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Syriens neue Verfassung: Assads Reform-Mogelpackung
REUTERSWeniger Einfluss für die regierende Baath-Partei und das Aus für den Sozialismus: Die Syrer sollen am Sonntag über eine neue Verfassung abstimmen. Doch die Reformen sind eine Mogelpackung. Sie sollen Diktator Assad noch mehr Macht sichern.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...817131,00.html
- #1 24.02.2012 10:28 von
Wenn man zuvor Marie Colvins letzte Reportage aus Syrien: "Wir leben in Angst vor dem nächsten Massaker" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik gelesen hat, dann liest sich das hier wie blanker Hohn von Seiten des Regimes.
- #2 24.02.2012 10:50 von
...
An alle Assad-Beschwichtiger, die ohne Assad Greuel an Minderheiten, insbesondere Christen, befürchten:
Aus dem Artikel:
"Der Verfassungsentwurf steht außerdem im Widerspruch zu den Prinzipien der Weltlichkeit und Neutralität des Staates, denn die islamische Zugehörigkeit des Staatspräsidenten wird festgeschrieben. Darüber hinaus wird die islamische Scharia zu einer "Hauptquelle der Gesetzgebung" erklärt (Artikel 3). Damit werden die syrischen Christen benachteilig. " - #3 24.02.2012 11:02 von
Sehr gute Verfassung
Im Original (englisch) findet man die Verfassung unter:
Syrian Arab news agency - SANA - Syria : Syria news ::
Sie lehnt sich an die fransösische und die US-Verfassung an.
Fazit:
Demokratisch, laizistisch, modern. - #4 24.02.2012 11:05 von
- #5 24.02.2012 11:06 von
"Leicht" tendenziös?
"Eine kleine positive Seite hat der Verfassungsentwurf aber doch: Er bricht 22 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus endgültig mit dem Sozialismus."
Geil, wenn die Menschen in einer kapitalistischen Diktatur erschossen werden gehts denen gleich vieeel besser. Also noch n Grund weniger sich da einzumischen, kein Öl, kein Sozialismus, eigentlich alles ok.... sollten halt nur noch bei den Waffenkäufen westliche Firmen bevorzugen, vielleicht auch ein wenig Staatsbetriebe an ausländische Investoren verscherbeln und wir lesen bald vom "Paradies im Nahen Osten", wo das glückliche Leben nur von gelegentlich Anschlägen der El-Qaida unterbrochen wird. - #6 24.02.2012 11:13 von
- #7 24.02.2012 11:20 von
- #8 24.02.2012 11:38 von
ein Wunder
- #9 24.02.2012 11:41 von
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