Der Streit um das Bankendatenabkommen Swift spitzt sich zu. Im EU-Parlament regt sich inzwischen offener Widerstand gegen die Regelung. Die US-Regierung droht dagegen, die Verhandlungen endgültig abzubrechen, wenn die Parlamentarier das abkommen kippen sollten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...676181,00.html
... brecht die Verhandlungen zu diesem seltsamen Abkommen sofort ab!
Haben die US-Amis in einem konreten Fall erhebliche Verdachtsmomente, dann können Sie ja im jeweiligen Fall die Untersuchung relevanter Europäischer Swift Daten beantragen.
Auf Verdacht x-beliebige Daten zu screenen ist absolut nicht ok.
So läuft das in einer zivilisierten Welt ... alles andere ist übler Faschismus!
Pardon, wenn ich frage: Aber Sie wissen schon, daß die tollen US-Boys in jedem europäischen Hafen sitzen, den Zoll scheuchen und Kopien der Frachtpapiere der NSA senden?Zitat von Angela Ferkel
Daß die europäische Polizei vom FBI durchseucht ist?
Es ist nur wegen des denkwürdigen Ausdruckes "zivilisiert" im Zusammenhang mit den USA.
Dann hört vielleicht auch endlich der Terror von Seiten der US-Regierung auf. Schön wärs.
Da fragt man sich doch so langsam, welches Terrorregime das größere ist - Der Iran hat, soweit ich informiert bin, SWIFT zum Beispiel noch nicht nach einem Dauerzugriff auf unsere Kontodaten gebeten.
Aber der Iran könnte!Zitat von Kaworu
Es ist alles die gleiche Machart: Sie haben nicht, aber Sie könnten, also müssen Sie zahlen.
Der Iran hat nicht, aber er könnte, also muß er zerbombt werden.
Die EU-Firmen haben nicht, aber sie könnten, also müssen sie von den USA überwacht und bespitzelt werden.
Und der "Friedensnäscha" hat nicht, aber er könnte, also hat er den Nobelpreis bekommen.
Und die Banken haben, konnten aber nicht und bekamen Steuerbillionen.
Ein Tollhaus.
Die USA DROHEN, die Verhandlungen abzubrechen?Zitat von sysop
Wen juckts?
Die wollen doch was von uns.
Was wollen sie stattdessen machen? Europa den Krieg erklären?
In god´s own country strotzt die Masse zwar vor Dummheit undZitat von Kashban
Unbildung, aber die brächten auch das fertig, wenn sie denn wüssten wo Europa liegt...........
Wird dann offensichtlich einfach ohne Beteiliung von "Abgeordneten" entschieden, die Entscheidung passiert sonst auch in Gremien die oberhalb der EU-Parlamentarier & nationalen Parlamente sitzen, aber als Fassade nutzt man das Schauspiel gern - es gilt ja den Anschein (wenngleich auch miserabel funktionierender) Demokratie zu erhalten so lange es geht, bzw noch nötig ist - aber die Uhr läuft aus!Zitat von altruist
Es wird insofern auch nicht von den Amerikanern diktiert - die Vereinigten Staaten werden was die Wirtschaftspolitik und Aggressivität des Militärs angeht nur schon effektiver kontrolliert und lange missbraucht; wie wir so oft feststellen interessiert einen Grossteil der US-Bürger nicht mal wo der Irak oder der Iran ist, und kümmern sich deshalb nciht um die Aktionen und Kriege der Elite in Washington die sie in ihrem Namen machen lassen...
Auf unserem Kontinent soll deshalb die EU alles übernehmen, damit die Politk der Mächtigen nicht an der "schlechten Vielstaaterei" scheiter - sowas behindert die Interessen, globalisierte Ausbeutung und Verbreitung von Krieg durch die Mächtigen!
Deshalb wird wohl einfach das Parlament umgangen und die Angelegenheit bei der der Trilateral Commission, den Bilderbergern , und im Council on Foreign Relation Europe entschieden und dann irgendwo ganz oben in der EU einfach unterschrieben.
Schauen Sie doch mal die Hintergründe unserer Politmarionetten an
Horst Köhler
Cem Özdemir
Joschka Fischer
Die Köpfe in der EU werden mehrheitlich von diesen Eliten kontrolliert (so wie die oben genannten Beispiele von Demonteuren) und drücken durch, was dort beschlossen wird ...
Jetzt wird das Geld geschwächt, somit unsere nationalen Entscheidungsmöglichkeiten (Haushaltskontrolle durch die EU), siehe Griechenland (wer mal genauer hinsieht wird merken das D nicht viel besser dasteht mit seiner Verschuldung - also kann man das dann auch auf D anwenden) und dann können die Globalisierer uns alle "retten"!
z.B. durch die Stärkung des IWF
Meetings wie Davos dienen auch zur Abstimmung der Superklasse!
Man muss sich einfach bewusst sein, dass es hier in erster Linie um Daten zu Transaktionen innerhalb von Europa geht, welche die USA im Prinzip überhaupt nichts angehen.
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass bei aller berechtigter Sorge wegen Terrorismus schlimme Terroranschläge leider ohne allzu viel Geld geplant und durchgeführt werden können und bei allen bisherigen Erfolgen in der Terrorbekämpfung - zumindest aufgrund von dem, was öffentlich bekannt ist -, die Finanzströme kaum entscheidend waren. Für viele legale und illegale Aktivitäten spielt die Finanzierung eine entscheidende Rolle, für Terroranschläge aber kaum.
Somit sollte klar sein, dass es den USA, wenn sie unbedingt Einblick in innereuropäische Finanztransaktionen haben wollen, kaum um die Terrorbekämpfung geht, sondern um Wirtschaftsspionage (eventuell noch traditionelle Verbrechensbekämpfung, z.B. Drogenhandel). Für die Verbrechensbekämpfung sollen sich die USA an den normalen Dienstweg halten - die entsprechenden Behörden sollen zusammenarbeiten, aber es braucht sicher keinen automatischen Zugriff auf alle Daten von SWIFT. Und wenn die zuständigen europäischen Politiker so dumm wären, den Amerikanern mit den SWIFT-Daten gratis Wirtschaftsspionage in Europa zu ermöglichen (ohne dass man in Europa Informationen zu Finanztransaktionen innerhalb der USA bekommt), würden sie verantwortungslos gegenüber der europäischen Wirtschaft handeln. In diesem Punkt muss man gegenüber den USA hart bleiben.
Das macht alles nur keinen Sinn, wenn sich die Abgeordneten übergehen lassen. Unsere Volksvertreter könnten ja auch laut schreien und sich nicht verkriechen.Zitat von cosmo72
Nö, ist nicht gut. Die Amis wollen dann direkt mit den Belgiern verhandeln, ohne EU. Die tun mir jetzt schon leid...Zitat von Josef Ritter
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