Transparenzdebatte: Union und FDP beschließen Neuregelung für Nebeneinkünfte
REUTERSSchwarz-Gelb schafft Fakten in der Debatte über Nebeneinkünfte für Abgeordnete. Gegen die Stimmen der Opposition haben die Fraktionen ein Zehn-Stufen-Modell zur Veröffentlichung der Daten beschlossen. SPD und Grüne hatten ein transparenteres Modell gefordert.
Das letztlich nur dazu dient, die Messlatte ein Stück höher zu legen? Und dass, obwohl die Diäten ja auch nicht gerade mager sind? Interessant. Könnte ich ja mal dem Finanzamt empfehlen, das will bis jetzt nämlich immer ganz genau wissen, wieviel man verdient.
Demnächst machen wir dann 1000 Stufen und ein Politiker sagt dann im Interview stolz, dass er in 995 der 1000 Stufen keine Einkünfte erzielt. Dieser Unsinn schafft doch eher Intransparenz. Jeder Politiker muss auf Heller und Pfennig melden, was er an Nebeneinkünften hat! Und wenn er an einem Tag z.B. durch eine bezahlte Rede über einer festzulegenden Freigrenze liegt, so muss dieser Betrag an die Diäten angerechnet werden.
Die nette Runde im Budesstag hätte eigentlich reden sollen über die Senkung der Diäten von Abgeordenten, die Reduzierung der Anzahl der Abgeordenten und den Rückbau der palastartigen Gebäude in Berlin!. Also Tehma verfehlt! Sitzen Note 6 !
Ehrlich sein, aber bitte nicht auf Heller und Pfennig!
Von Vorpreschen kann ja wohl kaum die Rede sein, die Vokksvertreter der Regierungsparteien behalten sich vor, denen, die sie gewählt haben und die sie zu vertreten vorgeben, lieber nicht genau die wahrheit zu sagen und Zuwendungen kann man ja auch so lange splitten, bis die eine oder andere Gruppierung umgangen ist. die kleinste Einheit ist also etwa 3 mal Hartz 4?
Diese Regelung ist mal wieder typisch für schwarz-gelb. Während Hartz IV- Empfänger die 'nur' mal 5€ auf ihr Konto überwiesen bekommen haben wie Schwerstverbrecher behandelt und hingestellt werden, wollen diese Hochdotierten 'SCHWARZARBEITER' sich weitehin nur in Groben outen.
Warum nur?
Haben die Angst sie könnten bei den nächsten Wahlen nicht mehr gewählt werden?
Diese, mit 'Geschmäckle' verbundene, Vorgehensweise ist für den/die Wähler/in in keinster Weise mehr akzeptabel.
Für mich ist die Reform ein Beweis, dass unsere Demokratie funktioniert. Ab sofort ist für jeden Bürger klar ersichtlich, wer in welchem Maße dazu verdient. Ob ein Abgeordneter irgendwo 125 € bekommt ist mir völlig egal, ebenso brauche ich nicht wissen, ob er oder sie 31226,- € oder 31227 € bekommt. Ich möchte aber sehr wohl wissen, ob jemand 7500 € oder 75000 € bekommt. Das kann ich nun und damit ist genügend Transparenz für die Höhe der Nebenverdienste geschaffen.
Was allerdings noch zu fehlen scheint ist die Angabe, von WEM das Geld kommt. Es ist beispielsweise ein Unterschied, ob jemand Geld von einem Privatmann oder von einer Firma bekommt und ob das Geld aus Coburg oder Saudi-Arabien kommt.
Wetter
REUTERSSchwarz-Gelb schafft Fakten in der Debatte über Nebeneinkünfte für Abgeordnete. Gegen die Stimmen der Opposition haben die Fraktionen ein Zehn-Stufen-Modell zur Veröffentlichung der Daten beschlossen. SPD und Grüne hatten ein transparenteres Modell gefordert.
Antworten / Zitieren
