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Überwachung: Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete

Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen*vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt.**Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi*nennt das Vorgehen "ballaballa".

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...810651,00.html
  1. #140

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    Zitat von prophet46 Beitrag anzeigen
    Kommen dann solche Berichte, wie es bei der Stasi üblich war?

    "Zu beobachtendes Zielperson S.W. betritt Wohnung von O.L. Durch das Fernglas ist erkennbar, dass die beiden G.. haben, zumindest versuchen. Nach 3 Stunden verlässt die Zielperson in Begleitung von O. L. das Haus, um im Restaurant Romantica einzukehren. Dort trinkt man 3 Flaschen Wein und verspeist 2 Hummer."

    Man könnte fast an ausgleichende Gerechtigkeit denken.
    Weil sowohl Wagenknecht (ist ja auch so alt...) oder Lafontain (der war dann wohl im Westen geheimer Spitzel?) ja auch so viel mit der Stasi zu tun gehabt haben.

    Und Gysi wird ja zum Spaß von den Kindern seiner Mandanten in Schutz genommen, die er angelich verkauft hat (oder bösartiger Weise geraten haben soll, doch vll in die BRD zu gehen, das ist ja angesichts dessen, dass doch eigentlich jeder raus aus der DDR wollte ein unheimlich böses Verbrechen...).

    Der größte Witz bei vielen Hirngespinsten ist ja, dass die sich selbst widersprechen, also nicht mal in sich einen Sinn ergeben.
  2. #141

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    Zitat von Pupsie Beitrag anzeigen
    Heulerischer Kram! Als wäre der Staat, in dem wir jetzt leben was ganz Anderes in Sachen Überwachung und Sicherheit. Machen Sie die Augen auf. Ich bin sicher kein Freund der Methoden aus dem ehemaligen Osten. Ich bin auch Ostdeutscher und kenne das sogar noch und allein deswegen kann ich Ihnen glaubhaft versichern: So wie Sie heute leben, sind Sie nichts anderes als ein "DDR-Bürger light".
    Überwachugn ist heute einfach freundlicher gemacht.

    Es ist schlichtweg Teil von Staat und Gesellschaft, sowieso alles von sich preiszugeben, ob nun per Staatszwang a la Hartz 4 (sind ja auch nur über 8 Millionen, die alles offen legen müssen) oder am besten gleich freiwillig, weil es doch so in ist, per Facebook und Co.

    Moderne Unterdrückung versucht möglichst gewaltfrei zu erscheinen, weil Gewalt nunmal zu Gegengewalt führt.

    Viel effektiver sind glückliche Sklaven.
  3. #142

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    Zitat von nuuunja Beitrag anzeigen
    Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wann Wagenknecht und Lötzsch die Überwachung der Bevölkerung in der DDR schönzureden versucht hätten.
    Stattdessen müssen sie in jeder Talkshow und in jedem Interview ellenlang erklären, dass sie nicht zu einem totalitären DDR-Staat zurückwollen, anstatt ihre politischen Positionen darstellen zu können.
    Wagenknecht selbst trat nach eigenen Angaben in die SED ein, um den Reformprozess in der DDR voranzubringen.
    Etwas, was übrigens zunächst auch große Teile der Bevölkerung forderten, die ihren Staat nicht vollständig aufgeben wollten, sondern ihn stattdessen besser zu machen suchten.
    Auch im Grundsatzprogramm der Linkspartei, das Wagenknecht und Lötzsch maßgeblich mitformuliert haben, ist eine klare Abgrenzung zur Stasi und zum Zentralstaat enthalten.
    Vielleicht sollten Sie Teile davon einfach einmal lesen.
    Das kapieren bzw akzeptieren bestimmte Leute nur niemals.

    Stauffenberg und Komplizen waren ja auch Nazis. Dennoch bzw soger gerade deswegen wollten sie Hitler aufhalten, weil sie aus dem Inneren heraus zumindest die Chance hatten.

    Ein Verbrecher ist jemand, der ein Verbrechen begeht. Alles andere ist nicht nur zweitrangig, sondern vollkommen unbedeutend.

