[jajo76]

Melden Sie sich am besten wieder, wenn sie diese moderne, demokratische und laizistische verfassung in Gänze gelesen haben.

Naja, dann haben Sie bestimmt auch Artikel 100, 101, 105, besonders 111(!), 113, 114 und 117 gelesen, nicht war?

Ein perfekter Freibrief für Assad in seinem Ländle auch in Zukunft nach belieben Herrschen zu können - und nach dem "Referendum" auch noch "legitimiert".

Laizistisch - ja, modern - nunja, demokratisch - NEIN!
Übrigens schließt Art. 84 eine Frau als Präsidentin implizit aus. Die Möglichkeit geht in arabische Köpfe gar nicht erst rein...

Syrian Arab news agency - SANA - Syria : Syria news ::

[adal_]

Nochmaliger Versuch:
Was würde hier in D passieren, wenn sich die Massen
gegen die gewählte Regierung erheben würden?
Der Polizei- und Bundespolizei-Pöbel sowie die dann
bewaffneten Ordnungsamt-"Menschen", die uns
tagtäglich im Trash-Fernsehen präsentiert werden,
würden gnadenlos draufhalten.
BW-Einsatz im Inneren sowieso.
Merkel und Schäuble - ab ins Exil nach Russland.
Ob der durchkommt?

Der Versuch ging schon wieder in die Hose. Wer bei uns nicht von Merkel und Schäuble regiert werden will, wählt einfach die CDU ab. Die Assad-Dynastie ist nicht abwählbar.

Bei uns wird auch nicht auf die Opposition geschossen, auch nicht auf die außerparlamentarische. Genau diese Orgie der Gewalt der Regierenden gegen Andersdenkende steht am Anfang des syrischen Bürgerkriegs und nichts sonst.

[explorer88]

Für die Fähigkeit der NATO, internationale Krisen zu meistern, stehen Irak, Afghanistan und Libyen. Wir wollen nicht vergessen, dass die Meisterung der internationalen Krise in Libyen eine vielfache Zahl an Opfer gekostet hat wie der Bürgerkrieg in Syrien, in Libyen sehr viel mehr Blut vergossen wurde. Eine wahre Meisterleistung.

Leider schreibt der Spiegel auch nicht, welche 60 Staaten und Organisation Freiheit und Demokratie nach Syrien bringen wollen. Wenn Saudi-Arabien eine Führungsrolle spielt, ist dies natürlich die Speerspitze der Verteidiger von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in der internationalen Völkergemeinschaft. Und wer hinter der Opposition steht, wird von den Medien auch krampfhaft verschwiegen.

Vielleicht sollte man sich mal die strategische Situation dort ansehen und dann die Interessen beurteilen, dann kommt man mit etwas Verstand und weniger Scheuklappen zu dem Schluss, dass dort alles mit Demokratie und Freiheit rein gar nichts zu tun hat. Wer das glaubt, dem ist in seiner Einfalt nicht mehr zu helfen.

Da wird mit massiver Verlogenheit berichtet.

Wenn Worte wie "Weltgemeinschaft", "Wertegemeinschaft", "Allianz der Willigen" gebraucht werden, kann man leider von einer unreflektierten, vorgekauten und von strategischen Planern entworfenen Meldung ausgehen. Der Wahrheitsgehalt: Gering, Zweifelhaft. Er dient weder dem Volk dort, noch dem Europäischen. Er bedient lediglich die Interessen einiger weniger Eliten und strategischen Planer.
Die allewitische Minderheit des Herrn Assad besetzt praktisch alle Schlüsselstellen der Macht. Die Sunniten etc..., mehrere Bevölkerungsgruppen fordern einen berechtigten Anteil der Macht.
Doch die Durchsetzung erfolgt nicht friedlich, sondern kriegerisch: Über die irakische Grenze werden diese mit modernsten westlichem Kriegsgerät versorgt. Ohne dies gäbe es keine "Revolution", keine Toten.
Die Forderung der Mehrheiten ist durchaus berechtigt, doch ein vom Westen finanzierter Bürgerkrieg mit dem Ziel von Einfluss, Assad Milliarden (wo sind übrigens die "eingefrorenen" Gaddafi Milliarden?) , und Waffenverkäufen sind zynisch und haben mit wahren Werten nichts zu tun!

[c.werner]

nur aus den Mainstreammedien schöpfen. Nur zu Ihrer Kenntnisnahme:
lt. einer Katar-Studie (immerhin ein ami-freundliches Land) möchten über 55% der Syrer ihren Präsidenten behalten.

Na dann wäre es für Assad doch ganz einfach.
Er lässt sich durch freie und faire Wahlen im Amt bestätigen.
Warum tut er das nicht, sondern watet lieber im Blut seiner Bevölkerung?

[c.werner]

"die Saudi-Araber fordern die Bewaffnung der Opposition."

Die bisherigen Bilder zeigen bestens ausgerüstet Kämpfer dieser Bürgerkriegsparteien, die sich in der Türkei offenbar aufmunitionieren können. Mehr als die Waffen, die ihnen jetzt von außen zur Verfügung gestellt wurden, können die doch nicht tragen.

Assad kommt langsam seine Armee abhanden, bei dem ständigen Desertieren und die nehmen natürlich ihre Waffen mit.
Hoffen wir, dass dieser Despot langsam begreift, dass seine Zeit abgelaufen ist.

