Trotz eines Appells von über 10.000 Bürgern will die Regierungskoalition kein Register für Lobbyisten einführen. Der von Union und FDP dominierte Petitionsausschuss lehnte es ab, sich im Bundestag mit dem Thema zu beschäftigen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...743683,00.html
Es fänden sich locker mehr als nur die immer wieder erwähnten 10000 Leute, die mit ihrem Namen für die Forderung nach mehr Transparenz einstehen würden.
Die politische Kaste (dieser Ausschuß als Adressat) weiß das auch und könnte mit etwas politischem Gespür das Thema ernst nehmen.
Daß sie das nicht tut, ist ein weiteres Zeichen der Verhöhnung der Bevölkerung in diesem Lande; tja, muß also doch eine Massenbewegung draus werden.
Aber vielleicht lassen sich die dann entstandenen Netzwerke ja gleich noch für weitergehende Aktionen verwenden...
Da tun doch die Christlichen (CDU/CSU) und die Liberalen (FDP) im Nahen Osten MEHR Demokratie und Menschenrechte von den Regierungen einklagen, doch im eigenen Land (Deutschland) ist MEHR Demokratie von der CDU/CSU und FDP nicht verlangt noch gewollt.
Denn es könnte für sie kurz- und langfristig einen Machtverlust bedeuten und den wollen sie so wenig, wie Husni Mubarak dies in Ägypten will. Also sind wir auch und immer noch ein totalitäres und diktatorisches Regime.
Artikel 21.(1)
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Gilt nicht für liberale und christliche Parteien!!! Die dürfen kungeln, sind nicht der Wahrheit unterworfen und stehen gaaanz weit über dem Gesetz.
... hackt der anderen kein Auge aus. Sich bei der Lobbypartei Nr. 1 zu beschweren, daß sie sich nicht selbst bloß stellen will ist doch albern. Macht aber nichts, denn bei Fast Drei Prozent ist Lobbying irgendwann auch einfach nicht mehr zielführend. Erledigt sich quasi bei der nächsten Wahl en passant.
Hallo,
ich frage mich schon lange, warum immer wieder Bundestagspartei gewählt werden. Den Grund möchte ich mal erfahren. Es gibt von der Ausrichtung auch kleine Parteien die keine Lobbypolitik machen und die werden nicht gewählt. Warum werden die nicht gewählt?
Bis dann
LG von Richter169