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Eine demokratisch in keinster Weise legitimierte Organisation will die Bürger überwachen. Das ist ein großer Schritt Richtung Diktatur!
Vier Wochen Zeit soll die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben, um die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten wieder einsetzen. Ansonsten drohe eine Klage. Noch stemmt sich das Justizministerium gegen die Präventiv-Überwachung.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...822564,00.html
Eine demokratisch in keinster Weise legitimierte Organisation will die Bürger überwachen. Das ist ein großer Schritt Richtung Diktatur!
ich würde vorschlagen aus der eu auszutreten.Zitat von sysop
spart eine menge ärger und diese überwachungsfreaks wären dann unter sich.
Los doch! Soll die EU-Kommission Deutschland verklagen.
Die mögliche Geldstrafe ist gut investiertes Geld in Freiheit und Persönlichkeitsrechte der Einwohner Deutschlands. Da ist das Geld gut angelegt und günstiger als die Griechenlandrettung wirds ohnehin. Hier zahle ich jeden Euro gerne!
Bei der Schützenhilfe dürfen sich die Piraten freuen Deutschland soll Vorratsdatenspeicherung sofort einführen | Rentner-NewsZitat von sysop
Na und? Ein quasi Bürokratiediktatur wie die EU soll die Finger von unserem GG lassen. Sollen sie doch klagen.Zitat von sysop
Sollten wir verlieren zahlen wir eben die paar Euronen Strafe, und sollten sie uns mit Rausschmiss drohen. Jederzeit.
Ich bin zwar ein großer Fan des europäischen Gedankens.
Nur die Umsetzung ist leider unter aller Kanone.
Ich fordere von unserer Regierung hart zu bleiben.
Bei Schnarri könnte das auch klappen. Nur die Union hat ja leider nur darauf gewartet nun eifrig mit dem EU-Fähnchen winken zu dürfen um wieder von einer angeblichen Alternativlosigkeit der VDS schwadronieren zu können.
Tja mangels Alternativen habe ich immer eines meiner Stimmchen für die CDU und die Grünen gehabt. Der Widerstand dieser Parteien im Sinne meiner Bürgerrechte ist aber wie man sieht kläglich bis lächerlich. Die SPD ist auch eine weiche Einknickerpartei und die LINKE ist mir zu wankelmütig.Zitat von Arno Nühm
Nun denn also gehen meine Stimmen nun zu den Piraten. Auch wenn ich nicht hinter allem stehe, da habe ich weniger das Gefühl, dass das meiste hinter den Kulissen läuft... wie z.B. Bundespräsidentendurchwinken ähm Wahlen mein ich.
Vielleicht sollte man sich dann aber auch mal der mittlerweile überhand nehmenden Abmahnpraxis zuwenden.
Richtig, denn weg ist unser Geld sowieso. Es nimmt den Umweg über Griechenland und landet bei den internationalen Großbanken. Solange noch eine Möglichkeit besteht, darüber zu entscheiden, wofür das Geld drauf geht, warum nicht in ein Verfahren gegen die EU investieren!Zitat von Abbuzze
Die einzige Frage die sich dabei stellt, wäre ob man die Klage der EU abwartet und sich der Klage anhängt (= zeitschindend und kostensparend), oder nicht selber gleich die EU verklagt.
Auch unsere Justizministerin kann dabei nur gewinnen, immerhin hat die FDP derzeit nichts zu verlieren.
Wenn es hier ein Klage geben sollte, dann gegen die EU. Unfassbar dieser Verein... und es wird immer grauenvoller. Man kann nur hoffen, dass die FDP nicht umfällt, immerhin ist das eine der wenigen Nischen, in der sie nachweisen kann, dass sie in diesem politischen System überhaupt ein Daseinsberechtigung hat.Zitat von sysop
Die VDS ist im Vergleich dazu, was uns bei Indect erwartet, eh ein Kindergeburtstag. Berichten Sie doch da mal drüber, lieber Spon.
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