[inkorrekt]

Nochmaliger Versuch:
Was würde hier in D passieren, wenn sich die Massen
gegen die gewählte Regierung erheben würden?
Der Polizei- und Bundespolizei-Pöbel sowie die dann
bewaffneten Ordnungsamt-"Menschen", die uns
tagtäglich im Trash-Fernsehen präsentiert werden,
würden gnadenlos draufhalten.
BW-Einsatz im Inneren sowieso.
Merkel und Schäuble - ab ins Exil nach Russland.
Ob der durchkommt?

Aber aus irgendwelchen Gründen erheben sich die Massen nicht. Woran das wohl liegt?

[stupiditywatch]

Wie kann das Blutvergießen in Syrien gestoppt werden? Die Syrien-Kontaktgruppe streitet darüber: Der Westen droht mit neuen Sanktionen, die Saudis fordern die Bewaffnung der Opposition. Der Gastgeber empfiehlt Immunität und Exil für Assad - er verweist auf die Erfahrungen des Arabischen Frühlings.

Treffen der Syrien-Kontaktgruppe: Assad soll ins Exil nach Russland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Frau Hillary Clinton fällt ja in letzter Zeit immer wieder durch Ihre klugen Vorschläge auf.
Jetzt hat Sie sich also mit ihren Freunden in Tunis getroffen und verkündet die Lösung des Syrien Konflikts: Assad soll abhauen und nach Russland gehen. Wow!

Was ein Staatspräsident dort machen soll und was das für das syrische Volk bedeutet, dass ja in der Mehrheit, trotz der
ihm zugeschriebenen Brutalität, hinter ihm steht ist für H.Clinton
dabei völlig nebensächlich. Sie will es so und glaubt damit im Einklang mit der "internationalen Gemeinschaft" zu stehen.

Allein an diesem Anspruch, die internationale Gemeinschaft zu vertreten, kann man das Ausmaß ihrer Anmassung ablesen.

[c.werner]

Was ein Staatspräsident dort machen soll und was das für das syrische Volk bedeutet, dass ja in der Mehrheit, trotz der
ihm zugeschriebenen Brutalität, hinter ihm steht ist für H.Clinton
dabei völlig nebensächlich.

Wenn die Mehrheit der Syrer Assad so sympatisch finden, warum lässt er sich nicht demokratisch legitimieren?
Mit jedem getöteten Rebellen wird die Mehrheit für Assad größer.
Man sollte in 1-2 Monaten mal eine Umfrage in Homs machen.

"7 der 10 überlebenden Einwohnern von Homs finden, dass Assad ein toller Präsident und ein netter Kerl ist."

[stupiditywatch]

Wenn die Mehrheit der Syrer Assad so sympatisch finden, warum lässt er sich nicht demokratisch legitimieren?
Mit jedem getöteten Rebellen wird die Mehrheit für Assad größer.
Man sollte in 1-2 Monaten mal eine Umfrage in Homs machen.

"7 der 10 überlebenden Einwohnern von Homs finden, dass Assad ein toller Präsident und ein netter Kerl ist."

Das ist in der Tat so. Viele Syrer wünschen, dass die syrische Armee
die bewaffneten "Rebellen " verjagt, da sie mit denen nichts zu tun haben will und sich von denen bedroht fühlt.

[simon23]

Naja, dann haben Sie bestimmt auch Artikel 100, 101, 105, besonders 111(!), 113, 114 und 117 gelesen, nicht war?

Ein perfekter Freibrief für Assad in seinem Ländle auch in Zukunft nach belieben Herrschen zu können - und nach dem "Referendum" auch noch "legitimiert".

Laizistisch - ja, modern - nunja, demokratisch - NEIN!
Übrigens schließt Art. 84 eine Frau als Präsidentin implizit aus. Die Möglichkeit geht in arabische Köpfe gar nicht erst rein...

Syrian Arab news agency - SANA - Syria : Syria news ::

Also erstens Artikel 84 schließt keine Frau aus, Präsidentin zu werden. Er schließt nur aus, das der Präsident mit einer nicht-syrischen Frau verheiratet ist. Logischerweise könnte eine zukünftige Präsidentin sogar mit einem nicht-syrischen Mann verheiratet sein, denn d i e s schließt der Artikel nicht aus. Das Geschlecht des Präsidenten ist übrigens nirgendwo festgelegt. Ja, ja, die Jura.....

Wenn es um Geschmackfragen geht, dann ist mir die Stellung des Präsidenten auch zu stark. Sie per se undemokratisch zu nennen, wäre vielleicht zuviel.
Knackpunkte:
Artikel 100

Article 100
The President of the Republic shall pass the laws approved by the People’s Assembly. He might also reject them through a justified decision within one month of these laws being received by the Presidency. If they are approved a second time by the People’s Assembly with a two thirds majority, they shall be passed by the President of the Republic.

Ein Vetorecht hat der amerikanische Präsident auch. Die syrische Verfassung sieht vor, das der Präsident in einem zweiten Anlauf mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden kann. Ich glaube, konnte aber bislang es nicht feststellen, das meiner Erinnerung nach das Veto-Recht des amerikanischen Präsidenten stärker ist.

Article 101
The President of the Republic shall pass decrees, decisions and orders in accordance with the laws.

Ein Dekret ist bestimmt schon eine starke Stellung des Präsidenten, gibt es aber auch in anderen präsidentiellen Republiken. Allerdings ist sein Recht Dekrete zu erlassen, an bereits bestehende Gesetze gebunden. Sprich, die Dekrete dürfen geltendem Recht nicht widersprechen. Dies ist wiederum eine starke Einschränkung. Die Dekrete haben demnach nur ergänzenden Charakter.