[bürostuhlpilot]

...und wenn es nur ums Geld geht:
Ulla Schmidt ist auch nicht zurückgetreten, weil sie ihren Dienstwagen für zwei Termine hat nach Spanien kommen lassen, obwohl es wohl auch möglich gewesen wäre, vor Ort ein Auto zu leihen oder einen Wagen der deutschen Botschaft zu nutzen. ...

- tut mir ja aufrichtig leid für Sie, aber Frau Schmidt hatte mehr "Arsch in der Hose" - als Ihr geschätzter FDP-Niebel:

Ulla Schmidt: Am 29. Juli 2009 erklärte Schmidt den vorläufigen Verzicht auf ihre Mitgliedschaft im „Kompetenzteam“ der SPD für die Bundestagswahl 2009, um „den Wahlkampf ihrer Partei nicht zu beeinträchtigen“. Vorausgegangen war eine intensive Medienberichterstattung über den Gebrauch ihres Dienstwagens. Dieser war in Spanien gestohlen worden, nachdem sie ihn für zwei dienstliche Termine in der Nähe ihres Urlaubsortes und für die abrechnungspflichtige Selbstnutzung dorthin bestellt hatte. Nach ihrer Rückkehr entschloss sich Schmidt, die gesamte Fahrt – bis auf 72 Kilometer für dienstliche Fahrten in Spanien – als Selbstnutzung abzurechnen. Der Wagen wurde wenige Tage später wieder aufgefunden.Im August 2009 bestätigte der Bundesrechnungshof den ordnungsgemäßen Einsatz des Dienstwagens.Am 8. August 2009 wurde sie in das „Kompetenzteam“ des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier berufen.

Am 27. Oktober 2009 erhielt Schmidt ihre Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin.

2013 ist Wahl - und Abrechnungstag für - die FDP. Damit dann auch für die gesamte FDP-Ministerriege.

:-)

[Kritischer_Geist]

Niebel hat - wie alle anderen Mitglieder der Bundesregierung - einen personengebundenen Dienstwagen, der ihm exklusiv zur Verfügung steht. In der entsprechenden Richtlinie heißt es in §20, Absatz 1: "Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre haben für Privatfahrten in personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen kein Entgelt zu entrichten." Als Nicht-Jurist interpretiere ich das so, dass er anscheinend seinen Dienstwagen auch privat nutzen darf, ohne dafür gesondert bezahlen zu müssen. Einer Fahrt des Dienstwagens zum Flughafen im privaten Auftrag sollte also nichts im Wege stehen.

Das ist mir soweit klar und das ist ja auch allgemein bekannt. Die Privatnutzung wird ja immer einmal wieder thematisiert, wenn es 'mal wieder einer "Dienstwagenaffäre" gibt.

Der Unterschied zum hiesigen Fall ist aber, dass Niebel aber gar nicht an Bord des Autos war sondern der Fahrer vielmehr allein für Niebels Privatangelegenheiten unterwegs war. Mir geht es auch gar nicht so sehr um die Benutzung des Dienstwagens bis auf die Frage, ob die Fahrt als Privatfahrt im Fahrtenbuch vermerkt ist (Versteuerung des geldwerten Vorteils).

Mir geht es hier viel mehr um die Frage, ob der FAHRER private Dinge für Niebel erledigen darf (ohne dass Niebel an Bord ist). Und es ist eben auch noch einmal ein Unterschied, ob ein Fahrer private Erledigungs- und Besorgungsfahrten für den Minister macht oder ob eine Gesundheitsministerin selbst nach Spanien fliegt und ihren Dienstwagen hinterher fahren lässt.

Wenn das alles so in Ordnung ist, darf der Fahrer wohl auch für Niebel während der Arbeitszeit private Getränkekisten einkaufen und die in seine Privatwohnung schleppen (während Niebel im Ministerium oder sonst wo sitzt)?

[schmuggi29@gmx.de]

Maria und Max Mustermann, Beispielstrasse X , 12345 Heimhausen
am 14.06.2012


Staatsanwatschaft Heimhausen
Mustergasse 7

12345 Heimhausen

Strafantrag gg. BM Dirk Niebel wg. Vergehen gg. die Zolleinfuhrbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
Sehr geehrte Damen und Herren.

Der Bundesminister Dirk Niebel ließ einen Teppich nach Deutschland einführen ohne
die dafür notwendigen Abgaben zu entrichten. Erst als der Spiegel ihn darauf aufmerksam machte, das sein strafwürdiges Verhalten aufgeflogen ist, beantragte der BM Dirk Niebel
eine Nachverzollung.
Weil mir das auch schon einmal passiert ist und ich hart bestraft wurde empfände ich als
grobes Unrecht, wenn dem Herrn Niebel Extra-Recht eingeräumt würden.
Es muß gleiches Recht für alle sein.
Ich stelle Strafantrag für alle in Frage kommenden Delikte.

