[sobrinus]

Ein wirksamer Beitrag zum Sparen wäre der Verzicht auf die von der CDU mitgetragene Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete gewesen. Aus der "kurzfristigen" Erhöhung der Treibstoff-Preise zieht auch der Staat mittels Mineralöl-und Mehrwertsteuer Vorteile. Insofern war Röttgens Vorschlag für eine Erhöhung der Km-Pauschale nicht abwegig. Ob man allein mit der Spar-Melodie in NRW punkten kann, wo sich verschiedene Großstädte nur mit kurzfristigen Krediten über Wasser halten und wo dennoch die Infrastruktur verfällt, muss man doch sehr bezweifeln. Da hätte man von einer Partei mit Wirtschaftskompetenz doch noch ein paar konstruktive Vorschläge erwartet. Die FDP hat in NRW auch wegen der Inkompetenz der CDU-Führung gepunktet. Ohne weitreichende personelle Erneuerung kriegt die CDU in NRW keinen Boden mehr unter die Füße.