Ist es jetzt in Ordnung, dass Polizisten unkontrolliert Informationen an die Presse weitergeben oder nicht?
Ein klares Bekenntnis zum geltenden Recht von Seiten der Presse fehlt hier im Artikel!
dapdBei den Ermittlungen geht es um eine undichte Stelle: Die Polizei in Thüringen hat den Facebook-Account eines verdächtigten Beamten ausgeforscht - und dessen Kontakte zu zwei MDR-Journalisten ausführlich analysiert. Die ARD reagiert empört - und fürchtet eine "grundsätzliche Ausspähung".
http://www.spiegel.de/kultur/gesells...-a-864779.html
Ist es jetzt in Ordnung, dass Polizisten unkontrolliert Informationen an die Presse weitergeben oder nicht?
Ein klares Bekenntnis zum geltenden Recht von Seiten der Presse fehlt hier im Artikel!
Die Tendenzen zur Politdiktatur und einem Polizeistaat sind immer offensichtlicher.
"Strafe einen und erziehe hundert".
Mit dieser Devise werden doch heutzutage ganze Karrieren und Leben zerstört,dieser Fall gehört in die selbe Kathegorie ,wer sich kritisch äussert ist sofort verdächtig...
Dazu gab es vor ein paar Wochen einen ausführlicheren Artikel im Spiegel. Da hat sich die Polizei generell nicht mit Ruhm bekleckert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringer-lka-ermittelte-gegen-linken-politiker-wegen-geheimnisverrats-a-861240.html
Davon abgesehen, dass der Presse hier kein Vergehen vorgeworfen wird: Um sie geht es hier nicht. Selbst wenn tatsächlich ein Vergehen des verdächtigten Polizisten vorläge (was aus dem Artikel nicht hervorgeht), darf die Polizei zur Bekämpfung von Vergehen und Verbrechen selbst keine begehen.
einzuschränken ist doch seit längerem ein Punkt auf der Agenda der "staatstragenden" Parteien. Da wird fleissig ermittelt wegen einer Lapalie, bei den NSU Ermittlungen wäre das wohl eher angebracht gewesen. Aber da ging es ja nicht um das eigene Nest sondern nur um "ein paar tote Mitmenschen" die auch noch Imigranten waren, das schert doch keine Behörde, da werden ein paar Krokodilstränchen des Bedauerns vergossen und weiter geht es wie gehabt.