    Nur ist das bei Diffamierung des politischen Gegners egal, wenn man keinerlei Anstand kennt und den lassen ja so manche Politiker schon lange vermissen.
  4. #143

    wunderbar

    Tja, meine lieben LINKEN, da kann ich nur mit einem Zitat von Lenin, oder wars Mao, oder gar Mielke antworten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!!!
  5. #144

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    Zitat von LinkesBazillchen Beitrag anzeigen
    Es ist nicht weniger demokratiefeindlich die Wähler von den Rechten abzuhalten.
    Beide Parteien LINKE/exSED und NPD sollten sollten nicht gewählt werden.
    Beide sind für unsere Land schädlich.
    Politik der Linken entspricht der Politik die vor einigen Jahrzehnten noch 100%ige Mitte und Volkspolitik war, bevor man damit begann, jegliche demokratische Grundonung scheibchenweise zu verscherbeln.

    Das ist ein simpler Fakt, denn Sie natürlich nicht akzeptieren müssen, was allerdings Ihr Problem ist.

    Leider, in der Masse, natürlich das Problem von uns allen, denn wenn aufgrund massiver Volksverhetzung dieses eben benannte Volk in zu großten Teilen eben jene Entwicklung nicht bemerkt, dann gehen natürlich auch all jene mit zugrunde, die es zwar verstanden haben, aber nunmal (gewaltlos) nicht verhindern konnten.
    Sieht man in der Geschichte ja zu genüge, denn genau genommen sind ja auch Diktatoren von der Verblödung des Volkes abhängig. Wenn das Volk nämlich nicht mehr Will (und die Armee stammt ja ebenfalls aus diesem) hält sich bekannter Weise auch kein noch so vermeintlich mächtiger Diktator.
    Letztlich lässt es sich fast immer auf die Kontrolle von Bildung und Meinung zurückführen.
  6. #145

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    Zitat von Heitgitsche Beitrag anzeigen
    Die DDR Linke ist auch in Wikipedia Zeitgeschichte überaktiv - sowohl als Admin als auch auf der Diskussionsseite und droht und löscht dort.
    Wikipedia interessiert ich an sich wenig. Ich gehe von wissenschaftlichen Definitionen aus, ohne hier die Leute mit exakter Wortklauberei überlasten zu wollen.

    Man muss jemanden nicht bis in kleinste Detail erklären, wie Feuer entsteht, wenn es erstmal nur darum geht, warum es nichts mit Wasser zu tun hat.

    Abseits davon ist die Partei "Linke" (klar abgegrenzt) nicht mit "Linken" (extrem schwammiger Begriff, da heutzutage bereits alles Links ist, was nicht den absoluten Kapitalismus anbetet) gleichzusetzen und schon gar nicht mit Autonomen.
    Das ist genauso bescheuert, wie jedem, der sich Sarrazins Hetzbuch gekauft hat, gleich einen Nazi zu nennen.
  7. #146

    Demokratie auf den Lippen...

    Demokratie auf den Lippen, STASI in den Taten!?
    Es fällt auf, dass dies den einen, bis zum Erbrechen wiederholt, dauerunterstellt wird, um gar nicht erst in die Verlegenheit zu kommen, etwa echt argumentieren zu müssen.
    Während die anderen es einfach TUN!

    Also, die, die dies den einen unterstellen, und dies bei denen angeblich bekämpfen wollen, tun es still und heimlich einfach selbst.
    Es hat aber alles Sinn und Zweck. Es dient der Bekämpfung politisch unliebsamer Meinungen.
    Ob das allerdings auch verfassungsgemäß ist? Wer soll das überprüfen - oder ggf. dann gar verhindern? Etwa der VERFASSUNGS-Schutz!
    Oder alle die, die das auch einen feuchten Kehricht schert? Geht´s doch schließlich (nur) um eine eh´ ungeliebte Parteienkonkurrenz?!

    Es geht um das was nützt. Punkt. Oder gleichlautend - dem RICHTIGEN - schadet.
    Was soll da das Zeugs mit den hehren Idealen! G´rade heutzutage! Das haben doch damals nur vom Krieg geschockte ins Grungesetz geschrieben. Für Feiertagsreden taugt´s ja noch ganz gut.

    Wie hat ein Forist so schön geschrieben: und die "demokratischen" Parteien schweigen wieder dazu.
    Von wenigen löblichen Ausnahmen abgesehen.

