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Umstrittene "Herdprämie": SPD will gegen Betreuungsgeld klagen

dapdDer Streit um das Betreuungsgeld geht weiter: Die SPD kündigte an, bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um das Vorhaben zu stoppen. Laut einem Gutachten der Sozialdemokraten verstößt die umstrittene "Herdprämie" in gleich vier Punkten gegen das Grundgesetz.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...852615,00.html
  1. #1

    ja zum Betreuungsgeld

    Das Betreuungsgeld ist eine gute Sache, da damit auch finanziell zum Ausdruck gebracht wird, daß die Betreuenden durch ihre Fürsorge einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Es ist allerdings viel zu niedrig angesetzt und unterstreicht, daß Betreuungsarbeit weit weniger wertgeschätzt wird als Erwerbsarbeit. Aus staatlicher Sicht ist das nur allzu klar zu verstehen: Erwerbsarbeit kann mit Steuern und Abgaben belegt werden, Betreuungsarbeit hingegen nicht.

    Alle die sich über die lächerlichen 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr empören, sollten sich mal fragen lassen, wo ihre Entrüstung über das hundertfache Veruntreuen dieser Summe in den diversen Euro-Rettungsfonds und bei der EZB bleibt.

    Die von der SPD zusammengetragenen Klagepunkte sind alle nicht stichhaltig. Man wird mit dieser Klage jämmerlich scheitern.
  2. #2

    Armes Deutschland

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Streit um das Betreuungsgeld geht weiter: Die SPD kündigte an, bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um das Vorhaben zu stoppen. Laut einem Gutachten der Sozialdemokraten verstößt die umstrittene "Herdprämie" in gleich vier Punkten gegen das Grundgesetz.

    SPD will Betreuungsgeld mit neuem Gutachten kippen - SPIEGEL ONLINE
    Die Wahlalternativen für Eltern oder gar alleinerziehende Mütter, die ihre Kinder nicht gleich nach der Geburt in Männernetzwerke geben wollen, schrumpfen. Ja, zugegeben, auch für Möchtegern-Omas.

    "Wieland bemängelt außerdem, dass das Gesetz das staatliche Gleichstellungsgebot der Frauen verletze. Die Regierung 'verfestigt traditionelle Rollenbilder', schreibt der Jurist."

    ... das staatliche Gleichstellungsgebot der MÜTTER.
    (Frauen mit Kindern werden Mütter genannt. Er sollte seine Muttersprache etwas intensiver studieren.)
  3. #3

    Man kann

    Zitat von mont_ventoux Beitrag anzeigen
    Das Betreuungsgeld ist eine gute Sache, da damit auch finanziell zum Ausdruck gebracht wird, daß die Betreuenden durch ihre Fürsorge einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Es ist allerdings viel zu niedrig angesetzt und unterstreicht, daß Betreuungsarbeit weit weniger wertgeschätzt wird als Erwerbsarbeit. Aus staatlicher Sicht ist das nur allzu klar zu verstehen: Erwerbsarbeit kann mit Steuern und Abgaben belegt werden, Betreuungsarbeit hingegen nicht.

    Alle die sich über die lächerlichen 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr empören, sollten sich mal fragen lassen, wo ihre Entrüstung über das hundertfache Veruntreuen dieser Summe in den diversen Euro-Rettungsfonds und bei der EZB bleibt.

    Die von der SPD zusammengetragenen Klagepunkte sind alle nicht stichhaltig. Man wird mit dieser Klage jämmerlich scheitern.
    Ihnen nur zustimmen. Das Betreuungsgeld ist eine gute Sache. (Begründungen wurden ja schon reiclich gegeben. Ich möchte jetzt nicht mehr von vorne anfangen)
    Ich verstehe nicht, wieso sich ausgerechnet die "soziale" SPD so dagegen auflehnt..
  4. #4

    SPD will gegen Betreuungsgeld klagen

    Das Betreuungsgeld der CSU ist ein Flop und daher bereits gestorben, bevor es in Kraft tritt. Es hat im Bundesrat keine Chance für eine Zustimmung. Auch die FDP will es aus Kostengründen ablehnen.
  5. #5

