[jolip]

Ganz schwierig. Es sollte bereits eine Warnung sein, dass eine Verurteilung des Herrn Klaus Landowski (wir erinnern uns: die Allzweckwaffe der Berliner CDU), der für die Pleite der Landesbank in Berlin (mit) verantwortlich gemacht wurde, das Bundesverfassungsgericht nicht überlebt hat. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht zum einen bereits darauf hingewiesen, dass § 266 StGB nur gerade so noch mit dem GG vereinbar ist. Zum anderen hat es die Gerichte auf die anerkennten Fallgruppen verpflichtet und klargestellt, dass § 266 StGB nicht weiter ausgeweitet werden darf und erst recht nicht als Auffangtatbestand für Verlustgeschäfte herangezogen werden darf. Verlustgeschäftemacherei als solche ist nämlich nicht strafbar; dabei muss es bleiben.
Das zugrunde gelegt, muss man hier mit erheblichen Problemen rechnen. Allen voran: war der Kaufpreis tatsächlich nach damaligen Maßstäben (!) überhöht (der Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie kam ja erst später)? Und noch mehr: wusste Herr Mappus das? Dabei spielt auch eine Rolle, dass dieser Kaufpreis von der beauftragten Bank ausgehandelt wurde. Woher sollte Herr Mappus wissen, dass diese dabei auch andere Interessen verfolgte? Mit anderen Worten: solange keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass Herr Mappus von der Verbindung zwischen EdF und Morgan Stanley wusste, ist Morgan Stanley das Alibi.

Der Untreue Paragraf ist schon ein recht wachsweicher Straftatbestand, allerdings sprechen ja die EMails sowie die Tatsache, dass diese Geschäft am Parlament vorbei getätigt wurden, für ein Untreue.

Allerdings glaube ich auch nicht, dass eine Verurteilung erfolgen wird.
MFG
jolip

[RealSatiriker]

Naja. Die e-Mail an EdF, in der der Kaufpreis als "mehr als üppig" bezeichnet wird, bestätigt das nicht. Im übrigen ist dann der Geheimhaltungsaufwand nicht leicht zu verstehen.

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer und mich wundert es, dass dies im U-Ausschuss nicht zur Sprache kommt.
Die Geheimhaltung wurde von Mappus und Notheis damit begründet, dass im Falle eines vorzeitigen Bekanntwerdens der Aktienkurs durch die Decke gegangen wäre und sich der Kaufpreis somit massiv erhöht hätte.

Nun sind aber Optionen bzw. Futures das Brot-und-Butter-Geschäft von Investmentbanken wie Morgan Stanley (die ganze Hedge-Fonds-Branche lebt davon) Dabei wird der Kaufpreis zu einem zu definierendem Datum in der Zukunft vertraglich festgeschrieben und es ist dann völlig gleichgültig, wie der Aktienkurs an diesem Tag dann tatsächlich ist.
Somit wäre der Deal – wenn nicht im Parlament – so doch in der Regierung zu debattieren gewesen.
Mappus hat aber selbst die Regierung außen vor gehalten.

Nun passt es aber zeitlich, dass Mappus u.a. wg. des 'schwarzen Donnerstags' unter Druck stand und seine Wahl gefährdet war. Mit dem Befreiungsschlag 'Mappus kann auch Wirtschaft (Zitat seines Spin-Doctors Dirk Metz) wollte und konnte er seine Umfragewerte steigern. Sozusagen eine 5 Mrd. teure Wahlkampfhilfe für Mappus.

Somit ist hier der Anfangsverdacht der unerlaubten Wahlkampf- bzw. Parteienfinanzierung gegeben.

[rainer_daeschler]

Im Nachhinein ist man immer schlauer!
...
Erstaunlich ist nur, daß man nicht den OEW für seine Anteile an EnBW kritisiert.

Die OEW hat ja 2010 auch keine Anteile gekauft, sondern hatte sie bereits schon. Ein kleineres Paket musste sie hinterher vom Übernahme-Pflichtangebot übernehmen, weil sie darauf bestand, das gleiche Stimmrecht wie das Land zu halten

Mappus mag nicht ganz korrekt gehandelt haben als er den Deal einfädelte. Aber die Finanzierung wäre ohne den späteren Atomausstieg aus den EnBW-Dividenden locker möglich gewesen.