    Wo bleibt eigentlich der Journalismus? Laß mich in Ruh´, bin grad noch so mit Wullf beschäftigt?
  8. #147

    Ballaballa!

    Zitat von falmine Beitrag anzeigen
    Ich bin eine lupenreine Wessi und finde die pauschalen Unterstellungen über Die Linke-Abgeordnete einigermaßen lächerlich! !
    Ich bin kein lupenreine Wessi und finde ihre pauschale Unterstellung zur Qualität der Polizei und Bundeswehr nicht nur einigermaßen sondern außerordentlich lächerlich - pauschaler gehts schon gar nicht.

    Zitat von falmine Beitrag anzeigen
    Aus Bahnpolizei und Bundesgrenzschutz, also Beamten die den Qualitätsanforderungen der Polizeien und der Bundeswehr nicht genügte, wurde eine Bundespolizei. Das war damals ein offenes Geheimnis und entsprechend dürften auch die Verfassungsschutzämter mit Personal verstärkt worden sein.!
    Mit Vermuten sollte man immer vorsichtig sein, es sei denn, man hat Insiderkenntnisse, d.h. man ist selbst bei dem Laden. Ansonsten besser Mund halten.

    Zitat von falmine Beitrag anzeigen
    Statt pompöse Bauten hinzustellen, wird es allerhöchste Zeit für eine Qualitätsoffensive beim Personal! Damit wir nicht auf den Hintern verschnarchter Verfassungsschützer in die dritte Diktatur rutschen!
    Wo baut der Verfassungsschutz derzeit? Würde mich interessieren, da mich Baugeschehen interessiert - verschnarchte Foristen allerdings nicht.
  9. #148

    Es ist viel schlimmer...

    Zitat von falmine Beitrag anzeigen
    Beamte, die auf dem rechten Auge so blind sind, dass zehn(!) Jahre lang von "Döner-Morden" gefaselt wurde und die Soko "Istanbul" hieß!
    Statt pompöse Bauten hinzustellen, wird es allerhöchste Zeit für eine Qualitätsoffensive beim Personal! Damit wir nicht auf den Hintern verschnarchter Verfassungsschützer in die dritte Diktatur rutschen!
    Einziger Einwand: Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob die wirklich nur verschnarcht & "ballaballa" (also unfähig) sind. Ich fürchte eher, dieser Wahnsinn hat Methode! Irgendwann - mit "angemessener", jahrzehntelanger Verspätung, wie hierzulande üblich - wird auch mal einer die Geschichte des Verfassungsschutzes und anderer bundesdeutscher Geheimdienste aufarbeiten. Dann werden wir - vielleicht - schwarz auf weiß erfahren, wessen Geist dort 1945 einzog und von einer Generation auf die nächste weitergegeben wurde. Hauptsache, die "V-Leute" haben bis dahin nicht das Ruder im Staate übernommen...
  10. #149

    Zitat von Asirdahan Beitrag anzeigen
    Kann der Verfassungsschutz dafür einen rechtlichen Grund nennen?
    natürlich. Da gibt es beispielsweise gewisse Äußerungen einer Frau Gesine Lötzsch, die reichlich verfassungsfeindlich sind.
    Ist Kommunismus per se bereits staatsfeindlich?
    nun, ohne Aufhebung unserer gesellschaftlichen demokratischen Grundordnung in letzter Konsequenz wäre er nicht zu machen.
    Kommunistische Diktaturen sind es, aber der Kommunismus wie Marx ihn lehrte, müsste doch gleichberechtigt neben anderen politischen Kräften stehen.
    "Kommunismus wie Marx ihn lehrte" - ist das die Zusammenfassung aller unerfüllten Träume der Linken von der "besseren Welt"? Und was heißt denn "gleichberechtigt neben anderen politschen Kräften"? Demokratie und Kommunismus vertragen sich nicht. Es vertragen sich nicht einmal Demokratie und Sozialismus.
    Man muss seine Werte nicht teilen, aber in einer Demokratie mündiger Bürger muss man ihn zulassen.
    ... darum gibt es die LINKEn, und abgesehen von gelegentlichem politschem Getöse verlangt niemand ernsthaft deren Verbot.


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