dapdDas Betreuungsgeld hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Gauck unterschrieb das Gesetz und ermöglicht damit das Inkrafttreten zum 1. August. Doch die SPD gibt sich im Kampf gegen die Familienleistung noch nicht geschlagen: Hamburgs Bürgermeister Scholz kündigte Verfassungsklage an.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-883752.html
Herr Scholz hat recht. Auch andere Länderkollegen werden wohl gegen das Betreuungsgeld klagen. Denn es werden die Länder schon rein vom Procedere her massiv betroffen. Das ganze ist ein Schuss in den Ofen, haben ja auch schon Experten festgestellt. Die FDP ist eine Witzpartei hoch drei. Erst dafür stimmen, um im kommenden Wahlkampf wieder dagegen aufzutreten. Wie im Kommödienstadel - unglaublich. Diese Keller-Partei verdient jetzt den Fußtritt ins politische Nirwana.
Vielen Dank an die CDU/FDP Koalition, aber besonders an den Bayerischen MP Seehofer, der sich sehr für das Betreuungsgeld eingesetzt hat. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz eingehend geprüft. Eine Genugtuung und kleine finanzielle Hilfe für alle Mütter, die sich 3 Jahre daheim intensiver um das Wohl ihrer Kinder kümmern möchten. Wer jetzt noch hämisch von Herdprämie und irrsinniger Leistung spricht, hatte wahrscheinlich nie Kinder oder nur wirtschaftliche und ideologische Beweggründe.Zitat von sysop
Die Unsinnigkeit, Unwirksamkeit und Unbeliebtheit des Betreuungsgelds macht es noch nicht verfassungswidrig. Und darauf kommt es bei der Prüfung des Verfassungsgerichts an. Gauck entscheidet ja ncht selbst über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz über bestimmte Gesetze sondern hat da einen Beraterstab, der sich in der Vergangenheit ja durchaus bei bestimmten Gesetzesvorhaben als qualifiziert hervorgetan hat, zB Luftsicherheitsgesetz. Ich wage die Prognose, dass das Betreuungsgeld (leider) verfassungsgemäß ist.
2009 war die spd noch dafür, nun dagegen, nächstes jahr wahrscheinlich wieder dafür
War ja klar, dass Olaf Scholz das Betreuungsgeld nicht akzeptieren kann.
Schließlich hat er schon 2002 verkündet, dass die SPD die Lufthoheit über die Kinderbetten haben will.
Da steht das Betreuungsgeld natürlich im Weg!
Wo kämen wir denn hin, wenn Eltern ihre Kleinkinder selbst erziehen wollen, anstatt sie in staatliche Verwahrung zu geben.
Das werden dann am Ende noch selbstständige, selbstbewusste Individuen, die sogar denken anstatt nur zu arbeiten und zu konsumieren und ansonsten den Mund zu halten.
was sagt die SPD zum Betreuungsgeld für kinder? Wahnsinnig, irrsinnig,Unfug usw.Was ist das für eine Partei? Sozial?Keine Spur! Sie missgönnt Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst zu Hause aufziehen wollen und damit dem Staat hunderte von € für einen Kitaplatz einsparen,eine kleine finanzielle Hilfe.Widerlich,was sie machen,bloss weil das Gesetz nicht von ihnen stammt sondern von der Regierungskoalition.Solche Politiker gab es früher in der SPD nicht.Heute tun sie alles um an die Macht zu kommen, auch wenn sie damit die Eltern schädigen.Nie wieder SPD. Betroffene Eltern-wehrt euch!
Vielleicht braucht der brave Katholik Seehofer die Herdprämie ja für seine verstreute Kinderschar.Zitat von conseiller2
Sicher braucht er es für die naiven ewig gestrigen Menschen in seinem Bundesland. Man muss schon sehr von der obskuren Moralvorstellung der Katholischen Kirche eingenommen sein um daran was gutes zu entdecken.
Etwas dümmeres als Geld dafür auszugeben dass man eine Leistung nicht in Anspruch nimmt wird es hoffentlich nie mehr geben
... jene abzuwählen, die uns dies unzeitgemäße Monstrum eingebrockt haben. Trotzdem, so sicher wie Sie wäre ich nicht. Zwei Rechtskundige, drei Meinungen; und Hamburgs Erster Bürgermeister hat ja auch seine juristischen Berater. Da bringt eine Klage schon Klarstellung.Zitat von benedetto089
Prima.Zitat von sysop
Berufstätige erwirtschaften
- die Ausbildungskosten für die Kinder der nicht berufstätigen Eltern
- das Kindergeld für die Kinder der nicht berufstätigen Eltern
- die gesamte Infrastruktur für die nicht berufstätigen Eltern und deren Kinder
- die Rente für die Eltern der nicht-berufstätigen Eltern
- das Erziehungsgeld für die Säuglingspflege der Kinder der nicht-berufstätigen Eltern
und neuerdings
- eine weitere Belohnung dafür, dass die Eltern nicht berufstätig sind.
Als Krönung werden Berufstätige wahlweise als verantwortungslose Rabeneltern oder (falls kinderlos) als Schmarotzer, die gar keine Rente bekommen dürften, bezeichnet.
Divide et impera!
Bevor jemand total ausrastet: Mit Eltern ist Mutter und/oder Vater gemeint.
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