[frodo88]

..dann kann das lustige Schuldenmachen ja jetzt richtig losgehen.

[bert.hagels]

Wenn ich nen Sumpf austrocknen möchte, frag ich ja auch nicht die Frösche wie ich das am besten mache.
Das sind halt die Nachteile einer Demokratie (schluß mit Länderfinanzausgleich!!!)

Warum nicht gleich die Sozialistengesetze wieder einführen? Dann gäb's keine Probleme mit der Demokratie. Die hatte weiland der Kaiser auch nicht, das Parlament war eine "Schwatzbude" und entschieden wurde gemäß Führerprinzip.

Um schwarzgelben Legenden vorzubeugen: NRW hat inflationsbereinigt mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt als etwa Bayern. Und entgegen landläufiger CDU-Propaganda hat der Schuldenstand des Landeshaushalts gar nichts mit der Höhe der zu zahlenden oder zu empfangenden Mittel des LFA zu tun.

Quelle: Länderfinanzausgleich

[Maynemeinung]

SPD und Grüne können bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen mit einem Erfolg rechnen. Rot-Grün kommt laut einer aktuellen Umfrage auf 50 Prozent. CDU, FDP und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die Piraten dürfen auf den Einzug ins Parlament hoffen.

Umfrage: Sichere Mehrheit für Rot-Grün in NRW - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Vor diesem Hintergrund versteht man natürlich die gestrige Debatte über Soli-Zahlungen an West-Kommunen besser. Die dortigen Oberbürgermeister haben erkannt, dass nach fünf Jahren rot-grün weite Teile NRWs auf dem Niveau der DDR von 1988 angekommen sein werden.

[bert.hagels]

ich dachte aus schaden wird man klug.......

So ist es ja auch: Einmal Rüttgers reicht, um einen Röttgen nicht haben zu wollen.

[bert.hagels]

Daß dabei durch neue Schulden die Zukunft verspielt wird, interessiert solange nicht, bis wie in vielen Ruhrgebietsstädten, die Leute das zu spüren bekommen.

War es nicht die Regierung Rüttgers, welche die Kommunalhaushalte durch überhöhte Abgaben für den Aufbau Ost in den Ruin getrieben hat?
Web Aachener Zeitung

[hienstorfer]

...und nicht nur Bayern - sogar der Osten zieht an der einst so innovativen Region vorbei.
Ist ja auch kein Wunder: die Ossis schaffen mehr - für geringere Löhne. Und die Investitionen erfolgen für die Zukunftsprojekte. Auch wenn nicht jedes Zukunftsprojekt im Osten erfolgreich ist - mit der Steinkohle, die man ein Kohle-Kumpel-Erwerbsleben lang durchsubventioniert hat, hat man in die Vergangenheit investiert.

Strukturkonservativ - so ist der Pot - dabei hat man jahrzehntelang auf die erzkonservativen, rückständigen Bayern herabgeblickt.
Und nu? Wieder mal das Kreuzchen bei der selben Partei - obwohl der Niedergang einer Region mit keiner Konstellation so schnell organisiert wurde wie mit rot-grün. Doch selbst der Rüttgers von der Union hatte sich an die Pott-Denke angepasst - soziale Füllhornpolitik betrieben, mal wieder die Steinkohle gerettet.

Keine Partei kann sich der strukturkonservativen Grundtendenz in der Bevölkerung entziehen!
Wahlen werden mit sozialen Geschenken auf Pump gewonnen - wie in Griechenland!
Und so geht es mit dem Pot weiter abwärts...weil sich in den Köpfen nichts ändert!
Braucht es einen Niedergang wie in der ehem. DDR bevor man umdenken kann?

[ausgetretenes_mitglied]

Vor diesem Hintergrund versteht man natürlich die gestrige Debatte über Soli-Zahlungen an West-Kommunen besser. Die dortigen Oberbürgermeister haben erkannt, dass nach fünf Jahren rot-grün weite Teile NRWs auf dem Niveau der DDR von 1988 angekommen sein werden.

Fünf Jahre rot-grün?
Sie outen sich hier ja wirklich als politischer Experte, chapeau!

[ManBearPig]

Na ja, da die Piraten ihre Entscheidungen durchweg transparent und nachvollziehbar machen, könnte es sein, dass es da nicht so schnell klappt, mit dem etablieren. Das ist jedenfalls meine Hoffnung.

Ziemlich naive Hoffnung. Auch die Piraten werden sehr schnell merken, dass ihnen Transparenz nur zum Nachteil ausgelegt werden wird und sie so nicht weit kommen. Schließlich geht es in der Politik nicht nur um die eigenen Positionen, sondern um das Ringen von Lösungen unter Abwägung der Interessen aller Betroffenen.

[wt@dd]

So ist es ja auch: Einmal Rüttgers reicht, um einen Röttgen nicht haben zu wollen.

Genau das ist der Punkt!
Die ganzen Kraft-Basher hier sollten erst mal erklären, wie es denn zu solchen Wahlergebnissen kommt, wenn Schwarz/Gelb in NRW angeblich so erfolgreich gewesen ist...
Warum haben die denn die letzte Landtagswahl verloren?
Möglicherweise hat man in NRW nach dem Experiment Rüttgers bemerkt, das das doch keine so gute Idee war und jetzt wird diese Erkenntnis mit dem kommenden Wahlergebnis noch gefestigt.
Mag natürlich der konservativen Klientel hier nicht gefallen, ist aber so.
Die CDU hatte jetzt auch 2 Jahre Zeit, den Wähler in NRW zu überzeugen, das sie es besser können - haben sie aber nicht (von der FDP rede ich erst gar nicht, so erbärmlich war ihr Auftreten in den letzten 2 Jahren hier in NRW)
Ich finde es immer wieder befremdlich, wenn das Wahlvolk von bestimmten Leuten als zu dämlich oder unwissend tituliert wird, wenn die partout nicht so wählen wollen, wie das von diesen Personen gewünscht wird. Zum Glück haben wir eine Demokratie, in der zumindest auf dem Papier nicht einige wenige den anderen vorzuschreiben haben, was sie wählen sollen...
Was die Piraten angeht, kann ich nur begrüssen, wenn sie in NRW in den Landtag einziehen - nicht weil ich was von denen halten würde, sondern weil sich das Phänomen Piraten dadurch ganz schnell entzaubert, wenn in der politischen Realität klar wird, das die eigentlich nicht viel ausser ihrem ständigen Wettern gegen das Urheberrecht und "Freiheit" für das Internet zu bieten haben. Ernüchterung durch Ankommen in der Realität ist das beste Mittel gegen diese Modeerscheinung...

[nevermind54]

Vor diesem Hintergrund versteht man natürlich die gestrige Debatte über Soli-Zahlungen an West-Kommunen besser. Die dortigen Oberbürgermeister haben erkannt, dass nach fünf Jahren rot-grün weite Teile NRWs auf dem Niveau der DDR von 1988 angekommen sein werden.

wie, fünf jahre ... aus welchem finsteren jahr kommen sie gekrochen ...