Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet - nun gibt sich der umstrittene Premier Orbán kompromissbereit: "Man werde sich "der Macht beugen, nicht den Argumenten". Am Mittwoch spricht er im Europaparlament.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...809735,00.html
Ich kann ja nur von mir sprechen, aber ich möchte solche Länder nicht in der EU. Entweder sie sind Demokraten aus Überzeugung oder sie bleiben draußen.
... kann die EU mal zeigen was die ganzen schönen, blumigen Sprüche in den Sonntagsreden in der Realität wirklich wert sind.
Ich befürchte mal nicht allzuviel!
Die Menschen in Ungarn werden von einer quasi-totalitären Regierung um ihre Freiheitsrechte betrogen und ich denke mal die anderen Europäer sehen einfach dabei zu.
Schlau will er sein, der Herr Orbán; ständig untergräbt er Freiheiten in seinem Land, dann beklagt sich einer, stellt ihn an den Pranger und dann gibt er mal wieder nach; nur nie wirklich, weil er wesentlich nichts ändert. So läuft das jetzt seit mehr als einem Jahr. Der baut sich da ein autokratisches System zusammen und von innen wird ihn wohl momentan niemand hindern, nur von aussen wird es nichts werden.
Auf der Basis dieses Spon-Artikel kann man nicht viel mehr sagen, als dass die ungarische Regierung in demokratischen Wahlen eine 2/3-Mehrheit im Parlament erhalten hat.
Alles andere sind die üblichen Adjektive, mit denen in der deutschen Qualitätspresse so gern Fakten durch Emotionen ersetzt werden. Wer also genaueres zu Ungarn weiß, soll mal Fakten nennen.
Aber andererseits eben auch wieder nicht, jedenfalls nicht so ganz.
Auch wir hatten in Deutschland mal eine Regierung die in demokratischen Wahlen 99.9% der Stimmen erhalten hat und trotzdem war die nicht demokratisch legitimiert. (extremes Beispiel, zugegeben)
Aber wenn wir mal in Putins Russland gucken sehen wir schon viel deutlicher wieviel Wahlen ohne freie Medien wert sind! Wir sollten da in Deutschland vielleicht etwas vorsichtiger sein ehe wir bei jeder Gelegenheit auf die Presse und die Medien einprügeln.
Und? Die NSDAP wurde auch "demokratisch" gewählt. Mit dem nötigen Mass an Populismus und Verblendung wählen die Völker leider so ziemlich alles.
Aber zum Thema: "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten" klingt für mich nicht gerade nach "Kompromissbereitschaft" sondern eher zähneknirschendem Eingeständnis, dass die EU am längerem (Geld-)Hebel sitzt.