    Zitat von mont_ventoux Beitrag anzeigen
    Das Betreuungsgeld ist eine gute Sache, da damit auch finanziell zum Ausdruck gebracht wird, daß die Betreuenden durch ihre Fürsorge einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Es ist allerdings viel zu niedrig angesetzt und unterstreicht, daß Betreuungsarbeit weit weniger wertgeschätzt wird als Erwerbsarbeit. Aus staatlicher Sicht ist das nur allzu klar zu verstehen: Erwerbsarbeit kann mit Steuern und Abgaben belegt werden, Betreuungsarbeit hingegen nicht.

    Alle die sich über die lächerlichen 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr empören, sollten sich mal fragen lassen, wo ihre Entrüstung über das hundertfache Veruntreuen dieser Summe in den diversen Euro-Rettungsfonds und bei der EZB bleibt.

    Die von der SPD zusammengetragenen Klagepunkte sind alle nicht stichhaltig. Man wird mit dieser Klage jämmerlich scheitern.
    Jedes einzelne der Argumente ist stichhaltig. Und woher nehmen Sie die Ansicht, dass die, die gegen die Herdprämie sind, nicht gleichzeitig auch gegen die Veruntreuung von Steuergeldern ist? Ob nun bei Rettungsschirm oder anderen Aktionen dieser Feudalherrschafts-Koalition?

    Der Staat ist verpflichtet, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Das ist ihm zu teuer. Also sollen Frauen dafür bezahlt werden, dass der Staat versagt. Eine staatliche Leistung dafür zu erhalten, dass man den Staat nicht in die Pflicht nimmt, ist einfach unsinnig.

    Zumal unterstellt diese Herdprämie etwas, was auch nur dummen Immergestrigen einfallen kann: Sie unterstellt nämlich, dass Kinder im Kita-Alter in die Kita geschickt werden, weil die Frau keine Lust hat, das Kind selber zu betreuen. Eine Unverschämtheit. Der Großteil der Frauen, die ihr Kind in die Kita geben, tun das, weil sie arbeiten müssen. Um die Familie mit zu unterhalten und auch, um Rentenansprüche zu generieren. Denn sonst droht ihr Altersarmut und erneut die Beschimpfungen der Stammtische und Dumpfdenker. Denn in den Zeiten der Emanzipation bleibt die Frau schön zu Hause, lässt es sich gut gehen und später können die Arbeitnehmer für die Rente sorgen....

    Das Ganze führt zu diversen Schlussfolgerungen:
    Eltern, die ihre Kinder in die Kita bringen MÜSSEN, bekommen das Geld nicht, weil die Herdprämie herablassend gering ist und eben den Grund nicht ausgleicht, WARUM Mütter arbeiten.
    Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita geben, benötigen das Geld nicht, da es offensichtlich einen Versorger gibt, der ausreichend Geld nach Hause bringt.
    Frauen, die sich von Argumenten wie den Ihrigen ein schlechtes Gewissen einreden lassen, werden verstärkt soziale Hilfen annehmen müssen, da aber müssen sie dann nachweisen, dass sie Arbeit suchen, was sie ja nicht tun können, denn schließlich sollen sie ja laut der Herrschenden gefälligst das Kind versorgen.
    Frauen, die sich irgendwie durchschlagen und das Kind versorgen, haben mit jedem Monat, den sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, schlechtere Wiedereinstiegschancen in ihren Beruf.

    Vermutlich muss sich nach einer Verabschiedung eines solchen Gesetzes dann auch so manche Frau die Frage gefallen lassen: Wollen Sie denn nicht das Beste für Ihr Kind? Warum bewerben Sie sich dann?

