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Stuttgart 21: Geißler handelt Baustopp aus
Schlichter Heiner Geißler hat einen vorübergehenden Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 angekündigt. Die Arbeiten werden während der Verhandlungen mit den Demonstranten ausgesetzt. Sowohl Bahn-Chef Grube als auch Ministerpräsident Mappus haben nach seinen Angaben zugestimmt.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...721921,00.html
- #70 07.10.2010 18:09 von
ich sehs als chance
auch wenn ich glaube der juchtekäfer hat zum baustop geführt :-)
Geisler ist ne echte chance. Einer der ganz wenigen politiker denen ich noch vertrauen schenke. Jetzt haben alle die möglichkeit wirklich alle fakten auf den tisch zu legen.
Ich denke S21 ist in jetziger form damit beerdigt, mal schaun was rauskommt. - #71 07.10.2010 18:10 von
Schmierentheater
[QUOTE=zynik;6387462]...das Spielchen ist doch eh von vornherein abgekartet, um den Demonstranten endgültig den schwarzen Peter in die Schuhe schieben zu können. Zumindest bis zur Wahl. ...
Ja, zynik (#12), das stimmt leider vollkommen.
Gangolf Stocker, der SÖS-Stadtrat im Stuttgarter Kommunalparlament, betätigt sich (ganz im Einklang mit seiner politischen Vergangenheit als SPD, dann DKP und später PDS-Mitglied) als übler Spaltungspolitiker, indem er die Demonstationsbewegung gegen S21 wie von Mappus sehnlichst gewünscht spaltet durch völlig sinnlose, bedingungslose, scheinheilige Gespräche mit dessen CDU-Helfershelfer Heiner Geißler.
Mappus hatte noch gestern MEHRFACH scheinbar ganz entschieden erklärt, für ihn komme keinerlei Baustopp in Frage. Jetzt plötzlich will Geißler einen Baustopp erwirkt haben, auf den Stocker zunächst sogar huldvoll verzichtet hatte.
Das ist Schmierentheater PUR. Geißlers "Baustopp" gilt nur bis zur Weihnachtszeit. Solange möchte Mappus eben gerne Zeit schinden (mit Hilfe des in übelster Weise dienstwilligen Gangolf Stocker), damit die Stuttgarter Gegner von S21 nicht mehr rechtzeitig die vorläufige Landtagsauflösung von den Ba-Wü-Bürgern unterzeichnet bekommen und somit wiederum keinerlei direktdemokratischen Vorbilder geschaffen werden.
DARUM geht es diesen Herrschaften, diesen direktdemokratischen Präzedenzfall unbedingt zu vermeiden. Was darf sich Gangolf Stocker dafür wünschen, dass er sich so lammfromm auf den Schoß setzt von diesen Polit-Ganoven?
Aber solche Typen wie Stocker gibt es leider immer wieder.
Die echten Gegner von S21, die Mappus mit Stockers korrupter Hilfe gerne und offenbar erfolgreich von den eher unpolitischen Mitläufern abspalten und vernichten möchte, wie vermutlich insbesondere Matthias von Herrmann etc., sollten sich um Himmels willen nicht davon abhalten lassen, weiterhin die vorzeitige Auflösung des Landtags voranzutreiben. Sonst werden ihnen zum Schluss von diesen korrupten Kanaillen sämtliche Trümpfe aus der Hand geschlagen und sie werden massiv kriminalisiert werden, zur Strafe dafür, dass sie es wagten, tatsächlich direktdemokratisch wie von der Verfassung zum Schein erlaubt zu planen.
DAS ist die von Stocker gewissenlos verursachte Entsolidarisierung. ER ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass die echten Gegner Mappus zum Fraß vorgeworfen werden. Hoffentlich rechnet sich das hubsch für ihn ...
Mappus wird bei der Ba-Wü-Landtagswahl bestätigt werden, weil er es geschafft hat, dass Stocker den eigenen Leuten in den Rücken fällt.
Schade um deren mühevollen Anstrengungen. Pfui, Stocker. - #72 07.10.2010 18:10 von
Hurra Baustopp
Über Großprojekte entscheidet demnächst die Straße. Deutschland schafft sich ab! Transrapid fährt jetzt in China, AKW werden demnächst abgeschaltet. Die GRÜNEN verhandeln schon mit Frankreich um die Lücken im Stromnetz demnächst mit französischen Atomstrom zu schließen.
- #73 07.10.2010 18:11 von
Demokratische Spielregeln
Passiver Widerstand... wir sind eine Demokratie mit Spielregeln. Und bei Demonstrationen sollte es um Argumente gehen, um das demonstrieren (=zeigen) von Meinungen. Passiver Widerstand mag vieles sein. Ganz sicher ist es kein Argument und keine Meinung und gehört daher auch nicht zu den demokratischen Spielregeln.
- #74 07.10.2010 18:14 von
- #75 07.10.2010 18:15 von
- #76 07.10.2010 18:15 von
Abberufung als Bundesminister
Baustop ist bereits die zweite Niederlage für Mappus
der doch so gerne den Hardliner und den neuen Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU geben wollte
ein kluger Schachzug wäre es jetzt von Merkel ihn aus der Schusslinie zu nehmen und ihn als Nachfolger von Schäuble ins Kabinett zu berufen.
Zwar nicht als Finanzminister, davon hat er nachweisliche keine Ahnung, aber vielleicht als Innenminister
eine Kabinettsumbildung wurde heute von Merkel u.a. mit Kauder besprochen - #77 07.10.2010 18:16 von eknauff
- #78 07.10.2010 18:16 von
.
Ich kann mich noch erinnern wie dieser Geißler mal drauf war. Aber schon seit einigen Jahren bescheinige ich diesem Mann eine Menge Altersweisheit.
Nicht das Debile sich zur Schaustellen wie sein damaliger Chef.... nein... der Typ hat nach ende seiner aktiven Politkarriere die Eier gehabt bei so einigen Themen tatsächlich Tacheles zu reden.
Und hat heute, lange nach seiner wirklich aktiven Parlamentarischen Arbeit, tatsächlich tolle Erfolge! .................................................. .......
Ich höre gerade das einige dieser Nachricht widersprechen.... aber mal schauen wie der sich durchsetzt! - #79 07.10.2010 18:17 von
Nun doch nicht?
Vor zwei Minuten Eilmeldung im WDR.
Mappus dementiert: Es gibt keinen Baustopp!
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