Mappus ist das fast egal?!? Der kriegt weiter seine knapp bemessenen Zahlungen Dienstwagen Personenschutz Sekretärin? Dann wird der sich aber über die Untersuchungen ärgern.

[RealSatiriker]

Heruas kommt ein Straftatbestand, der im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung mit sich bringt.

Nööö, da kommt nix. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft unter dem OSta Häußler - genau der, der S21 Gegner wegen jeder Bagatelle vor Gericht zieht - sieht keinerlei Veranlassung für Vorermittlungen.
Und er muss es wissen, da er seine Erkenntnisse aus dem Studium von Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten (gleicher Verlag) und, jetzt haltet Euch fest, der BLÖD-Zeitung zieht.

EnBW-Deal: Weiter keine Ermittlungen - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung
Leute, es ist soweit, BLÖD ist von der vierten zur dritten Gewalt aufgestiegen.

[ökos teuer]

Der baden-württembergische Rechnungshof hat die frühere Landesregierung unter Ministerpräsident Mappus für ihr Vorgehen beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Bei dem Kauf seien mehrere Rechtsvorschriften grob verletzt worden, auch den Kaufpreis habe die Regierung falsch ausgehandelt.

Und, die Konsequenz? Er kriegt ne dicke Rente.

Ich wünsche mir, dass auch hier geschieht was in der Ukraine passiert ist. Eine gewählte Nachfolgeregierung stellt diese Leute vor Gericht.

[vogelskipper]

Haftbar machen, dass gilt es. Dafür ist das Gesetz doch dar oder nicht. Oder gilt dass nur für die "Kleinen"

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Mappus in irgend einer Weise dafür haftbar gemacht werden wird! Dazu gibt es einfach viel zu viele Beispiele aus der Politik, wo alles nur im Sand verlaufen ist und auch so wird es bei Mappus sein. Ohne die Grün-Rote_Landesregierung in BW wäre von dem Ganzen wohl auch nie etwas ans Licht gekommen, denn die Christdemokraten haben doch noch alle Skandale gut zusammen ausgesessen.

Die Einzigen, die für ihr Handlen im alltäglichen Leben immer haften und haftbar gemacht werden, das sind wir Normalbürger! Ich habe langsam gute Lust meine Steuer einfach nicht einzureichen und dann bei Nachfrage und Androhungen von Zwangsgeldern den Beamten des Finanzamts frei nach Profalla zu sagen, dass mir ihre Mahnungen und Androhungen am Ar... vorbei gehen und ich für mich die "gleichen Gesetze" in Anbspruch nehme wie Kohl, Schäuble, Zumwinkel und wie sie alle heissen.

[Thaeve]

Ich hab mal ein wenig gestöbert. Manoman.. da haben sich ja gar nicht die Begünstigten erkenntlich gezeigt - zumindest nicht die Begünstigten in DIESEM Fall.

Ab 1. September 2011 war Mappus beim Pharma- und Chemiekonzern Merck beschäftigt. Am 21. November 2011 gab die Firma Merck bekannt, dass Mappus das Unternehmen Ende Dezember wieder verlassen wird.

Das Spitzenpolitiker immer so leicht eine "Anschlußverwendung" finden stimmt mich immer wieder nachdenklich.
Was macht er jetzt eigentlich?

[hansonkel]

Da wurden spezielle Emails erwähnt, die inhaltlich darauf hinausliefen, dass Notheis Mappus angewiesen habe, einige Dinge hinauszuzögern, bis der Landtag keine Zeit mehr habe, hierauf zu reagieren - leider hatte ich zu spät eingeschaltet, aber die interviewten Herren von der CDU hatten ihre liebe Mühe ("die Emails bestätigen den Eindruck des Wählers, dass die Banken den Politikern ihre Aufgaben vorschrieben"), dies in pflichtgetreue Beamtenarbeit umzudichten.. Irgendwo ein Transkript davon vorhanden?

Das Handelsblatt hatte einen schönen Artikel dazu, wo mehrere Emailauszüge zitiert wurden:

Skandal um EnBW-Deal: General Notheis und sein Befehlsempfänger - Management - Unternehmen - Handelsblatt

[nurmalso2011]

heißt das nun, dass derjenige, der verfassungswidrig gehandelt hat, für den Schaden aufkommen muss / in Regress genommen wird oder zieht der Steuerzahler weder die Arschkarte ?

[Aözer]

die gesammelten Missetaten von Mappus (Sus inflatus scrofa) ans Tageslicht kommen ist erstaunlich. Die Fakten waren doch zum Grossteil auch schon zu seien Regierungszeiten bekannt.
Aber solange man selber in den von den Firmen/Konzernen gut bewässerten Regierungssuhlen lag, war das alles nicht weiter schlimm....

[Wolfes74]

Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, vorsätzlicher Falschinformation des Parlamentes und gemeinschaftlich mit dem Chef der Morgan Stanley Bank, Hotheis geplanter, überhöhter Kaufpreis zum Nachteil des Landes BW, und zum Vorteil der EnBW und der Bank.

Heruas kommt ein Straftatbestand, der im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung mit sich bringt.
Mappus, pack schon mal den Knastkoffer.:-)

kommt deswegen nicht in den Knast.
Eher bekommt er einen Posten als Gefängnisleiter/chef zugeschoben - so läuft die dt. Vetternwirtschaft nun mal.
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"

Die Rüge ist richtig aber anhand fehlender Konsequenzen sinnlos.

[ökos teuer]

vorsätzlicher Falschinformation des Parlamentes

Heute meldet RBB, dass auf der Baustelle BBI ein sechs monatiger Baustopp für die RWA bestanden hat und Wowereit und Platzeck das auch seit Ende 2011 wussten.
Wo man im Bereich der Politik hinschaut gibt es Lug und Betrug und Günstlingswirtschaft als wäre das die normalste Sache auf der Erde.