[makake62]

In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister*Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden.

Überwachungsaffäre: Linke-Chefin*wirft Innenminister Angriff auf Verfassung vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ein Minister hat dem Land zu dienen. Was Herr Friedrich sich hier herausnimmt ist eine aktive Form der Geschichtsklitterung. A) Wir sind hier nicht in Klein-Posemuckkelshause, wo es Herrn Friedrich einfallen darf, dem ganzen Land seine Meinung zu diktieren. B) Herr Friedrich hat die Funktion dem Land zu dienen - und nicht die Aufgabe sich als kleiner Richelieu hervorzutun. C) Die Linke ist wohl derzeit die einzige politische Kraft, die auch heißere Kartoffeln auf den Tisch bringt.
Welche Aufgabe hat ein Innenminister, der selbst nicht demokratisch denkt? Welche???

[oldsiggi]

unserer Bundesregierung nimmt so langsamt Stasi-Methoden an. Wo bleiben die Datenschützer? Es wird höchste Zeit, dass da jemand entscheidend mitreden kann - ich denke da an die Piratenpartei!

[ausländer33]

In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister*Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden.

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demokratisch gewählte Partei überwacht, ist kein Demokrat.
Aber die Deutschen Bürger sind ja allesamt keine Demokraten und müssen deshalb permanent Überwacht werden.
Nur die "Demokratischen" und "Christlichen" Parteien sind frei von Schuld.

[huberwin]

sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes.
So langsam muß dieser Verfassungsschutz selbst überprüft werden.
Sich über Ungarn aufregen aber selbst schlimmer reagieren wirft kein gutes Bild auf Deutschland. Und wenn dann darüberhinaus selbst im EU Parlament stellvertretend durch Herrn Hintze als Vize der dortigen Konservativen Sanktionen gegen Ungarn verhindert werden, bekommt dies einen schalen Geschmack. Auch die diversen Stimmen aus der CSU die gesamte Linke geheimdienstlich zu überwachen fällt in den Bereich der Stigmatisierung von Parteien. Einer Demokratie unwürdig.

Gegen Rechtsterror und die Entwicklung von Nazigrundstrukturen wird dagegen nur oberflächlich etwas gemacht. Da hilft auch die geplante Darei nichts. Handeln wäre mir lieber.

[Christ 32]

das ist jetzt natürlich ne Steilvorlage für die Linke

ausgerechnet die Partei die nach wie vor die Mauer für richtig hielt und über die Vorzüge einer neuen Diktatur des Kommunismus philisophiert sieht bei einer Beobachtung die demokratische Verfassung in Gefahr.

Aber der Verfassungsschutz sollte weniger die ostdeutschen Realos überwachen und sich mehr auf die westdeutschen Fundamentalisten konzentrieren.

[u.loose]

In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister*Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden.

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mit Hammer und Sichel zum "Demokratischen Kommunismus" - sorry, natürlich Sozialismus ummodeln will, sollte sich nicht wundern mit Misstrauen und Überprüfung bedacht zu werden.
War es nicht gerade die Lötsch die ihrem großen Vorbild Fidel für seine großartige Lebensleistung zum Geburtstag gratulierte.

[masc672]

Ein Minister hat dem Land zu dienen. Was Herr Friedrich sich hier herausnimmt ist eine aktive Form der Geschichtsklitterung. A) Wir sind hier nicht in Klein-Posemuckkelshause, wo es Herrn Friedrich einfallen darf, dem ganzen Land seine Meinung zu diktieren. B) Herr Friedrich hat die Funktion dem Land zu dienen - und nicht die Aufgabe sich als kleiner Richelieu hervorzutun. C) Die Linke ist wohl derzeit die einzige politische Kraft, die auch heißere Kartoffeln auf den Tisch bringt.
Welche Aufgabe hat ein Innenminister, der selbst nicht demokratisch denkt? Welche???

Ich sehe auch kein Grund für ein Überwachung. Aber die LINKE hier so als SUper-Scheinheilige hinzustellen ist auch affig.
Die Linke will Unternehmen verstaatlichen (Banken sind auch Unternehmen). Die wollen den Kommunismus einführen. Am liebsten eine Koalition mit Kuba und Nordkorea eingehen und Israel abschaffen.

Also die LINKE ist genauso eine Partei wie alle anderen auch.

[berniu]

In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister*Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden.

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Schon erstaunlich, wie fehlerfrei ehemalige SED-Mitglieder "Verfassung" aussprechen können.

[dissidenz]

demokratisch gewählte Partei überwacht, ist kein Demokrat.
Aber die Deutschen Bürger sind ja allesamt keine Demokraten und müssen deshalb permanent Überwacht werden.
Nur die "Demokratischen" und "Christlichen" Parteien sind frei von Schuld.

... doch nicht mehr alle.
1. Die Überwachung wurde seitens rot/grün mitgetragen und jahrelang für gut befunden. Sich jetzt hinzustellen, überrascht zu tun und von Skandal zu sprechen ist an Heuchelei und Bigotterie kaum zu überbieten.
2. Werden alle Abgeordnete aller Parteien überwacht (also schön gelogen ausländer33)
3. Zeigt die künstliche Aufregung nur, dass es wohl die richtige Partei getroffen hat. MAn erinnere sich nur an die letzten Auftritte und Aussagen der Linke-Chefin.
4. Überwachung einer Partei rechts außen ok, Überwachung einer Partei links außen, ein Skandal...