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Überwachungsaffäre: Linke-Chefin*wirft Innenminister Angriff auf Verfassung vor
In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister*Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...811206,00.html
- #250 25.01.2012 18:25 von
xxx
Und was soll daran bitte verfassungsfeindlich sein? Sie wissen schon um die Tätigkeit und das Schicksal von Liebknecht und Luxemburg? Die hat man gefoltert, umgebracht und in den Fluss geworfen. Wenn es solche Leute nicht gegeben hätte und immer mal wieder geben würde, dann würden Sie und ich heute immer noch den Zehnten abdrücken und beim kleinsten Mucks vom Werksschutz erschossen werden.
Nicht? Platzt Ihnen da der Kopf? - #251 25.01.2012 18:38 von
xxx
Das neue SPD-Programm: "Demokratischer Sozialismus" - n-tv.de
Demokratischer Sozialismus
Also was auch immer für ewig gestrige Betonköpfe in der LINKEN sein mögen, die sind in der absoluten Minderheit. Die gesamte Parteiführung besteht fast ausschließlich aus gemäßigten Realos. Die LINKE ist ganz sicher nicht verfassungsfeindlicher als die bürgerlich-konservativen Parteien (Union, FDP, SPD), sie macht im wesentlichen die Politik, die die SPD vor der Agenda 2010 gemacht hat. Und wer die LINKE in der Koaliton mit der SPD in Berlin gesehen hat, der weiß, daß nicht einmal die LINKE vor neoliberaler Politik zurückschrekct, wenn sie erstmal Regierungsmacht riecht.
Die amtierende Bundesregierung und die ihr unterstehenden Behörden brechen hingegen permanent die Verfassung. Und die LINKE mit der NPD gleichzustezen, die in einer Tradition mit der NSDAP steht, ist einfach obszön. Von wem geht denn mehr Bedrohungspotenzial aus, von solchen Schlägern und Demagogen, die eine reisige, bundesweit vernetzte, straff durchorganisierte und vom Staat offensichtlich gezielt geförderte radikale Szene hinter sich haben, oder von irgendwelchen verbohrten Alkommunisten kurz vor der Rente, die selbst in ihrer eigenen Partei nicht ernstgenommen werden? - #252 26.01.2012 02:56 von
Koste es, was es wolle - und sei es die Demokratie!
Wo neoliberale Politik Milliarden von verelendenden Massen zu Gunsten der Reichen und Superreichen verschiebt, wird auch noch die kleinste Kritik wie von den humpelnd-hinkenden Strategen der Linken mit allen Mitteln diffamiert. Hierzu gehören natürlich auch "Verfassung schützende Strategieen", welche im Gefühl des medial-mentalen Prekariats den Eindruck hinterlassen: Irgendwas ist dran an den Staatsfeinden von Links!
Vor nicht langer Zeit hat diese Masche noch Verhetzte Luxemburg und Liebknecht morden machen. Auch an die drei Schüsse auf Rudi Dutschke erinnern wir uns mit Schrecken.
Und wieder und weiter werden Akten geschwärzt, Diffamierungen verbreitet, Intrigen gestrickt. Es geht um die Millionen und Milliarden weniger, die mit allen Mitteln er"worben" und mit noch mehr Mitteln vermehrt und erhalten werden müssen. Koste es, was wolle. - #253 26.01.2012 14:08 von
- #254 26.01.2012 14:09 von
Im Glashaus sitzen
und mit Steinen werfen.
Die Dame Lötzsch wirft dem Innenminister einen Angriff auf die Verfassung vor.
Lächerlich. Wenn es nach ihr ginge würde sie doch samt ihrer Mitläuferschaft diese Republik abschaffen.
Dieser Club ist doch nur gegründet worden um Politrandale zu veranstalten und den Weg für eine Renaissance der gammligen Ex-DDR zu bereiten.
Kommunisten sind für dieses Land Pest und Cholera zugleich und gehörten mit den Neonazis schlichtweg "aus dem Verkehr" gezogen. - #255 26.01.2012 14:20 von
- #256 26.01.2012 18:23 von
Tja
Wenn wir demnächst die größte wirtschaftskrise feiern, das geld Komplett nach oben verteilt wurde und die renten unter sozialhilfeniveau liegen, werden sicher die bösen kommunisten daran schuld sein... Und ich nehme an, sie sitzen dort, wo das geld hin verteilt wurde... ansonsten sollten sieeinfach mal nachdenken wo sie stehen...
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