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Überschuss im Staatshaushalt: Finanzpolitiker warnen vor Ausgaben-Rausch

DPADie Wirtschaft läuft gut, die Staatseinnahmen sprudeln. Das weckt neue Begehrlichkeiten. Doch die Haushälter der Koalition warnen vor neuen, teuren Projekten. Und Deutschland sollte beim Abbau der Neuverschuldung Vorbild in Europa sein.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...851661,00.html
  1. #110

    Nur weil eine Mehrheit einem Irrtum aufsitzt, muss es noch lange nicht richtig sein

    Da kann ich nur Goethe an dieser Stelle zitieren:
    Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.
  2. #111

    Titel:Die Wirtschaft

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Wirtschaft läuft gut, die Staatseinnahmen sprudeln. Das weckt neue Begehrlichkeiten. Doch die Haushälter der Koalition warnen vor neuen, teuren Projekten. Und Deutschland sollte beim Abbau der Neuverschuldung Vorbild in Europa sein.

    Haushälter warnen vor neuen Ausgaben im Bundeshaushalt - SPIEGEL ONLINE
    Hallo,

    und wieviel von den mrd sind auf hohe benzin und odert strompreise zurückzuführen? Wenn ich so überlege was alles in den letzten 6 monaten teurer geworden ist dann kommt doch wohl ein großerteit der mehreinnahmen von diesen.
  3. #112

    Anstatt unseren Erfolg zu loben, suchen Sie einen Haar in der Suppe

    Zitat von Illoinen Beitrag anzeigen
    Will man der Borniertheit Deutschlands irgendetwas positives abgewinnen, so könnte man sagen, dass man sich wenigstens selbst treu bleibt. Um uns herum, bricht die Welt zusammen und wir könnten durch gezielte Konjunkturfördermaßnahmen zumindest zarte Impulse setzen, um die Lage zu deeskalieren. Aber nein, wir müssen ja beim „Sparen“ „Vorbild für Europa“ sein. Wäre es nicht so traurig, man könnte darüber bitter lachen.
    Die deutsche Sparsamkeit führt zum Erfolg. Sie ist auch Umweltfreundlich. Sowas muss man loben, nicht immer meckern. Die Diskussion ist, wie man mit dem Überschuss umgeht. Das Geld den Griechen zu schenken, wäre m.E. kontraproduktiv. Infrastruktur-Projekte wie der Ausbau unseres Stromnetzes müssen Vorrang haben, weil sie viel neue Arbeitsplätze schaffen würden.
  4. #113

    Vortäuschun falscher Tatsachen

    Die Beiträge aus den Löhnen der Versicherten für die Sozialversicherungen (die sind nicht staatlich!), als Einnahmen für den Staat zu bezeichnen, zeigt den Grad der Verwahrlosung bei der Kassenführung durch unsere Staatsverwaltung und Politik.
    Und von „erwirtschaften“ kann schon mal gar keine Rede sein.
    In Wirklichkeit sind diese „Überschüsse eine katastrophale Nachricht, denn es gibt keine Überschüsse. Denn der Staat hat 8,3 Mrd. Euro an diejenigen nicht ausgegeben, für die sie bestimmt waren. Er hat das Geld den berechtigten Empfängern vorenthalten. Das muss man ja schon als kriminell bezeichnen, sollte der Finanzminister sich für allgemeine Staatsaufgaben noch mehr, als es sowieso schon tut, aus den Sozialversicherungen bedienen, die ohnehin nur mangelhaft erstatten werden. Diese mangelhaften Ersatzleistungen des Bundes werden dann auch als Bundeszuschuss getarnt, obwohl es gar kein Zuschuss ist, es ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Die Sozialversicherungen sind Eigentum der Versicherten und keine Selbstbedienungskassen für allgemeine Staatsaufgaben, was absolut verfassungswidrig wäre.








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