    Die Herd-Prämie ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen. Damit sie endlich wieder begreifen, wo sie hingehören.
  6. #6

    Die SPD ist auf dem Sozialismustrip

    Zitat von E.A.123 Beitrag anzeigen
    Ihnen nur zustimmen. Das Betreuungsgeld ist eine gute Sache. (Begründungen wurden ja schon reiclich gegeben. Ich möchte jetzt nicht mehr von vorne anfangen)
    Ich verstehe nicht, wieso sich ausgerechnet die "soziale" SPD so dagegen auflehnt..
    Die SPD ist nach meiner Ansicht völlig daneben. Was soll die Hetze gegen Eltern die Ihr Kind nicht schon im 2ten Jahr in die Krippe geben wollen. Das war doch auch schon in der DDR der Standard. Dort wollen die SPDler offensichtlich wieder hin. Kinder möglichst früh in die Einheitserziehung und Eltern beide an die Werkbank. Die Lohndrückerei mit Hilfe der Agenda 2010 Gesetze unterstützt diese Lenkung natürlich

    Der Erfolg dieses frühkindlichen Betreuungssystems zeigt sich jetzt bei den jetzt über 23 jähhrigen Mitgliedern der braunen Horden im Osten.
  7. #7

    Ich schon!

    Zitat von E.A.123 Beitrag anzeigen
    Ich verstehe nicht, wieso sich ausgerechnet die "soziale" SPD so dagegen auflehnt..
    Die SPD wie auch die Grünen träumen davon, die Kinder möglichst früh dem schädlichen Einfluß der Eltern zu entziehen. In den Krippen wird dann von kleinst auf sozialadäquates Verhalten antrainiert - von der Denunziation rauchender Eltern über die Mülltrennung bis zum Verbot von Cowboy-und-Indianer-Spielen (mit Schusswaffen gegen Minderheiten, pfui!). Dass dort jedes Kinderbuch auf Gewaltfreiheit und political correctness geprüft und nötigenfalls umgetextet worden ist, versteht sich von selbst. Wilhelm Busch etwa, der landet besser gleich auf dem Index für jugendgefährdende Schriften.

    Genug der Ironie. Noch vor wenigen Jahren galt als Rabenmutter, wer sein Kind nicht bis zur Einschulung betreut hat. Heute hält ein Teil der Politik das Gegenteil für richtig. Keiner weiß, was besser ist, aber imho ist Erziehung imer noch Elternrecht und eine Förderung durch das Elterngeld eine angemessene und überfällig Würdigung der Erziehungs- und Ausbildungsleistung. Besser wäre natürlich die Anrechnung auf die Rente!

    Und merke: Wenn die Eltern sich von Anbeginn daran gewöhnt haben, dass der Staat sich um ihre Brut kümmert, brauchen wir uns nicht wundern, wenn den Schulen neben der Bildung auch noch die ganze Erziehung abverlangt wird.

    P.S.: Und wenn Siggi Pop mal die Pfoten von Twitter lassen und sich mehr um sein Kind kümmern würde, hätten wirklich alle was davon.
  8. #8

    warum?

    Zitat von E.A.123 Beitrag anzeigen
    Ihnen nur zustimmen. Das Betreuungsgeld ist eine gute Sache. (Begründungen wurden ja schon reiclich gegeben. Ich möchte jetzt nicht mehr von vorne anfangen)
    Ich verstehe nicht, wieso sich ausgerechnet die "soziale" SPD so dagegen auflehnt..
    weil die idee nicht auf den mist der spd gewachsen ist!
    ich finde das betreuungsgeld auch gut und es honoriert die leistung der mütter, die eine gesamtgesellschaftliche aufgabe erfüllen. eine kita kann diese leistung nie erbringen!
    allerdings ist das geld viel zu niedrig angesetzt!
  9. #9

    Zitat von godfather58 Beitrag anzeigen
    Die SPD ist nach meiner Ansicht völlig daneben. Was soll die Hetze gegen Eltern die Ihr Kind nicht schon im 2ten Jahr in die Krippe geben wollen.
    erstens wird niemand gezwungen, sein Kind in die Krippe zu geben. Wer genug Geld hat, kann gerne mit Kind zu Hause bleiben.
    Zweitens betreuuen auch berufstätige Elternpaare ihre Kinder. Folglich müsste das Betreuungsgeld an alle Eltern gezahlt werden.
    Drittens und überhaupt schließe ich mich der Meinung des Foristen <tamgarun> an.








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