REUTERSBei einem Drohnen-Angriff in Pakistan starb im Oktober 2010 ein deutscher Staatsbürger. Nun hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet - wegen möglichem Verstoß gegen das Völkerrecht. In den USA laufen Klagen wegen eines ähnlichen Falls.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...845440,00.html
Die USA töten mit Drohnen Menschen. Menschen, die nichtZitat von sysop
verurteilt wurden und Menschen, die aus Versehen oder zufällig
getötet werden. Das ist nichts anderes als Staatsmord.
Dies kann kein Rechtsstaat dulden und insofern sind die Ermittlungen
konsequent. Ob sie allerdings hier oder erst Recht in den USA weiter-
führen ist etwas anderes.
Die USA scheinen mehr und mehr die Grundsätze ihrer Verfassung
zu missachten.
Was für ein absurder Unsinn. In diesem Gebiet herrscht Krieg, was haben da bundesanwaltliche Ermittlungen zu suchen. Da hat doch einmal mehr die Justiz jeden Bezug zur Realität verloren.
Ein "Deutscher". Für mich ist das schon grotesk. Da geht jemand aus seinem "Heimatland" weg um sich ausbilden zu lassen seine Landsleute zu töten. Dann wird diese Person getötet oder auch nicht, denn Beweise hat es ja nicht gegeben. Also Hörensagen von anderen Personen, die nun wirklich keinerlei Glaubwürdigkeit besitzen. Und daraufhin hat unsere Staatsanwaltschaft Nichts besseres zu tun, als gegen ein befreundetes Land einen Prozess zu starten. Nach Euro-Rettung und diesem ganzen Theater um die mitteralterliche Beschneidung, fragt man sich wirklich wo man lebt.
Und zu den USA. Lieber Spiegel, kennt ihr den "Patriot Act". Klar geregelt. Wer Terrorverdächtig ist kann ohne Prozess seiner "Strafe" zugeführt werden. Die Jemeniten haben evtl. vor einen internationalen Gericht Erfolg aber in den USA sicher nicht. Und kein internationales Gericht (auch nich Den Haag) legt sich mit den USA an. Das ist die Realität. Ob Sie gerecht ist oder man ihr zustimmen will und kann ist eine andere Sache aber unsere Welt funktioniert so.
Nachdem sich die USA mit ihren illegalen und völkerrechtswidrigen Tötungen entschieden haben, sich in die Reihe der Unrechtsstaaten zu stellen, sind derlei juristische Verfahren sehr nützlich, um der Welt diesen noch immer von vielen bezweifelten Sachverhalt vor Augen zu führen. Schlimmer noch wiegt, dass die USA ein doppeltes Spiel führen, indem sie zugleich Terrorgruppen in anderen Teilen der Welt (z.B. Syrien und Russland) aktiv unterstützen.Zitat von sysop
AQ hat mehr als einmal verlauten lassen, dass sie sich in einem Krieg gegen uns sehen, die USA haben ihrerseits klar gemacht, dass sie mit AQ und Co. quasi im Krieg sind und im Krieg dürfen Kombattanten getötet werden. Wo ist also das Problem?
Die USA werden einlecken, alle zugeben, um entschuldigung bitten und ein Versprechen abgeben, dass sowas nie wieder passiert. Natürlich gibt es eine Entschädigungszahlung. /ironie offZitat von sysop
in die Reihe der Unrechtsstaaten zu stellen. Welche sind denn für Sie die Rechtsstaaten? Deutschland etwa? Ein Land, in dem die Justiz traditionellZitat von wahlossi_80
mit Zweierlei maß misst? In dem, anders als in dem "Unrechtsstaat" USA
Reiche und Einflussreiche immer davon kommen und es ausreicht zu den
Einflussreichen zu gehören, wenn man irgendwelche mittel-gradige Parteiposition einnimmt? Ein Land, in dem Skandale mittels "Ausschüsse" geklärt werden, ohne, dass je ein Ausschuss etwas brachte? In dem das angebliche "Ehrenwort" -trotz 3-stelliger Millionen Schwarzgelder- vor Strafe schützt? Nein, dann lieber die USA, für Sie ein Unrechtsstaat. Nochmal: welche sind für Sie die Rechtsstaaten?
Unwichtig.Zitat von trevorcolby
Vor dem Gesetz ist jeder gleich, also auch der deutsche Staatsbürger, der nach Pakistan zieht um Terrorist zu werden.
Dafür könnte man ihn gesondert wiederum anklagen - aber ein Unrecht kann nicht das andere rechtfertigen, das wäre Selbstjustiz.
Es ist die Pflicht der Staates die Rechte ihrer Bürger im In- und Ausland zu wahren, unabhängig vom Ansehen oder der vermeitlicher Schuld der Einzelpersonen.
Nach welcher Maßgabe wollen sie diesen Grundsatz in Frage stellen?
"Mir gefällt dessen Nase nicht?"
Ach, im Krieg (gegen welchen Staat?) gilt das Völkerrecht nicht?Zitat von M. Michaelis
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