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Transparenz unerwünscht: Schwarz-Gelb lehnt Register für Lobbyisten ab

Trotz eines Appells von über 10.000 Bürgern will die Regierungskoalition kein Register für Lobbyisten einführen. Der von Union und FDP dominierte Petitionsausschuss lehnte es ab, sich im Bundestag mit dem Thema zu beschäftigen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...743683,00.html
  1. #40

    Fleiß

    Zitat von Klapperschlange Beitrag anzeigen
    Ich darf Sie beruhigen, niemand bezahlt mich für meine Beiträge. Erklärend erwähne ich noch, dass ich mir in diesem ach so schlechten Land, indem ständig Menschen erfrieren und verhungern, durch Fleiß ein gutes, auskömmliches Leben geschaffen habe.

    Könnte Vorbild für Viele in diesem Forum sein.
    Ist Fleiß nicht eine der bewußten Sekundärtugenden?

    Wie schon ein gewisser Maurice de Talleyrand so schön sagte:

    "Intelligent und fleißig, das gibt es nicht.

    Intelligent und faul bin ich selbst.

    Gott schütze uns vor den fleißigen Dummen."
    MFG
    jolip
  2. #41

    ...

    Zitat von joey55 Beitrag anzeigen
    Also nochmals:

    Glauben sie, dass 0,13 Promille der Gesellschaft (in Bremen 80! Bürger) dazu ausreichen sollte, um die Tagesordnung des jeweiligen Parlaments zu bestimmen?

    Welche nicht schwarz-gelbe Landesregierung hat ein entsprechendes Register erstellt?
    Es fänden sich locker mehr als nur die immer wieder erwähnten 10000 Leute, die mit ihrem Namen für die Forderung nach mehr Transparenz einstehen würden.

    Die politische Kaste (dieser Ausschuß als Adressat) weiß das auch und könnte mit etwas politischem Gespür das Thema ernst nehmen.
    Daß sie das nicht tut, ist ein weiteres Zeichen der Verhöhnung der Bevölkerung in diesem Lande; tja, muß also doch eine Massenbewegung draus werden.
    Aber vielleicht lassen sich die dann entstandenen Netzwerke ja gleich noch für weitergehende Aktionen verwenden...
  3. #42

    Ägypten - war da was?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Trotz eines Appells von über 10.000 Bürgern will die Regierungskoalition kein Register für Lobbyisten einführen. Der von Union und FDP dominierte Petitionsausschuss lehnte es ab, sich im Bundestag mit dem Thema zu beschäftigen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...743683,00.html

    Da tun doch die Christlichen (CDU/CSU) und die Liberalen (FDP) im Nahen Osten MEHR Demokratie und Menschenrechte von den Regierungen einklagen, doch im eigenen Land (Deutschland) ist MEHR Demokratie von der CDU/CSU und FDP nicht verlangt noch gewollt.
    Denn es könnte für sie kurz- und langfristig einen Machtverlust bedeuten und den wollen sie so wenig, wie Husni Mubarak dies in Ägypten will. Also sind wir auch und immer noch ein totalitäres und diktatorisches Regime.
  4. #43

    Wenn die CDU / CSU / FDP ...

    Zitat von CHANGE-WECHSEL Beitrag anzeigen
    Da tun doch die Christlichen (CDU/CSU) und die Liberalen (FDP) im Nahen Osten MEHR Demokratie und Menschenrechte von den Regierungen einklagen, doch im eigenen Land (Deutschland) ist MEHR Demokratie von der CDU/CSU und FDP nicht verlangt noch gewollt.
    Denn es könnte für sie kurz- und langfristig einen Machtverlust bedeuten und den wollen sie so wenig, wie Husni Mubarak dies in Ägypten will. Also sind wir auch und immer noch ein totalitäres und diktatorisches Regime.
    ... wirklich mal ehrlich wären, wäre die Macht wohl kurzfristig dahin. Und zwar sehr kurzfrist, d.h innerhalb von Stunden, Tagen oder Wochen.

    Was glauben Sie was hier los wäre, wenn die Bürger dieses Landes wirklich wüssten, was hier los ist!
  5. #44

    Keine Macht den Titeln

    Zitat von Regimekritiker Beitrag anzeigen
    ... wirklich mal ehrlich wären, wäre die Macht wohl kurzfristig dahin. Und zwar sehr kurzfrist, d.h innerhalb von Stunden, Tagen oder Wochen.

    Was glauben Sie was hier los wäre, wenn die Bürger dieses Landes wirklich wüssten, was hier los ist!
    Die Leute WOLLEN es nicht wissen.

    Was KÖNNTE man nicht alles wissen, wenn man wirklich wissen WOLLTE?
    Dann doch lieber einlullen lassen!
  6. #45

    bei 50.000 Petenten wäre der Bundestag gezwungen gewesen

    Zitat von The Self Beitrag anzeigen
    Dieses Politikerpack gehört abgeschafft. Noch mehr kann man den Souverän nicht hintergehen. Und das ohne es überhaupt vertuschen zu wollen. Diese heuchlerischen Lügenbarone.
    Wenn ich könnte würde ich sie für jede Lüge auspeitschen lassen.
    das Thema zu behandeln.
    Aber der tumbe teutsche Tor guckt lieber Blödfunk.
  7. #46

    Grundgezetz Artikel 21. (1)

    Artikel 21.(1)
    Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

    Gilt nicht für liberale und christliche Parteien!!! Die dürfen kungeln, sind nicht der Wahrheit unterworfen und stehen gaaanz weit über dem Gesetz.
  8. #47

    Eine Krähe...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Trotz eines Appells von über 10.000 Bürgern will die Regierungskoalition kein Register für Lobbyisten einführen. Der von Union und FDP dominierte Petitionsausschuss lehnte es ab, sich im Bundestag mit dem Thema zu beschäftigen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...743683,00.html
    ... hackt der anderen kein Auge aus. Sich bei der Lobbypartei Nr. 1 zu beschweren, daß sie sich nicht selbst bloß stellen will ist doch albern. Macht aber nichts, denn bei Fast Drei Prozent ist Lobbying irgendwann auch einfach nicht mehr zielführend. Erledigt sich quasi bei der nächsten Wahl en passant.
  9. #48

    die Korrupten

    Zitat von thepunisher75 Beitrag anzeigen
    Nein, kein bisschen. Bisher hat diese Regierung ALLES abgelehnt was mit dem normalen Bürger zu tun hatte. Diese Regierung regiert nicht fürs Volk, sondern für seine eigenen Interessen. Und die seiner Lobbyisten und Parteimitglieder.
    Leider wahr, leider werden bei der nächsten Wahl auch wieder die Korrupten an den Schalthebeln der Macht sitzen, die Korrupten haben auch die Meinungshoheit.
  10. #49

    GG Artikel 21 und Wahlen

    Zitat von biggerB Beitrag anzeigen
    Artikel 21.(1)
    Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

    Gilt nicht für liberale und christliche Parteien!!! Die dürfen kungeln, sind nicht der Wahrheit unterworfen und stehen gaaanz weit über dem Gesetz.
    Hallo,
    ich frage mich schon lange, warum immer wieder Bundestagspartei gewählt werden. Den Grund möchte ich mal erfahren. Es gibt von der Ausrichtung auch kleine Parteien die keine Lobbypolitik machen und die werden nicht gewählt. Warum werden die nicht gewählt?
    Bis dann
    LG von Richter169


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