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Stuttgarter EnBW-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Ex-Finanzminister St
DPADie Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat in der EnBW-Affäre nun auch den früheren baden-württembergischen Finanzminister Stächele sowie Ex-Staatsminister Rau im Visier. Zuvor hatte die Behörde bereits Ermittlungen gegen den früheren Regierungschef Mappus und den Investmentbanker Notheis eingeleitet.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...844234,00.html
- #1 13.07.2012 11:22 von
na endlich...
...ist doch klar, dass Mappus das nicht alleine zu verantworten hat. Jetzt also auch "Kies"-Willie, na da bin ich ja mal auf die Ermittlungsergebnisse gespannt. Hoffe nur, dass der Ex-Staatsanwalt Stächele keine Sonderbehandlung erfährt.
Nur für meinen Geschmack kommt das alles viel zu spät. Da blieb genug Zeit, um Beweise verschwinden zu lassen. - #2 13.07.2012 11:23 von
Ermittlungsstau
Kaum wechselt die Zuständigkeit innerhalb der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, schon löst sich der Ermittlungsstau auf:
Ermittlungen gegen Mappus: Ein neuer Chefermittler - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung - #3 13.07.2012 11:25 von
Wenn ich schon das Wort Investmentbanker höre kommt bei mir Hass auf
Das sieht man doch wie korrupt und kriminell das aktuelle Wirtschaftssystem und die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft ist. Es wird höchte Zeit das damit gründlich aufgeräumt wird. Wie soll es mal unseren Kindern und Kindeskindern gehen??? Es kann so nicht mehr weitergehen. Schluss damit je eher desto besser.
- #4 13.07.2012 11:28 von
- #5 13.07.2012 11:35 von
Mitgegangen - Mitgefangen - Mitgehangen ...
..in den Fallstricken der rechtsstaatlichen Justiz !
Herr Mappus war kein Einzeltäter,auch wenn es seine ehemaligen Parteifreunde aus CDU/FDP gerne so hätten. Der EnBW Deal wurde gemeinsam abgenickt und durchgewunken. "Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes überhaupt erst möglich gemacht. " Stächele ist eine weiterer braver Parteisoldat ...
All das aus Machtgier und dem Kalkül der Wiederwahl. Auch wenn die Herren Mappus und Notheis möglicherweise Hauptschuld tragen sollten, die alleinige Schuld auf beide abwälzen zu wollen ist typisch für Opportunisten wie Hauk, Strobl, Rülke .. etc. Es wird ihnen nicht gelingen.
Die CDU in B/W wird mit solchen Opportunisten (Strobl ist zudem Schwiegersohn von Finanzminister Schäuble) noch eine Weile auf der Oppositionsbank sitzen müssen.
Das zudem dem CDU-linientreuen OStA Häußler die Ermittlung in diesem Fall entzogen wurde ist ein gutes Zeichen für unseren Rechtsstaat.
Apropos Rechtsstaat : Betreffs S21 gibt es mehrere Gutachten vom Bundesrechnungshof :" Der Rechnungshof sieht beide Projekte so kritisch wie von Beginn an - und hat den Verträgen, anders als vom Ministerium behauptet, niemals zugestimmt."
Ist das nicht auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität anzusehen ? Sollte man nicht auch das nochmals nachprüfen ? - #6 13.07.2012 11:51 von
Ich vermisse den Namen 'Goll', der ja zu diesem Deal auch eine Meinung hatte.
[url=http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aussage-vor-ausschuss-zum-enbw-deal-fdp-nimmt-goll-in-schutz.7c5c0f52-1e89-4821-9a1f-893ea74da386.html]Aussage vor Ausschuss zum EnBW-Deal: FDP ..... [/b]
Hat er diesen Gedanken für sich behalten oder hat Mappus ihm kein Gehör geschenkt ? - #7 13.07.2012 11:53 von
Und wann ist Stuttgart 21 dran?
Allmählich merkt man wie "unabhängig" CDU-Politiker und Staatsanwaltschaft waren. Sollte sich jemand richtig trauen zu forschen, kämen auch bei den Verträgen zu Stuttgart 21 ähnliche Machenschaften ans Tageslicht. Mich wundert auch wieso die Anwaltskanzlei Lutz noch nicht in Regress genommen wird. Bezahlt wurde sie ja vom Land B-W, wofür? Die sind doch sicher haftpflichtversichert, oder?
- #8 13.07.2012 12:14 von
- #9 13.07.2012 12:20 von
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