Mfg Max und Maria Mustermann

hab es grade abgeschickt,
da muß die schnarrenberger ja mal wieder ein rundschreiben verfassen ;-)

[nachtkapp]

... um die versuchte Steuerhinterziehung und mögliche Transportkosten. Es geht darum, dass diese Herren (und Damen) meinen, über den Gesetzen zu stehen! Das ist mehr als nur eine Kleinigkeit - gerade bei Politikern, die man mal eben zur Seite wischen kann. Das sollte diesen Damen und Herren mal langsam bewußt werden.

Bewusst ist ihnen das auch, aber egal, weil sie wissen, dass sie keine Konsequenzen fürchten müssen.

Oder können Sie mir einen Fall in den letzten zwei Jahren nennen, in dem es zur Verurteilung eines Ministers oder eines ranghohen Beamten gekommen ist ? Ich kann mich an keinen erinnern.

Eine Schande für Deutschland diese ganze Politmischpoke.

[edimarie]

Wir sollten Herrn Niebel bedauern.Der Mann hatte einfach nur Pech. Einmal einen "Fehler" gemacht,
und schon ist es herausgekommen.
Meine Oma hat immer gesagt: 99 Mal kann´s gutgehen und beim 100sten Mal kommts raus.
Die Welt ist ungerecht.

[hman2]

Herr Niebel kann jetzt viel in der Öffentlichkeit erzählen. Wer als Bundesminister nicht Recht und Gesetze des Staates kennt, den er vertritt, ist fehl an seinem Platz. Zumal er aus den Verfehlungen von anderen Politikern in der letzten Zeit gelernt haben müsste. Wie sagt man immer so schön: "Dummheit muss bestraft werden", aber in diesem Fall richtig. Herr Niebel hat ja nicht nur die Zollgebühren von ca. 200 € gespart, sondern auch die hohen Transportkosten von ca. 3800 €.

Vorsicht, die Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent ist nicht nur auf den Wert der Ware, sondern auch auf die Transportkosten zu entrichten!

Und 3800 Euro erscheinen mir recht niedrig gegriffen! Die Transportkosten einer Falcon sind dramatisch höher als die eines Airbus... So eine Falcon kostet mehrere tausend Euro pro Stunde, die können sich unser James-Bond-Verschnitt und der Teppich von mir aus teilen.

[tim_struppi]

Mir geht es hier viel mehr um die Frage, ob der FAHRER private Dinge für Niebel erledigen darf (ohne dass Niebel an Bord ist). Und es ist eben auch noch einmal ein Unterschied, ob ein Fahrer private Erledigungs- und Besorgungsfahrten für den Minister macht oder ob eine Gesundheitsministerin selbst nach Spanien fliegt und ihren Dienstwagen hinterher fahren lässt.

Wenn das alles so in Ordnung ist, darf der Fahrer wohl auch für Niebel während der Arbeitszeit private Getränkekisten einkaufen und die in seine Privatwohnung schleppen (während Niebel im Ministerium oder sonst wo sitzt)?

Naja ich denke, der Fahrer muss entsprechend seines Berufes beschäftigt werden, sprich hauptsächlich als Fahrer. Es ist ihm sicherlich zuzumuten, einen Gegenstand zu empfangen, einzuladen und am Zielort wieder auszuladen und abzugeben. Einkaufen und die Einkäufe beim Minister in den Kühlschrank räumen, wird wohl nicht zu seinem Aufgabenbereich gehören.

[hman2]

Sie ahnen gar nicht, wo Sie sich schon alles strafbar gemacht oder Steuern hinterzogen haben. Bei der nicht mehr zu überblickenden Zahl an Gesetzen, gibt es sicher eine Menge von denen Sie nichts wissen.

Hallo? Dass jeder, einfach jeder, der Waren in die Europäische Gemeinschaft einführt Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen hat, bis auf die Freigrenze, das weiß jeder.

Es steht auch auf riesengroßen Plakaten im Ankunftsbereich aller europäischen Flughäfen. Da Niebel zwei Monate früher als sein Teppich flog muss er das gesehen haben.

Außerdem kann er sich als Bundesminister sowieso nicht auf Nichtwissen rausreden, zumal Nichtwissen nicht vor Strafe schützt.

Außerdem weiß auch jeder, dass man nicht seine privaten Sachen auf Kosten des Arbeitgebers transportieren lassen darf, noch dazu mit der Super-Extra-Teuer-Variante Privatflieger!

[hman2]

oder Niebels fliegender Teppich. Richtig - Niebel hat sich nicht korrekt verhalten, seine Schuld eingesehen und bezahlt.

Moment, da fehlt noch das Steuerstrafverfahren. Denn das nachträgliche Zahlen schützt vor Strafe nicht, wenn die Tat bereits bekannt war, als die nachträgliche Meldung einging. Und das war sie...

[hman2]

Niebel ließ einen einzelnen Teppich per LUFTFRACHT transportieren.
Ihr Beispiel geht vollkommen am Niebelschen Fall vorbei.

Wenn's denn nur Luftfracht bei der DLH und Co gewesen wären. Nein, da wurde eine Falcon benutzt, die pro Stunde mehrere tausend Euro kostet.