[jmore]

Ende 2009 gab es von Herrn Schaar einen Blogeintrag, in dem auf dieses Problem hingewiesen wurde:
https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/...-offene-Fragen
Ich verstehe nicht, warum man sich erst jetzt darüber aufregt.

[rosenvater]

Wie primitiv und einfach sind meine Mitmenschen....gehen auf die Straße wenn ihre Mietskaserne bei Google Street View erscheint und verpixeln ihr Spießerhäuschen.Werden unsere Daten verramscht nach Stasiübersee so überfällt uns die Lethargie.

Ja, das kam mir auch gleich in den Sinn. Wir sind erstaunliche Wesen. Aber natürlich wurde um das Thema auch nicht so viel Gewese gemacht wie über Street View...

[Hilfskraft]

"...Schaden vom deutschen Volk abzuwenden..."
Guten Rücktritt, Herr Minister.

... und welche Pappnasen kriegen wir dann?
H.

[koios]

...mal mit Rücktritt versuchen!!!

Tja, entweder hat De Maiziere gelogen oder er kennt sich nicht aus. Egal was die Ursache war, es ist beides unverantwortlich. Schade, dass man den Mann nicht abwählen kann :-((

Wie Sie es schon richtig anmerken ist es egal, aus welcher Richtung man es
betrachtet: Weder eine wissentliche Lüge noch Unwissenheit (Die soll be-
kannterweise auch nicht vor Strafe schützen!) würden zur Exkulpation von
Herrn Th. de Maizière gereichen. Vielmehr muß an dieser Stelle festgestellt
werden, daß sich der Bundesinnenminister stets als Förderer des SWIFT-
Abkommens zeigte - sei es durch Handeln, sei es durch Unterlassen.

Als offiziell bestellter oberster Wahrer des Grundgesetzes dieses Landes ist er
aus meiner Sicht daher nicht länger tragbar. Ein sofortiger Rücktritt wäre der
klarste Beitrag für die noch verbliebene politische Hygiene in Deutschland.

Gäbe es tatsächlich noch Rudimente der von der Politik gebetsmühlenartig
vorgetragenen Ausstattungsmerkmale in Deutschland ("rechtsstaatlich", "so-
zial", "gerecht", etc.), müßte auf den angebrachten Rückzug von Herrn Th.
de Maizière von allen Ämtern hier gar nicht erst hingewiesen werden!

[Suboptimierer]

Warum so kompliziert und nicht bei den Nutzungsbedingungen für die Überweisungen:
Bitte kreuzen Sie an:
( ) Ich bin kein Terrorist. Ich erlaube der Bank und jedem anderen, all meine persönlichen Daten abzugreifen, auszuwerten und weiterzureichen, um diese Aussage untermauern zu können, oder auch einfach nur so. Wenn der Chef der Bank zu mir sagt "Wackle mit den Ohren", dann wackel ich mit den Ohren.
( ) Ich möchte den Dienst nicht nutzen

[Mr.Threepwood]

barbarisch und unzivilisiert!
Ihnen, janne2109, gebe ich teilweise Recht. Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass wir immer noch Besatzungszone sind. Ich bin sicher, wir wissen kaum einen kleinen Bruchteil davon, was sich die VS-Amerikaner uns gegenüber .....

1999 lief der ursprüngliche 1949 geschlossene vetrag aus.
er wurde jedoch erneuert und ist bis 2099 verlängert worden.

[wahlossi_80]

Dieser Tage muss man wirklich Glück haben, um bei Spiegel-Online wichtige Artikel (wie diesen) nicht zu verpassen, so schnell wie sie wieder verschwinden...

[schwarzer Schmetterling]

US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...742783,00.html

Frage ich mich bei den vielen DejaVu´s des letzten Jahres.
Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass eine der Hauptforderungen im Herbst 1989 in der verflossenen DDR war - keine Parteibuchsoldaten in die Regierung, sondern fachlich kompetente Politiker.
Wie fachlich kompetent und mit welchen mutlifunktionellen Fähigkeiten unsere derzeitigen Politiker von Gnaden der Sonnenkönigin wir haben - sehen wir tagtäglich.

