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Ukraine: EU kritisiert Gerichtsentscheidung gegen Timoschenko

AFP"Wir sind zutiefst enttäuscht": Mit deutlichen Worten hat die EU auf die Bestätigung der Haftstrafe gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko reagiert. Ein Sprecher der Außenbeauftragten Ashton warf dem Land "selektive Justiz" vor.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...852750,00.html
  1. #1

    Ach die bedauernswerte Frau Timoschenko

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Wir sind zutiefst enttäuscht": Mit deutlichen Worten hat die EU auf die Bestätigung der Haftstrafe gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko reagiert. Ein Sprecher der Außenbeauftragten Ashton warf dem Land "selektive Justiz" vor.

    EU kritisiert Gerichtsentscheidung gegen Julija Timoschenko - SPIEGEL ONLINE
    Was man beachten sollte, bevor man für diese Frau Partei ergreift!
    Das Urteil gegen Timoschenko ist nach ukrainischen Gesetzen, die auch sie zu vertreten hat, eindeutig und klar. Dieses Urteil hätte sie nicht erhalten, wenn sie 2010 Präsidentin geworden wäre, denn dfann hätte Macht über Recht gesiegt .Im Jahre 2004 wurde sie schon einmal wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Bestechung angeklagt. Doch ihre Immunität als Parlamentsabgeordnete schütze sie. Trotzdem suchte sie Interpol wegen verschiedener Delikte. Just in dem Moment, als sie Anführerin der Orangene Revolution wurde, strich man sie durch Einflussnahme westlicher Regierungen von der Fahndungsliste von Interpol!
    Dem Westen waren plötzlich die kriminellen Vergehen wie die Beteiligung am Mordfall des Geschäftsmannes und Abgeordneten Jewgeni Schterschiban gleichgültig, ein Mordfall, in den auch der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Lasarenko verwickelt gewesen sein soll, der in den USA wegen Geldwäsche eine Gefängnisstrafe verbüßt. Dieser Lasarenko war auch Förderer von Frau Timoschenko,! Das ist nur ein kleiner Teil der Vorwürfe gegen Frau Timoschenko!
    In der ukrainischen Bevölkerung hat diese Frau keinen guten Ruf! In ihrer Regierungszeit hat sie weniger an das Volk gedacht als an die Vermehrung ihres Reichtums und ihrer Macht!
    Sie wird heute nach den Gesetzen beurteilt gegen sie es in ihrer Regierungszeit nichts einzuwenden hatte!
  2. #2

    eine ungebührliche Einmischung

    Was mischt sich denn bitte die "EU" bzw diese unsägliche Ashton in Angelegenheiten fremder Länder ein? Aber gut, die Russen werden sowas ganz bestimmt nicht ernstnehmen.
  3. #3

    als moralisches Gewissen

    sollte sich die EU nicht gerieren.Wer explizit steht eigentlich hiner dieser anmassenden Einmischung und woher leiten da einige " Berufsbetroffene " eigentlich ihr Recht ab, sich in die Angelegenheiten von nicht EU-Staaten einzumischen ?
  4. #4

    12@@

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Wir sind zutiefst enttäuscht": Mit deutlichen Worten hat die EU auf die Bestätigung der Haftstrafe gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko reagiert. Ein Sprecher der Außenbeauftragten Ashton warf dem Land "selektive Justiz" vor.

    EU kritisiert Gerichtsentscheidung gegen Julija Timoschenko - SPIEGEL ONLINE
    EU kann so viel kritisieren wie es will,es bringt nichts. Auch Europäisches Gericht hilft Timoshenko nicht,sie hat ihr Urteil selber unterschrieben in dem sie das Gericht nicht anerkennt,den Richter nicht anerkennt und überhaupt der Meinung ist dass Janukowich auf der Anklagebank sitzen sollte...alles verständlich von ihrer Seite. Aber es gibt einen "nur".
    Nur leider weiss jeder Ukrainer mit welchen Methoden Frau Timoshenko und ihr Clan aus Dnepropetrowsk gearbeitet hat,jeder Ukrainer weiss,dass die Tochter von Timoshenko in den 90er jahren in einem der teuersten Internaten in London studiert hat und zwar während ganzes Volk für Brot 3 Stunden in der Schlange stehen musste. Die Unterstützung im Volk hat sie nicht,zu viele erinnern sich an die Zeiten als Julia an der Macht war,zu viele wissen wie sie Gesetze für ihr Vorteil ausgelegt hat,wie sie die Vorwürfe gegen sie wegen Steuerhinterziehung unter den Tisch gekehrt hat,wie sie gegen Ermittler agiert hat die wegen den Mord an ihrem Geschäfts-Partner ermittelt haben...die Ermittler wurden Mundtot gemacht oder verloren ihre Renten und Arbeit.
    Sie sieht wie ein Engel aus,man möchte sie förmlich aus dem Gerichtssaal sofort entlassen so unschuldig sieht sie aus..aber es gibt ein NUR.

