dpa/dpawebEine neue Meldestelle soll es richten: Die Betreiber von rund 14.700 Tankstellen müssen müssen künftig detailliert Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Das hat das Bundeskabinett beschlossen, um Missbrauch einzudämmen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...830865,00.html
Ist für ein Produkt mehr Steuern zu verlangen als es eigentlich Kostet.
soll diese neue Behörde finanziert werden? Am besten, man erhöht die Mineralölsteuer...
Wenn Politclowns sich ins richtige Leben mischen kommt nur Schexxxe raus, wieso schaffen die Flachzangen nicht einfach die unselige Oekosteuer ab, oder wieso wird dieses E10 komplett mit Mineraloelsteuer belegt wo doch nur 90% der Ploerre aus Mineraloel bestehen? Wieso werden die diversen Steuern auf Kraftstoff noch abschliessend bemehrwertsteuert? Wo ist der Mehrwert durch die Besteuerung?
...um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen.
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Und wieder wird eine Behörde erstellt für Dinge, die eigentlich der Markt regelt. Durch diesen staatlichen Eingriff wird der Treibstoffpreis wohl kaum gesenkt werden können.
Wenn dem Philipp die Preise zu hoch sind, kann er ja die Benzinsteuer senken.
na ja, am Preisniveau wird es wenig ändern. Dazu greift die Maßnahme auf einen zu kleinen Teil der Wertschöpfungskette. Aber eine gewisse Beruhigung wäre schön, ich will tanken wenn der Tank leer ist und nicht Preisoszillationen vorhersagen.
Für mich als Berliner wäre anderes wichtiger. Wenn Baustellen hier vernünftig koordiniert und kontrolliert würden, und man den Versuch aufgeben würde, einen Handwerker mir randvollem Kombi mit Schikanen zum Umsteigen auf die Straßenbahn bringen zu wollen, würde das mehr ausmachen als eine Halbierung der Sprittpeise.
Es ist regional Wahlkampf. Der größte Abzocker zeigt Aktionismus und will Mißbrauch anderer eindämmen. Es ändert sich nichts an den Preisen und die Steuern bleiben hoch. Die ZUMUTBAREN Strecken für Niedriglohnpendler bleiben lang und teuer. Ökogetriebene Gutverdiener begrüßen das zur Rettung der Umwelt. Die Niedriglöhner retten wir erst mal nicht. Vielleicht, wenn sie erste Mangelerscheinungen zeigen. Mal sehen...
Aber mal abwarten.
Vielleicht bringt ja das neue Gesetz, bzw. die Meldepflicht / Behörde ja etwas bzgl. der willkürlichen Schwankungen !!
Die Steuern sind ja Fixkosten pro Liter (Mineralölsteuer + Mwst. darauf, Mwst. auf Gesamtpreis). Sofern ich das richtig verstanden habe wird beim Tanken dadurch 2x die Mwst. kassiert. Auch so ein Unding !!