[RTS]

Na und? Ein quasi Bürokratiediktatur wie die EU soll die Finger von unserem GG lassen.

So ist das.

[johndoe77]

Als Wald- und Wiesengendarm jage ich keine Terroristen und verstehe auch nicht, warum man diesen - eher abstrakten Punkt - als Argument für die Vorratsdatenspicherung heranzieht. Warum man den Bürgern nicht sagt, dass es um Massenkriminalität geht, die eigentlich Hinz und Kunz treffen, ist mir schleierhaft.

Ihre Argumentation ist wirklich gruselig und man sieht wo Vorratsdatenspeicherung hinführt.
Meine Bewegungen im Netz und meine E-Mails und meine SMS sind MEIN Eigentum und ich möchte nicht das jeder sie lesen kann. Zur Aufklärung von schwersten Straftaten und Internationalen Terrorismus könnte ich es grad noch etwas verstehen, muss es aber trotzdem ablehnen.
Aber zur Aufklärung von Beleidigungen via Handy...OMG...genau das ist dann der Irrweg und der totale Verlust der Bürgerrechte in diesem Land.

[realist10]

Ich bin Polizist. Tagtäglich kommen Bürger - so einer wie sie - zu uns und erstatten Anzeige, suchen Hilfe, weil sie betrogen worden sind, z.B. via Internet, oder weil sie bedroht und beleidigt werden - via Handy.
Mir ist es ganz recht, wenn ich keine Arbeit damit habe - denn ohne Vorratsdatenspeicherung können wir nicht helfen und die Sache ist schnell .......

Wir wäre es wenn man die Leute einfach aufklärt damit sie nicht in diese Fallen tappen. Was wollen sie denn eigentlich mit den Daten wenn sich der Betrüger dann in Indonesien oder Kasachstan befindet?

[tirilo]

Ich bin Polizist. [..]
So zucke ich die Schultern und wundere mich, was vorgeht. Bürgerrechtler, die die Bürger beschützen wollen, verhindern dies und verteufeln uns Polizisten, die angeblich die Bürger nur ausspionieren wollen.
.

Es gäbe doch wesentlich einfachere Methoden, den Bürger im Internet zu schützen, als ihn bei allem was er tut zu überwachen.

1. Warum sollten im Internet oder auch Telefon Verträge geschlossen werden können, die völlig ohne nachvollziehbare Legitimation erfolgen? Ein Klick an der falschen Stelle darf schlicht nicht zu finanziellen Einbußen kommen - und damit meine ich nicht Verkaufsstellen wie Amazon oder Ebay, sondern die getarnten, halbseidenen, die, die angeblich Kostenlos sind, also heimtücksich. Solange nicht auf einer Seite klar alle Kosten aufgeführt sind und dies bestätigt wird, muß der Nutzer einfach nichts bezahlen. Punkt, Aus.

2. Die Vollüberwachung kann gar nichts verhindern. Sie dient nur der nachträglichen Aufklärung. Abschreckung via Internet? Wohl kaum, zumal die meisten Gauner aus irgendwelchen Ländern kommen, auf die sie (als Polizist oder Stattsanwalt) gar nicht zugreifen können. Statt also eine folgenlose Erhöhung der Aufklärung erreichen zu wollen, würde es mehr Sinn machen, den Schaden gar nicht entstehen zu lassen.

3. Machen Sie sich keine Sorgen - wo die Statsmacht noch scheitert, rennen die jungen Bürger der Totalüberwachung die Bude ein. Sie können sich nicht mal erträumen, was mit einer Zusammenführung von Facebook- Amazon und Google für eine Datenflut entstünde und wie weit dies jeden Gläsern machen würde. Technisch möglich ist das, und ich fürchte in verschiedenen Fällen wird das schon praktiziert, Apple zB spielt ja auch nicht gerade mit offenen Karten.

4. Angeblicher Sparzwang und die Unfähigkeit unserer Politiker zeigen mir, daß der Polizist nicht das Problem sein würde: Hätte er die Möglichkeit die Daten alle einzusehen und sie von x-verschiedenen Quellen anzuzapfen, wäre er damit nicht alleine. Eine Vielzahl von Verbrechern könnte genau dieselben Daten verwenden und abzapfen. Oder noch wahrscheinlicher: weil man die Polizei dafür nicht ausbilden will, sourct man die Tätigkeit aus. Plötzlich haben Privatfirmen alle Daten in der Hand, um damit zu treiben was ihnen beliebt, zB um sie zu verkaufen.

5. Niemand kontrolliert die Kontrollierer. Wie soll das gehen?

6. Einfachstes Faktum der digitalen Welt: Daten sind niemals statisch. Sie sind immer änderbar, und damit verfälschbar, ohne Chance auf Identifizierung von Original und Fälschung. Ein gesicherter Beweis verlangt also das Vertrauen in den Beweissicherer.

[marcaurel1957]

Eine demokratisch in keinster Weise legitimierte Organisation will die Bürger überwachen. Das ist ein großer Schritt Richtung Diktatur!

