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Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb

dapdDie Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen - Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine "Angriffshaltung gegenüber dem Staat". Die CSU will die Piraten künftig "härter angehen".

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825489,00.html
  1. #120

    Misstrauensvotum

    Die etablierten Parteien haben einfach immer noch nicht kapiert, dass der Stimmenzuwachs der Piraten nichts anderes ist, als ein Misstrauensvotum der Wähler gegenüber den etablierten Parteien. Diese unterscheiden sich nur noch in Nuancen inhaltlich voneinander. Bei den wirklich wichtigen Fragen - Europa und der Euro beispielsweise - liegt man geschlossen auf einer Linie oder ist gänzlich ideenlos. Es wird Zeit dieses Meinungskartell endlich aufzubrechen!
  2. #121

    Zitat von MisterEde Beitrag anzeigen
    Wenn z.B. die FDP bei riesigem Haushaltsdefizit Steuersenkungen fordert, fallen Leute darauf rein. 2009 konnten wohl 4 Parteien (Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU) wegen der Inhalte gewählt werden.

    15% haben den Spaßmobil Westerwelle gewählt. Wer geizig ist (Keine Zeit investiert um sich zu informieren) wird beim Kauf einer billigen Ware (Leere Versprechen) dann häufig enttäuscht.
    Informieren, Meinung bilden und entscheiden. Das ist die richtige Reihenfolge. Sie entscheiden zu erst, informieren sich dann und haben dann eine schlechte Meinung (Enttäuschung).
    Die Enttäuschung kommt doch aus der Täuschung und der falschen Information. Sie glauben doch wohl nicht das ich die Grünen-SPD gewählt habe wegen ihrer AGENDA 2010 ?
    Oder die FDP zum Spaße. Oder Angela weil sie so nett ist?

    Ich habe jetzt eine Meinung: Alles klar zum ändern
  3. #122

    Piraten international

    Zitat von Jay's Beitrag anzeigen
    Die Piraten sind die moderne Version einer sozialistisch orientierten Partei, die keinerlei Verbindung zur ehemaligen DDR aufweisst und neue Ansaetze bietet, wie man regieren kann. Das macht sie so attraktiv und gefaehrlich fuer die bestenden Parteien, die nur noch blah blah sagen koennen und nichts machen. Sie ist weder anarchisch noch kommunistisch im herkoemmlichen Sinne. Ihre Programme sind buerger-nah und -freundlich. Ich hoffe, dass der Funke auch auf andere Laender uebergreift, damit dies nicht nur ein deutsches Phaenomaen bleibt sondern international wird.
    Ist es schon.
    Für die schwedische Piratpartiet wurden 2009 zwei Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt.
    Ansonsten gab es vor den Berlinwahlen Vertreter in kommunalen Gremien in:
    - Tschechische Republik: Ceska piratska strana in ~3 Orten
    - Spanien: pirata.cat in 2 Orten
    - Schweiz: Piratenpartei Schweiz in Winterthur
    In Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien u.a. traten Piraten zu Parlamentswahlen an, aber noch ohne Erfolg.
    Aktive Piratenparteien gibt es ferner u.a. in Kanada, einigen US-Staaten, Kasachstan, Australien, Neuseeland.

    Als Dachorganisation gibt es Pirate Parties International, die sich einmal jährlich treffen (letztes Jahr in Friedrichshafen, dieses Jahr in Prag). Dort soll auch die Gründung einer PPEU vorbereitet werden.
  4. #123

    Csu will Piraten

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen - Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine "Angriffshaltung gegenüber dem Staat". Die CSU will die Piraten künftig "härter angehen".

    Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    härter angehen ? Das üblich Politgeschwafel. Anstatt sich mit der Situation auseinanderzusetzen und sich selbst zu hinterfragen Worthülsen als Drohgebärde. Die etablierten Parteien sind so weit vom Bürger entfernt wie nie und haben es immer noch nicht begriffen, daß Politik für und nicht gegen den Bürger gemacht werden sollte. So agiert bestenfalls assoziales armseliges Pack. Gut zu wissen, daß von diesen Typen nicht mehr zu erwarten sein wird als in der Vergangenheit. Immerhin das beste Argument für noch mehr Piraten Wähler.
  5. #124

    Zitat von schlummi1 Beitrag anzeigen
    jawohl.. jetzt ist also wieder der wähler dumm ( hinweis pisa studie), und wählt deswegen die piraten.
    Nun, vorher war der Wähler dumm, weil er die 'Etablierten' gewählt hat.
  6. #125

    Zitat von der_fünfte_reiter Beitrag anzeigen
    von CDU/CSU/FDP sollte jetzt doch eigentlich die Überwachung der Piraten durch den BfVs sein, oder? So macht man es doch mit politisch unliebsamen Strömungen...
    Ich vermute, dass die Piraten längst vom Verfassungsschutz
    überwacht werden. Nicht umsonst haben Sie in Ihrem
    Grundsatzprogramm folgende sinnvolle Forderung stehen:
    "Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen.
    Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln."
  7. #126

    Vom Spiegel wird tatsächlich

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen - Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine "Angriffshaltung gegenüber dem Staat". Die CSU will die Piraten künftig "härter angehen".

    Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    ein Interview von Heiner Geißler mit der "Super-Illu" zitiert?
    Ja, sind denn die Spiegel-Praktikanten völlig außer Kontrolle geraten?
    Wo ist die Meinung von Dagobert Duck aus dem Interview mit der Entenhausener Tageszeitung?
    Das kann ja wohl nur ein schlechter Witz sein, bzw einer von vielen, die im Artikel aufgefahren werden.
    Seit wann ist dieses Druckwerk ein ernsthaftes Medium.
  8. #127

    Echte Chance

    Das Parteiprogramm der Piraten liest sich nicht so schlecht und im Gegensatz zu den etablierten Parteien, entwickelt sich diese Partei. Wenn das Konzept der direkteren Demokratie aufgeht, dürfte dieser Entwicklungsstatus anhalten, was nicht unbedingt schlecht ist. Die Zeiten ändern sich so rasant, dass auch mal Entscheidungen schnell und demokratisch überdacht werden müssen. Was die etablierten seit langem unterschätzen: Ein Großteil der Bürger recherchiert in extremer Geschwindigkeit Themen im Internet und lässt sich kein X für ein U mehr vormachen. Ich denke Geißler ist zu alt um die Geschwindigkeit der Veränderungen wahr zu nehmen. Das bedeutet nicht, dass die Piraten nun automatisch in allem richtig liegen und eine wählbäre Regierung stellen könnten, aber die Zeiten stehen auf: Revolution. Daran werden die etablierten Parteien noch lange zu knabbern haben.
  9. #128

    Kann kein problem sein

    Zitat von aaback Beitrag anzeigen
    Wenn diese Piraten den etablierten Parteien wirklich Angst machen, werde ich sie auch wählen.
    Je mehr die CDU und SPD die Piratenwähler diffamieren, umso mehr Stimmen werden die Piraten erhalten.

    Bei den Äußerungen von Niebel (FDP) muss man ja an den bekannten Spruch von Bert Brecht denken, in dem er den Regierenden empfiehlt, sich ein anderes Volk zu wählen.
    Fehler machen alle, die Politiker viele . Das kann man ruhigen Gewissens den Piraten auch zugestehen. Gottseidank aber unter anderen Vorraussetzungen
  10. #129

    That´s democracy, stupid!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    In der Tat: Seine Parteifreunde zeigen sich zusehends nervös. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine "härtere" Auseinandersetzung mit der Piratenpartei. Deren Konzeption sei in vielen Bereichen "anarchistisch", kritisierte er am Dienstag in München. So lehne die Piratenpartei den Schutz geistigen Eigentums ab.

    Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Diese Aussage ist ungefähr so sinnvoll wie die, dass die CSU "anarchistisch" sei, weil sie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (und damit den Schutz der menschlichen Arbeitskraft vor kapitalistischer Ausbeutung) oder ein totales Verbot alkoholhaltiger Getränke (und damit den Schutz vieler tausender Leben jährlich im Straßenverkehr) ablehne.

    Mal abgesehen davon, dass zumindest meines Wissens nicht pauschal davon die Rede sein kann, dass die Piraten jeden Schutz geistigen Eigentums ablehnen, ist es in der Politik doch durchaus absolut üblich, dass Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was unter einen gesetzlichen Schutz zu stellen ist und was nicht. That´s democracy, stupid!

    Bloß weil Partei A eine andere Ansicht dazu hat, was gesetzlich geschützt werden muss als Partei B, C oder D, ist sie deshalb noch lange nicht "anarchistisch". Dass ist eine - mit Verlaub - verblüffend doofe und total unsinnige Argumentation!

    Wobei ja auch erst mal noch zu diskutieren wäre, inwiefern "anarchistisch" - was der Wortbedeutung nach einfach nur die Abwesenheit von Herrschaft und Unterdrückung beschreibt - überhaupt etwas negatives darstellen soll...


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