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Überwachung: Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete
Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen*vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt.**Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi*nennt das Vorgehen "ballaballa".
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...810651,00.html
- #150 23.01.2012 16:28 von
- #151 23.01.2012 16:32 von
- #152 23.01.2012 19:11 von
An welche Verfassungsartikel denken Sie da?
Übrigens: Damals, als ich mich als 18jähriger „Kriegsdienstverweigerer” vor einem putzigen Ausschuss übrig gebliebener alter Männer verantworten musste, hieß das noch „freiheitlich-demokratische Grundordnung”. Sie haben wohlweislich schon ein bisschen umformuliert? - #153 24.01.2012 04:37 von
Nebelkerzen der CDU/CSU
Ich bin definitiv kein Freund der Linken. Allerdings hat sich das Parlament mit den teilweise spinnerten Ideen dieser demokratisch gewählten Volksvertreter auseinanderzusetzen und nicht der Verfassungsschutz! Das, was hier passiert, ist reif für Absurdistan und zudem eine unverfrorene Unverschämtheit.
Hier wird ein staatliches Exekutivorgan von der CSU dazu missbraucht, um ein Propagandainstrument des kalten Krieges aufrecht zu erhalten; "Wer hat Angst vorm roten Mann?"
Wenn es der Union nur durch Anti-Links-Kampagnen möglich ist, sich zu profilieren, sollte sie sich mal mit den "Roten Socken" im eigenen Lager auseinandersetzen. Hier sitzen und saßen im Unions-Präsidium Blockflöten, gegen die Gysi und Co Waisenknaben sind. Ich nenne nur Merkel, Althaus, Junghanns.
Althaus lobpreiste noch am Tag der Maueröffnung die Ideale einer marxistisch-leninistischen Erziehung, die der Jugend wieder nahezubringen seien.
Junghanns lobte im Mai 89 noch den antifaschistischen Schutzwall, der vor der braunen Pest des aus dem Westen wirkungsvoll geschützt habe. Beide wurden im Anschluss umgehend ins Unions-Präsidium gewählt.
Und unsere Sekretärin für Agitation und Propagande der FDJ namens Angela Merkel darf sich auch getrost fragen lassen, gegen was sie agitiert, und für was sie propagiert hat. Es war sicherlich nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD. Noch heute sitzen unzählige dieser Wendehälse aus den Blockparteien auf Seiten der CDU/FDP im Bundestag. Da sollten Dobrindt und Friedrich mal ansetzen.
Das, was Friedrich, Seehofer, Gröhe und Dobrindt hier tun, ist schlichtweg billige und durchsichtige Volksverdummung. Man profiliert sich nicht durch Leistung, man profiliert sich auf Kosten anderer. Allerdings ist das Gespenst des roten Mannes dazu wenig geeignet. Das fürchtet kein aufgeklärter Mensch mehr.
Was also bleibt, ist wieder mal der fahle Geschmack aus Machtmissbrauch und durchsichtigem Kalkül der Union und hier insbesondere der CSU. Von Rechts wird gemordet, und gegen links wird stattdessen gespitzelt. Aber wen interessiert es? Schließlich ist man ja stolz darauf, rechts der Mitte zu stehen. Da muss man selbstverständlich Prioritäten setzen; und die sieht man dann doch lieber beim parlamentarischen Gegner des entgegengesetzten Spektrums. Mir grauts!!!! - #154 24.01.2012 08:55 von
- #155 24.01.2012 11:15 von
Ja danke,
natürlich meinte ich Frau Lötzsch. Mit Namen hab ich es nicht so, aber da wir Menschen sind, können mitdenkende Menschen auch nach dem Ausschlußverfahren geistig erfolgreich sein.
In spiegel-online wird zwar genau dieser Bericht von mir veröffentlicht, aber keiner indem ich Lafontaine als Linken beschreibe, der ja wohl kaum ne SED Vergangenheit besitzt.
Aber ich bleib dran. Weil es muss einfach auch Menschen wohl geben, die da frech genug sind und ich wähle die Linke, genausolange, wie ich bei denen das Gefühl habe, dass sie den Menschen seine Freiheit für das wichtigste Gut halten um überhaupt demokratisch zu wirken.
Von mir aus kann mich dann auch der Verfassungsschutz beobachten, für mich sind das geistige Flaschippen und vermutlich mal wieder ggf. bringt spiegel-online meinen Beitrag NICHT! - #156 25.01.2012 16:57 von
- #157 07.10.2012 09:19 von
Du sagst also dass deine Steuern gut angelegt wurden, indem eine Partei die sich tatsächlich für den Mittelstand und den "kleinen Mann" und nicht für Großkonzerne und Banken einsetzt beobachtet wird während gleichzeitig der rechten Szene vom VS kein Einhalt geboten wird? Du armer Mensch
- #158 07.10.2012 09:23 von
WAS von den Linken ist offensichtlich verfassungsfeindlich? Argumente würden dich glaubwürdiger machen (oder auch nicht).
Verfassungsfeindlich waren bis dato immer die etablierten Parteien, allen voran Rot Grün unter der Leitung von Schröder der durch die Agenda 2010 unser Sozialsystem demontiert hat (H4 schränkt z.B. die Grundrechte nach dem GG ein) und gleichzeitig den Unternehmen freie Hand gegeben hat Dumpinglöhne einzuführen und durch Steuersenkungen die Kohle in die eigene Tasche zu wirtschaften - #159 07.10.2012 09:25 von
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