[Reiner_Habitus]

Problematisch. Kann man sagen, daß entweder ALLE oder KEINER bestraft werden sollen? Weil einer davonkommt, muß man alle laufenlassen? Das kann auch keine Grundlage für einen Rechtsstaat sein, da kann man gleich alle Gesetze aufheben. Mir ist es lieber, einer von zwei korrupten Politikern sitzt im Knast als keiner......

Das gilt allerdings nur für eine unabhängige Justitz. Denn jeden können sie nicht kriegen. Aber es KANN bei einem unabhängigem Justitzapparat jeden erwischen. Wohingegen in einer nicht rechtstaatlichen Justiz die jeweils herrschende Nomenklatura vor Ermittlungen imun ist.

Das Problem ist , dass die Frau eingefahren ist und ihre Machenschaften von der herrschenden Klasse 1:1 übenommen wurden. Wird die herrschende Klase beseitigt kommen andere an die Fleischtöpfe und das Spiel beginnt von vorn.

Das ist dann genauso wenig rechstsstaatlich. Wo wir wieder bei dem Problem sind, das man eine unanbhängige Justitz nicht mit regimetreuer Justitz vergelichen kann...

[Rubeanus]

Das ist genau die Art von Vorschlag, die Gabriel nur deswegen machen kann, weil er in der Opposition sitzt und kein Hahn danach kräht, was er von sich gibt.

Der Bundeskanzler Sigmar Gabriel würde garantiert nicht veranlassen, dass der DFB seine Mannschaft von der EM zurückzieht.

[prospektor]

Was mich in diesem Zusammenhang interessiert ist die Frage: Was ist mit Bradley Manning oder Mordechai Vanunu? Warum ist die Frau soviel mehr wert als die beiden armen Teufel?

Na, vergleichen Sie doch mal die Bankkonten, da sehen Sie doch den Wert.
Aber Timoschenko scheint ja auch eine NATO-freundliche Position zu haben, eine Osterweiterung dieses Vereins wäre natürlich strategisch unbezahlbar.

[Social_Distortion]

Nettes Rechtsverständnis. Die ukrainische Justiz darf sich einem Straftäter nur annehmen, wenn er nicht in der "Opposition" ist. Frau Hundert Millionen Dollar scheint für deutsche Politiker ein echtes Vorbild zu sein.

..."wehret den Anfängen". Wo kämen wir denn hin, wenn sich auch in Deutschland diese ganzen Politvorteilsnehmer nicht mehr sicher sein könnten, im Gefängnis zu landen. Naja, dem einen oder anderen würde ein Hungerstreik wohl erstmal nicht so viel ausmachen.... *g*

[copperfish]

Das gilt allerdings nur für eine unabhängige Justitz. Denn jeden können sie nicht kriegen. Aber es KANN bei einem unabhängigem Justitzapparat jeden erwischen. Wohingegen in einer nicht rechtstaatlichen Justiz die jeweils herrschende Nomenklatura vor Ermittlungen imun ist.

Das Problem ist , dass die Frau eingefahren ist und ihre Machenschaften von der herrschenden Klasse 1:1 übenommen wurden. Wird die herrschende Klase beseitigt kommen andere an die Fleischtöpfe und das Spiel beginnt von vorn.

Das ist dann genauso wenig rechstsstaatlich. Wo wir wieder bei dem Problem sind, das man eine unanbhängige Justitz nicht mit regimetreuer Justitz vergelichen kann...

Sie meinen eine "Justitz", die bei Wulff keinerlei "Anfangsverdacht" sah, und auch jetzt, und voraussichtlich "ergebnislos", nur in einem minderschweren Fall "ermittelt"?

[toskana2]

Der SPD-Chef macht Druck auf die Kanzlerin. Sigmar Gabriel fordert, die Fußball-EM in der Ukraine zu boykottieren. Solange das Regime von Viktor Janukowitsch Oppositionelle verhaften und misshandeln lasse, dürfe es keinen normalen Umgang mit dem Land geben.

Anfangs dachte ich, ich wär mit meiner Meinung ziemlich allein.
Dass diese Medienkampagne FÜR die heilige Timoschenko
und gegen die böse ukrainische Regierung
auf einer Desinformationskabale gründet.

Um so mehr freut es mich,
dass die meisten im Forum die Sache nicht anders sehen!

[schäfer_peinlich]

Vor der EM wird dieses Problem auf die gute alte bundesdeutsche Art entschärft werden. Die Ukraine bekommt einen Milliardenkredit, Herr Januwieheißter daneben 3 Millionen privat, Frau T. darf nach Berlin ausreisen und sich von dort aus weiter für Demokratie und Menschenrecht einsetzen. Frau M. begrüßt öffentlich die humanitäre Geste der ukrainischen Regierung und hofft auf eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen. And the games can go on.

[Reiner_Habitus]

Sie meinen eine "Justitz", die bei Wulff keinerlei "Anfangsverdacht" sah, und auch jetzt, und voraussichtlich "ergebnislos", nur in einem minderschweren Fall "ermittelt"?

80% aller Stafverfahren werden eingestellt. Ist halt so.....

[toskana2]

Vor der EM wird dieses Problem auf die gute alte bundesdeutsche Art entschärft werden. Die Ukraine bekommt einen Milliardenkredit, Herr Januwieheißter daneben 3 Millionen privat, Frau T. darf nach Berlin ausreisen und sich von dort aus weiter für Demokratie und Menschenrecht einsetzen. Frau M. begrüßt öffentlich die humanitäre Geste der ukrainischen Regierung und hofft auf eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen. And the games can go on.

Wie sieht denn IHR guter Vorschlag
zur Lösung dieser Pein aus?!

[prospektor]

Vor der EM wird dieses Problem auf die gute alte bundesdeutsche Art entschärft werden. Die Ukraine bekommt einen Milliardenkredit, Herr Januwieheißter daneben 3 Millionen privat, Frau T. darf nach Berlin ausreisen und sich von dort aus weiter für Demokratie und Menschenrecht einsetzen. Frau M. begrüßt öffentlich die humanitäre Geste der ukrainischen Regierung und hofft auf eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen. And the games can go on.

Genau, da kann man nämlich auf das rechtsstaatliche, demokratische Verfahren mit betrügerischen Politikern umschwenken, das ja grundsätzlich vorsieht: bei Ermittlungsbeginn ein Jahr Pause, währenddessen wird das Verfahren mangels Beweisen oder gegen eine Spende an gemeinnützige Zwecke eingestellt, anschließend ein gutdotierter Beraterposten in irgendeinem EU-Kommissionsirrgarten.
Da wird sich doch irgendwie noch eine Planstelle für Frau Timoschenko finden.