Eine typische Mappusrechnung und wie viel er davon versteht, haben wir inzwischen kennengelernt. Die 60 Mio. € Gewinn die das Land durch den Deal 2011 bereits gemacht habe, wie Mappus sich seinerzeit brüstete, entstammten einer Milchmädchenrechnung. Dabei unterschlug er auch, dass die 2011 ausgezahlte Dividende der EdF im Dezember 2010 bereits ersetzt worden war, noch bevor der eigentlich Kaufpreis von 4,5 Mrd. € zur Auszahlung kam. Das Märchen vom 60 Mio.€ Gewinn gab Mappus auch beim Kandidatenduell im SWR zum besten. Der spätere Superminister und Finanzexperte NIls Schmid stand dabei und zeigte keine Regung. Wahlgewinner Kretschmann war gar nicht eingeladen, da ein grüner Ministerpräsident jenseits der Vorstellungskraft der Programmgewaltigen lag. Selbst die gefühlten Gewinne von Mappus bewegten sich aber nicht in einer Dimension, dass man die EnBW-Aktien daraus locker hätte finanzieren können.

[moistvonlipwik]

Somit ist hier der Anfangsverdacht der unerlaubten Wahlkampf- bzw. Parteienfinanzierung gegeben.

Selbst wenn: Verstöße gegen die Regeln der Wahlkampffinanzierung sind nicht mit Strafe bedroht.

[doc 123]

Im Nachhinein ist man immer schlauer!

.....
Mappus mag nicht ganz korrekt gehandelt haben als er den Deal einfädelte. Aber die Finanzierung wäre ohne den späteren Atomausstieg
aus den EnBW-Dividenden locker möglich gewesen.

Ich habe bereits im letzten Jahr und lange vor Fukushima auf den gänzlich überzogenen Kaufpreis und den zu erwartenten Milliardenverlust, nach Beginn des Börsen-Handels der Aktien, in zig Beiträgen hingewiesen. Heute kommen jetzt noch einmal ca. 1 Milliarde an Verlusten aus diesem Geschäft allein im letzten Jahr hinzu.

Mappus hat, gegen jeglichsten Verstand und auf Anleitung seines Finanz-Mafia-Freundes, unter verfassungswidriger Ausschaltung des Parlaments, das Land BW vollständig vorhersehbar in Milliarden-Kosten gestürzt, wenn das keine massive Veruntreuung von Steuergeldern sein soll, dann weiß ich auch nicht weiter. Das skandalöse Justizsystem in BW brauche ich wohl kaum mehr ernsthaft kommentieren, das allenfalls noch Banenenrepublik-Niveau besitzt und man sich mittlerweile beinahe schon wünscht in der Ukraine zu leben.

Dass dieser nachweisliche Verbrecher Mappus nicht längstens für Jahrzehnte auf dem "höchsten Berg Deutschlands" einsitzt, ist mir jedenfalls vollständig unbegreiflich. Von einer Schadensersatzpflicht einmal ganz abgesehen, aber was will man bei diesem arbeitslosen Typen ernsthaft noch holen?

[hallo-ich]

ich habe nicht alle vorhergehenden kommentare gelesen, denn das "sperrt ihn ein" und die ukraine-vergleiche kommen mir spatzenhirnig vor.
vielleicht hat also schon ein anderer dies vor mir vermerkt: ohne fukushima kein machtwechsel in baden-württemberg. mappus wäre noch im amt und alle würden schön die klappe halten und das meiste wäre garn nicht erst herausgekommen. das sieht man auch daran, dass der landesrechnungshof gefühlte 3 jahre lang gewartet hat, bis er es gewagt hat, das prozedere zu kritisieren. warum sollte es bei einer CDU-monokultur in baden-württemberg auch anders zugehen, als bei einer CSU-monokultur in bayern oder unter der SPD in NRW?