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"Stuttgart 21"-Proteste: Herbst der Wasserwerfer

In Stuttgart zeigt die Staatsmacht Härte, der Streit um den neuen Bahnhof eskaliert: Politisch entwickelt sich das umstrittene Projekt damit für die CDU immer mehr zum Desaster - und wird zur Bedrohung für Kanzlerin Angela Merkel.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...720712,00.html
  1. #540

    Alles hat seine Zeit...

    Zitat von takeo_ischi Beitrag anzeigen
    Mal schauen wie sich das weiter entwickelt.
    Ich fürchte schon, ich werde die Landtagswahl tatsächlich zu einem Moratorium für S21 machen und trotz zu erwartendem Alpdrücken erstmals CDU wählen müssen.
    Das Ziel heisst Grüne verhindern, sonst ist der High-Tech-Standort BaWü in wenigen Jahren Geschichte.
    Ach, da kann ich Sie beruhigen! Die derzeitige Regierung ruiniert den Standort BW schon ganz ohne fremde Hilfe.

    Die einseitige Ausrichtung auf Maschinen- und Fahrzeugbau und gleichzeitig die fehlende Werbung zur Ansiedlung von boomenden Bereichen wie Biotech, Chemie und erneuerbaren Energien rächt sich bereits nachhaltig...

    Das Kurzarbeitergeld hat zwar den Kollaps verhindert, die Kompensation der dadurch freigestellten Fachkräften erfolgt aber eben nun nicht in BW, da täuscht uns die Statistik leider auch: der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit in BW resultiert nicht zuletzt aus der Abwanderung dieser jungen Fachkräfte in andere Bundesländer wie Hamburg, Niedersachsen und NRW... Letztgenanntes Bundesland hat diesen Strukturwandel bereits vor 15 Jahren durchlebt und ist nun wesentlich besser aufgestellt, um Wirtschaftskrisen mit einem breiten Industrie- und Dienstleistungsprtfolio zu begegnen.

    Für Sie individuell bedeutet das nun wohl am Wahltag: Pest oder Cholera?

    Ich glaube, dass sich jede Partei beim regieren irgendwann verbraucht, dass war bei der SPD in NRW nicht anders. Auch dort war es einfach an der Zeit für einen Regierungswechsel.


    Warum also nicht auch in BW?

    Wenn´s dann nicht gefällt, kann man es ja problemlos in 4 Jahren wieder umtauschen...
  2. #541

    Tipp für Al Quaida ?

    Zitat von BartSimpson Beitrag anzeigen
    Hier mal eine Neuigkeit für Sie: Mir ist es völlig egal, ob die Polizei Zwangmaßnahmen angedroht, hat, aufgefordert hat den Platz zu räumen, und irgendeinen Auftrag zur Röumung einer Baustelle hat. In Bezug auf Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Kinder hat die Polizei gefälligst die Kröte zu schlucken und den Kürzeren zu ziehen!!! Hier gibt es keine Kompromisse, keinen Raum für Abwägungen. Schon erschreckend, dass das nicht völlig klar zu sein scheint.
    Oh je, ich hoffe mal, die Al Quaida hat diesen Tipp von Ihnen, wonach Kinder in jedem Fall und unter allen Umständen geschont werden müssen, nicht mitbekommen - sonst hopst vielleicht demnächst ein 12-Jähriger Selbstmordattentäter in einer deutschen Großstadt herum, der dann leider nicht von der Polizei, die ja hier gefälligst den kürzeren zu ziehen hat, gestoppt werden darf.

    Spass beiseite. Wenn Sie mir die Stelle des baden-württembergischen (oder irgend eines anderen ) Polizeigesetzes zeigen könnten, aus der sich ergibt, dass ab einem gewissen (welchem eigentlich ? 14, 16 oder 17 Jahre ?) Alter des Delinquenten Zwangsmaßnahmen überhaupt nicht mehr eingesetzt werden dürfen und der Rechtsverstoß in jedem Fall von der Polizei hinzunehmen ist, bekommen Sie ein Bonbon - aber nur bei Selbstabholung!
  3. #542

    Kann nicht rechnen, kann nicht denken

    Zitat von bodo500 Beitrag anzeigen
    lass ich mir die Knochen doch als Demonstrant verenken.
    Als Experten treten eigentlich nur Rentner auf und welcher Idiot fällt noch auf Frontal 21 Berichte herein, nach den Kaspern wäre die Welt schon lange untergegangen, schauen Sie sich mal alle Frontal 21 Sendungen an, da kommen Sie vor lachen nicht mehr in den Schlaf was die für eine Grütze in der Vergangenheit zusammengesendet haben. Bis 2020 8 Milliarden war die Maximalrechnung des Tatterkreises, pro Bürger 10 Euro pro Jahr. Eigentlich noch viel weniger die Alternativprojekte kosten ja auch Geld denn zahlt der Bürger nur noch 5 Euro drauf, gestern haben manche den kompletten 10 Jahresbetrag für Pflaster ausgegeben, wie doof ist das denn.
    Um 5 Euro zu sparen kämpfen Sie gegen eine schönere Stadt, also entweder sind die S21-Gegner zu blöd zum rechnen oder es geschieht aus politischen Gründen, weil sie über Wahlen auf keinen grünen Zweig kämen. Gehen wir von einer 40 Stunden Woche und 5€ Jahresbeitrag aus kommen wir für den professionellen Demonstranten auf einen Stundenlohn von 0,24 Cent. Ich finde, damit sind die aber immer noch überbezahlt
  4. #543

    Frage ist wer hat nichts gelernt

    Zitat von novalis52 Beitrag anzeigen
    Die ganze Vorgehensweise der Staatsmacht erinnert mich fatal an 1967, als bei einer bis dahin friedlichen Demo gegen den Schah-Besuch in West-Berlin der Student Benno Ohnesorg von dem in Zivil gekleideten Polizisten Kurras in den Hinterkopf geschossen wurde. Ohnesorg starb auf dem Weg ins Krankenhaus.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Benno_Ohnesorg

    Erst nach diesem Attentat auf Ohnesorg radikalisierte sich die Studentenszene.