Darf ich Ihre geneigte Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, daß es sich hierbei um eine EU Richtlinie handelt, die in allen EU Gremien, d.h. Parlament, Kommission und Rat mit der Zustimmung der deutschen Regierung verabschiedete wurde?
Wir haben dem ausdrücklich zugestimmt, das EU Parlament hat zugestimmt, der europäische Rat hat zugestimmt!
Wenn jetzt alle möglichen Unwissen anfangen zu jammern, ist diese eher peinlich

[marcaurel1957]

Es ist ja schon ein ungeheuerlicher Vorgang !
jeder Jurastudent lernt im 5. Semester, daß Europarecht niemals nationales Verfassungsrecht "bricht" - da davon ausgegangen wird, daß europäische Verträge, z.B. der europäischen Einigungsvertrag nur in soweit geschlossen werden können, als dadurch nicht gegen die nationales Verfassungsrecht.....

Sie írren, in mehrfacher Hinsicht:
1) Deutschland dieser Richtlinie ausdrücklich bereits zugestimmt
2) Diese Richtlinie ist im dafür vorgesehen Verfahren durch Parlament und Rat so beschlossen worden
3) Eine Richtllinie wird in jedem Land so umgesetzt, daß nationales Verfassungsrecht icht davon tangiert wird.
4) Es ist ohne weiteres möglich, die EU Richtlinie so in nationales Recht umzusetzen, daß unsere Verfassung davon nicht betroffen ist. Dies hat sogar das BVerfG ausgesagt. Wenn sich Politiker darüber streiten, ist das eine Sache, an der nicht die EU schuld ist.

Man mag sich inhaltlich darüber streiten, ich finde die Richtlinei inhaltlich korrekt und sachlich gerechtfertigt.

Was mich immer wieder erstaunt, ist die Tatsache, daß Menschen ohne auch den Anflug von Hintergundwissen, bereit sind blödsinnige Kommentare über eien Sache loszu lassen und damit zu blamieren.

[gegenrede]

Darf ich Ihre geneigte Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, daß es sich hierbei um eine EU Richtlinie handelt, die in allen EU Gremien, d.h. Parlament, Kommission und Rat mit der Zustimmung der deutschen Regierung verabschiedete wurde?
Wir haben dem ausdrücklich zugestimmt, das EU Parlament hat zugestimmt, der europäische Rat hat zugestimmt!
Wenn jetzt alle möglichen Unwissen anfangen zu jammern, ist diese eher peinlich

In der EU verstoßen dauernd irgendwelche Länder gegen Richtlinien/Abkommen, z.b. Italien/Frankreich/Dänemark gegen das Schengenabkommen, Ungarn gegen die Pressefreiheit/Unabhängigkeit von Gerichten/Notenbank....

Dann tut dies D halt auch einmal und zahlt eine Strafe.
In Rumänien ist die VDS übrigens vom Verfassungsgericht verboten worden.

[John Maynard]

Der Bürger erlebt die EU und ihre Organe zunehmend als Diktatur. Mit dieser EU kann man sich nicht identifizieren. Der EU mangelt es an demokratischer Legitimierung.
Eine Verwirklichung der "europäischen Idee" kann man sich auch anders vorstellen.

[WillausD]

Also das der Staat die Datenspeicherung zulaesst! Ist wohl ein Schlag gegen die Freiheit.
Die Ehemals Ostblock-Dienste lassen Gruessen! – oder waren diese nicht die Feinde der Demokratie und Freiheit?
EU Komiker wuerde ich im Namen der Freiheit abschaffen – Kosten nur Geld

[timorieth]

Ich bin Polizist. Tagtäglich kommen Bürger - so einer wie sie - zu uns und erstatten Anzeige, suchen Hilfe, weil sie betrogen worden sind, z.B. via Internet, oder weil sie bedroht und beleidigt werden - via Handy.
Mir ist es ganz recht, wenn ich keine Arbeit damit habe - denn ohne Vorratsdatenspeicherung können wir nicht helfen und die Sache ist schnell erledigt. Immerhin haben wir genug andere Arbeit, nicht wahr?

Unsere........

Oh man. Und so jmd überwacht die Einhaltung unserer Gesetze. Unfassbar.
Sie fordern eine verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten ALLER Bürger (die STASI hätte von solchen Möglichkeiten geträumt), um ein paar kleine Delikte wie Ebay-Betrügereien auzuklären? Das ist verfassungswiedrig, wurde vom BVerfG festgestellt. Sie teilen diese Meinung nicht. Ihre Einstellung ist somit verfassungsfeindlich. Sie sind Polizist? Denken Sie mal darüber nach!

Heute Terrorismus, morgen Urheberrechtsverletzung, übermorgen ein Blogeintrag über unsere Regierung/Lobbyismus o.ä. So fängt es an. Sie sind ein Teil davon. !

Sehr traurig das ganze. Wie naiv und blind kann man sein?