    Nur leider hat sie Ukraine als einen Selbstbedienungsladen angesehen,während die Menschen im Winter ohne Gas auskommen mussten hat Timoshenko den Gas-Deal mit Russland abgeschlossen von dem nur ihr Clan profitiert hat. Die sogenannte Pro-Westen Politikerin hat nichts für ihr Land getan,sie hat versucht einen Keil zwischen der Gesellschaft zu treiben,sie hat Ukrainer in 2 Teile geteilt..russische Sprache wurde verboten(jetzt hat man dieses Gesetz abgeschafft),russische Zeitungen wurden verboten,obwohl jeder Ukrainer russisch sprechen und lesen kann,es ist ein Brüdervolk und das schon seit Jahrhunderten. Menschen wurden diskriminiert und das ist die Rechnung jetzt,es heisst nicht dass die Bevölkerung jetzt nicht "Pro westen" ist aber diese radikale Politik wird es nicht mehr geben und das ist auch gut so.

    Bei uns wurde President Wullf aus dem Amt gejagt weil er bei Freunden übernachtet und keine Rechnung bekommen hat aber Timoshenko darf 15 jahrelang das Land ausnehmen,Hauptsache sie ist Pro westen und Kontra Russland..
  5. #5

    Hat die EU selektive spanische Gerichtsurteile gegen Basken genauso lautstark kritisiert? Wenn nein: Dann bitte schweigen.
  6. #6

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Wir sind zutiefst enttäuscht": Mit deutlichen Worten hat die EU auf die Bestätigung der Haftstrafe gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko reagiert. Ein Sprecher der Außenbeauftragten Ashton warf dem Land "selektive Justiz" vor.

    EU kritisiert Gerichtsentscheidung gegen Julija Timoschenko - SPIEGEL ONLINE
    zunächst mal wäre die frage zu erörtern welche demokratische legitimation frau ashton besitzt: nämlich gar keine.

    und zum zweiten entblödet sie sich nicht ein gerichtsverfahren in frage zu stellen.
    man müsste dieser dame mal klarmachen das einmischungen in gerichtsverfahren rechtsstaatlichen prinzipien zuwiderlaufen.

    aber sicher hält sie genauso wie der rest der eu-politbürokraten nicht viel von einer unabhängigen justiz.
  7. #7

    Zitat von niktim Beitrag anzeigen
    Was man beachten sollte, bevor man für diese Frau Partei ergreift!
    Das Urteil gegen Timoschenko ist nach ukrainischen Gesetzen, die auch sie zu vertreten hat, eindeutig und klar.
    Ich übersetze einmal, was im Urteil steht: Nachdem die Russen den Gashahn zugemacht haben und vonder Ukraine als "abtrünnige" Republik Preise wie ihm Westen gefordert haben, hat sich Timoschenko auf einen Deal eingelassen, der ihr zwar noch bessere Preise sicherte, als der Westen, aber eben nicht so gut wie diejenigen, welche das russenfreundliche kommunistenpack bekommen hätte. Wäre sie zurückgetreten, hätte Ukraine weniger fürs Gas bezahlt. Sie ist nicht zurückgetreten, also muss sie für den höheren Preis in den Knast. DAS ist das Grundurteil! Alles andere was Sie hier verlabern war weder Gegenstand des Prozesses, noch des Urteils.

    Und unabhängig, was da sonst noch an Gerüchten kursiert. Einen Politiker dafür einzusperren, dass er das Land kurz vor dem Winter mit Gas versorgt hat, dem Gericht aber die Preise nicht passen, hat in Rechtsstaatlichen Gefilden nichts zu suchen.
  8. #8

    Zitat von DMenakker Beitrag anzeigen
    Und unabhängig, was da sonst noch an Gerüchten kursiert. Einen Politiker dafür einzusperren, dass er das Land kurz vor dem Winter mit Gas versorgt hat, dem Gericht aber die Preise nicht passen, hat in Rechtsstaatlichen Gefilden nichts zu suchen.
    lassen sie mich raten:
    gerichtsurteile nachträglich so abzuändern das sie ausländischen, demokratisch nicht legitimierten bürokraten passen, wäre der einzig rechtsstaatliche weg.

    wäre nur zu übertreffen durch "international" anerkannte handhabungen nach denen politiker für ihre untaten generell narrenfreiheit geniessen und allerhöchstens ein "ehrensold" als strafe in betracht kommt.
  9. #9

    noch dazu solch eine hohle kuh,

    Zitat von neu_ab Beitrag anzeigen
    Was mischt sich denn bitte die "EU" bzw diese unsägliche Ashton in Angelegenheiten fremder Länder ein? Aber gut, die Russen werden sowas ganz bestimmt nicht ernstnehmen.
    wie ashton-die hätte lieber in der englischen sozialhilfebehörde bleiben sollen. aber um die geht es nicht, es geht um die frechheit der eu-offiziellen sich in die angelegenheiten anderer länder einzumischen. bei solchen im osten europas bei "kleinigkeiten"wie diese russisch-armenische korruptika . menschenrechtsverletzungen wie guantanamo, mr. manning, todesstrafe, über 2 millionen häftlinge bei 300 mio einwohner, über 3000 drohnentote in der ganzen welt u.s.w. anscheinend selbstverständlich und ausdruck der "großen freiheit" des großen demokratischen bruders sind...


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