    Soll dies jetzt wieder so werden? Hat der Staat nichts dazu gelernt? Ich fürchte nein.
    Nun zunächst mal sollte man schon genau sagen was Kurras war, nämlich nicht ein gewöhnlicher Polizist sondern vor allem auch ein Stasi - Spitzel.

    Das diese Demonstration damals etwas gewalttätigere Züge hatte, sollte wohl auch nicht verschwiegen werden. Und vermutlich war auch die Besucherschaft etwas anders zusammengesetzt.

    Weiterhin ist man sich einig, das gerade die Radikalisierung das Ansehen der Linken Szene an sich mehr beschädigt hat als alles andere. Sollten also die Leute radikaler werden, sind vor allem sie es die nichts gelernt haben.
  5. #544

    ...Gewalt-Monopol liegt bei der Polizei! - muß so sein!

    Zitat von Bombenkönig Beitrag anzeigen
    Die Protestauflösung durch "Polizei" hätte auch in Moskau stattfinden können: Die Bilder sind fast identisch mit denen der OMON Einsatzmilitz, die schon seit fast 20 Jahren die Unzufriedenen auf den Straßen Mütterchen Russlands niederknüppelt.

    Auch dort wird, militärisch organisiert, erstmal provoziert. Egal wie die Menge reagiert wird von der Obrigkeitshörigen "Drushina" zuerst ein Tumult mit wenigen Provokateuren in Polizeiuniform veranstaltet - damit die restliche knüppelnde Masse von Verbrechern in Uniform eingreifen kann. Am Ende geschieht das Übliche: die bedrängte Polizei hat nach nur Minuten Kampf mit der Überlegenen, rasenden Meute triumphiert.

    Das ich so was in Deutschland sehe überrascht mich nicht. Denn mit dem EU Arbeitsmarkt und der Bankkriese driftet die deutsche Gesellschaft immer weiter auseinander. Es sind nicht die Polizisten die Gewalt anwenden - in Wirklichkeit knüppelt eine Klasse mit Macht und Geld die meist ärmere Masse auf der Straße. Für den "Pöbel" gibt es kaum Geld - als Lohn und auch nicht für ihre Kinder in Schulen und Kitas. Und die Einsatztruppen schwingen ihre Knüppel, oft mit dem festen Glauben sich mit ihrem Gehalt und Beruf von der Masse absetzen zu können.
    ...es ruft offenbar immer wieder Erstaunen hervor, ist aber eine unumstößliche Tatsache, weil zwangsläufig notwendiger Rechtsgrundsatz:
    In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie wie der unseren liegt das Gewalt-Monopal außschlieslich bei der Exekutive, hier also bei der Polizei - sollte man sich vor dem Gang zu einer Demonstration unbedingt laut aufsagen...
  6. #545

    Parallelen

    Zitat von Bombenkönig Beitrag anzeigen
    Auch dort wird, militärisch organisiert, erstmal provoziert. Egal wie die Menge reagiert wird von der Obrigkeitshörigen "Drushina" zuerst ein Tumult mit wenigen Provokateuren in Polizeiuniform veranstaltet - damit die restliche knüppelnde Masse von Verbrechern in Uniform eingreifen kann. Am Ende geschieht das Übliche: die bedrängte Polizei hat nach nur Minuten Kampf mit der Überlegenen, rasenden Meute triumphiert.
    Auch kommt es einem unweigerlich so vor, dass sich die Geschichte -wieder einmal- wiederholt. Der Film "Der Baader Meinhofkomplex" brachte mich speziell auf diesen Gedanken..

    -Wieder mal- versucht man von Seiten der Polizei, sich an Hand von Falschmeldungen zu rechtfertigen (die dann sofort von Springerpresse und co aufgenommen werden).

    So sprach man in der internationalen Presse neben der Polizeigewalt von Steinewerfern.

    Man blicke zurück auf den 2. Juni 1967 :
    http://www.spiegel.de/kultur/literat...532502,00.html

    Klar, man kann diese Gewalttat nicht direkt miteinander vergleichen, sind ja auch die Umstände und Fakten ganz andere - das Vorgehen der Politik und Polizei jedoch weist Parallelen auf.

    Es ist die Ohnmacht des Staates.
  7. #546

    Öhm

    Zitat von bodo500 Beitrag anzeigen

    Fakt ist, dass noch 2 Personen im Krankenhaus liegen.
    1. ein 64jähriger rentner
    2. ein 24jähriger
    beide haben mit dem Verlust des Augenlichtes von je einem ihrer Augen zu rechnen.
    Wenn ich richtig informiert bin dann jedoch nicht aufgrund von Pfefferspray, sondern weil sie den Wasserstrahl ins Gesicht bzw. direkt ins Auge bekommen haben.

    Natürlich trotzdem tragisch.


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