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Überwachungsgesetz : Obama-Administration droht mit Veto gegen Cispa

DPADas Weiße Haus stellt sich auch gegen demokratische Abgeordnete und erklärt, der Gesetzentwurf Cispa untergrabe Bürgerrechte. Ein Veto droht. Mit dem neuen Gesetz sollen Behörden Zugriff auf Daten von Internetunternehmen bekommen - ohne rechtsstaatliche Kontrolle, finden die Kritiker.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...829859,00.html
  1. #1

    Traurige Entwicklung in allen Bereichen...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Weiße Haus stellt sich auch gegen demokratische Abgeordnete und erklärt, der Gesetzentwurf Cispa untergrabe Bürgerrechte. Ein Veto droht. Mit dem neuen Gesetz sollen Behörden Zugriff auf Daten von Internetunternehmen bekommen - ohne rechtsstaatliche Kontrolle, finden die Kritiker.

    Überwachungsgesetz: Obama droht*mit Veto gegen Cispa - SPIEGEL ONLINE
    Wenn ich die weltweiten Entwicklungen sehe, überkommt mich ein Schaudern nach dem anderen. Die Dämme des Widerstands gegen solche Vorhaben werden brechen, das ist Gewiss. Wir werden freiheitliche Strukturen verlieren.

    In Brasilien soll der Schutz des Regenwaldes ein Stück weit aufgegeben werden, auch das ist Anachronismus, den wir eigentlich überwunden glaubten, zumindest dachten wir, dass sich weltweit, wenn auch langsam, immer mehr Zustimmung zum Umweltschutz finden würde.
    Wir steuern auf viele Unsicherheiten zu. Im Prinzip egal, jedenfalls Mutter Erde. Für uns Menschen werden die Zeiten rauer werden.
    Die westlichen Staaten jedenfalls entwickeln sich stetig zu überregulierten Inseln, die sich letztlich, in Fragen der Überwachung an Länder wie China, Russland und Co. weiter anpassen. England zeigt schon heute, dass der Staat eben doch der Leviathan ist...
  2. #2

    And a bottle of rum

    Die Versuche die Freiheitsrecht der Bürger einzuschränken scheinen kein
    Ende zu nehmen, besonderst aus den USA, wenn das die Gründerväter wüssten würden sie sich im Grabe umdrehen.
    Und hier etwas von Benjamin Frankling "They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety"
  3. #3

    nicht auf Dauer

    Zitat von der_durden Beitrag anzeigen
    Wenn ich die weltweiten Entwicklungen sehe, überkommt mich ein Schaudern nach dem anderen. Die Dämme des Widerstands gegen solche Vorhaben werden brechen, das ist Gewiss. Wir werden freiheitliche Strukturen verlieren...
    Ich hoffe ja nicht! Es gibt doch auch immer Leute der Vernunft, die sich gegen solche Vorhaben stemmen. Zugegebenermaßen in Deutschland wahrscheinlich mehr als in Amerika. Ich finde es aber auch äußerst verstörend, das sich die IT-Industrie auf Gesetze einlässt, die einen pro-faschistischen Polizeistaat vorbereiten können. Wahrscheinlich wurde denen künftig Bevorzugung in einem global durch Gesetze reglementierten Internet versprochen. Es sind schließlich die ganz großen Player.

    Aber auch wenn das Gesetz durchkommt, auf Dauer klappt das nicht. Demnächst werden wohl jede Menge Menschen aufwachen.
  4. #4

    Das ist doch nur konsequent,

    Zitat von antirechthaber Beitrag anzeigen
    Ich finde es aber auch äußerst verstörend, das sich die IT-Industrie auf Gesetze einlässt, die einen pro-faschistischen Polizeistaat vorbereiten können. Wahrscheinlich wurde denen künftig Bevorzugung in einem global durch Gesetze reglementierten Internet versprochen. Es sind schließlich die ganz großen Player.
    zügelloser Kapitalismus funktioniert am besten in faschistischen Strukturen.
  5. #5

    Zitat von antirechthaber Beitrag anzeigen
    Aber auch wenn das Gesetz durchkommt, auf Dauer klappt das nicht. Demnächst werden wohl jede Menge Menschen aufwachen.
    Damit dies nicht passiert wollen interessierte Kreise das Netz kontrollieren und überwachen.


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