Eine Familienministerin ohne Familie, eine Arbeitsministerin, die von Arbeit wohl eher keine Kennung hat, genauso wenig wie vom Internet, als sie oh welch Wunder noch Familienministerin war, und natürlich unserer aller Graf Koks von hier nach da, der vom unwissenden Wirtschaftsminister zum Bundeskriegsminister samt eigenem Showkabinett mutierte, wo er seine Unterstellten für seine weiße Weste über die Klinge hopsen läßt.

Dass unser aller Innenbüttel keine Ahnung hat - wen wundert dies noch? Mich nicht. Eine Anzeige wegen Vaterlandsverrat wäre nun das mindeste, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und wer irriger Weise glaubt, dass die Analyse der europäischen Finanzströme der Terrorabwehr dient, dem ist eigentlich nicht zu helfen.

Das Mindeste, was nun erfolgen müsste, wäre das Einfrieren des Vertrages bis zur Klärung aller Sachverhalte. Wie ich aber unsere Luschen kenne, werden die aus dem A...h der freiheitsverbreitenden Großmacht nicht rauskommen.

Schlage vor wir gehen zum normalen Bargeldverkehr und Botensystem über, um dem Spuk ein Ende zu machen.

[bicyclerepairmen]

Nur ein einziges Beispiel, um das Swift-Abkommen als Maßnahme zu entlarven, die NICHTS mit Terrorabwehr zu tun hat: Schon im Oktober 2001 wurde eine Überweisung über 100.000$ aufgedeckt, die über den späteren Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI vermittelt an den Attentäter Mohammed Atta ging. Dieser Spur ist NICHT weiter nachgegangen worden.
http://www.guardian.co.uk/world/2004...sa.september11

Das wäre recht unsinnig den um diese Überweisung wusste man ja wohl Bescheid.
Es geht ausschließlich die "ungesteuerten" Geldtransfers deren Empfänger, Frechheit als solche, den Terror autonom und völlig ohne Begleitung ausführen wollen...

[helau-alaaf]

barbarisch und unzivilisiert!
Ihnen, janne2109, gebe ich teilweise Recht. Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass wir immer noch Besatzungszone sind. Ich bin sicher, wir wissen kaum einen.....

Lieber Mitforist,

Komisch, wenn ICH diese Wahrheiten schreibe, fallen die hier fast regelmäßig durch die Maschen der politisch korrekten Berichterstattung / Meinungsäußerung.
Gestern erhielt ich von einem anderen Mitforisten sogar eine PN, in der dieser solche Sachen rundweg bestritt und von mir auch noch gesonderte Belege für meine "Behauptungen" verlangte.
Dabei weiß JEDER, der LESEN und VERSTEHEN kann, dass wir eben KEINEN Friedensvertrag haben (Dank Kohl, der das 1993 ablehnte - weiß der Kuckuck, weshalb!), dass die BEIDEN (!) 2+4-Verträge eben keinen Friedensvertrag ersetzen, dass das "Streitkräfteaufenthaltsgesetz" von 1995 die Besatzer jetzt zu "Mitgliedern der Entsendestreitkräfte" umetikettiert, dass unsre Besatzer - auch wenn sie in Zivil unterwegs sind - eine scharfe Knarre in der Hosentasche mitführen dürfen, dass noch immer der Art. 120 des GG gilt und dass wir jährlich zwischen 10 und 20 Mrd. EUR an Besatzungskosten zahlen. Auch die Wiesbadener Neubauten werden vom "Bauträger Bundesrepublik Deutschland" bezahlt.

Und so ganz am Rande: Wir haben derzeit mehr US-Besatzer im Lande (etwa 75.000 Soldaten) als zu Spitzenzeiten des Kalten Krieges - damals etwa 58.000, allerdings wesentlich mehr Familienangehörige als jetzt, weshalb wir jetzt SCHEINBAR weniger Amis hier haben.

Und wenn wir ein "souveränes" Land wären, bekämen wir sicherlich auch Auskunft darüber, wieviele Atomwaffen noch in Deutschland lagern!

Schönen Tag noch!