Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen*vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt.**Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi*nennt das Vorgehen "ballaballa".
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...810651,00.html
Statt die ganze Energie auf die Beobachtung der hochgefährlichen braunen Szene zu verwenden, beobachten die Verfassungsschützer demokratisch gewählte Abgeordnete. Man faßt es nicht!
Gysi hat Recht, das ist ballaballa!
Warum werden Merkel und ihre verfassungsfeindliche CDU (Beschneidung des Rechts auf Eigentum, Eurorettungsschirm, wiederholt verfassungswidrige Gesetze, Missachtung des Bundesverfassungsgerichts) nicht vom "Verfassungsschutz" beobachtet?
Ach sooo!
DA sind also die ganzen Kapazitäten und Aktivitäten des Verfassungschutzes. OK, jetzt verstehe ich auch warum die braunen Terroristen freie Hand hatten. Tja man muss eben Prioritäten setzen, und Wagenknecht ist natürlich UM LÄNGEN gefährlicher...
Mich würde interessieren was der Verfassungsschutz mit dem Ergebnis dieser Überwachungen/Beobachtungen macht.
Gehen Kopien an die Regierung, an die CDU/CSU oder werden die Ergebnisse "nur" archiviert damit man sie verwenden kann, falls eine rechte Regierung mal mit den Linken aufräumen will. Lässt Ungarn grüssen?
Da kann man Gysi schwerlich widersprechen.
Rechte Spinner treiben unter den Augen des VS jahrelang ihr Unwesen und die vergeuden Geld und Ressourcen um demokratisch gewählte Abgeordnete zu "beobachten".
Wer hat das veranlasst und wer hat dafür die Verantwortung? Da sollten mindestens ein paar Köpfe rollen, aber stante pede. Am besten wird es wohl sein, den kompletten VS einzustampfen und seine inkompetenten Beschäftigten in die Obhut der Arbeitsangentur zu entlassen.
Als Aufsicht in Automaten-Casinos, oder bei Türsteher-Diensten werden das sicher begehrte Mitarbeiter sein.